# taz.de -- Klage von Antifa-Band-Fotograf: Fischfilet im Jahresbericht | |
> Der Fotograf einer Antifa-Punkband verklagte den Verfassungsschutz wegen | |
> einer Urheberrechtsverletzung. Jetzt entschied das Landgericht. | |
Bild: Auslöser des Streits: Dieses Promo-Bild der Band Feine Sahne Fischfilet. | |
BERLIN taz | Vor dem Sitzungssaal des Landgerichts herrscht Feierstimmung. | |
„Wir wollen noch ein Bier in der ’Letzten Instanz‘ trinken“, sagt Sebas… | |
Pohle. Um ihn herum stehen Freunde und Bekannte in Kapuzenpullis und mit | |
Piercings, die darauf warten, in das Lokal dieses Namens nahe der | |
Gerichtssäle in Berlin-Mitte zu gehen. | |
Gerade ist die Verhandlung zu Ende gegangen, und das Urteil ist für den | |
freien Fotografen Pohle – schmaler, großer Typ, 29 Jahre alt – wohl | |
positiv. „Davon kann man ausgehen“, sagt dessen Anwalt Sebastian Sudrow. | |
„Das schriftliche Urteil steht zwar noch aus, aber es wird wohl keine | |
Überraschungen geben.“ Dort dürfte dann stehen, dass der Verfassungsschutz | |
Mecklenburg-Vorpommern (VS) gegen das Urheberrecht verstoßen hat. | |
Dabei geht es um ein Foto Pohles, es zeigt die Antifa-Punkband Feine Sahne | |
Fischfilet und soll zu Promozwecken – für Musikmagazine, Fanzines oder | |
Blogs – genutzt werden. Dann aber tauchte es ohne Einwilligung des | |
Fotografen in einer ganz besonderen Gazette auf: dem | |
Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2012. Feine | |
Sahne Fischfilet ist dort gelistet – mit der Begründung der | |
„linksextremistischen Aktivitäten und Inhalte“ der Gruppe. | |
Mit dem Foto, auf dem sämtliche Bandmitglieder zu sehen sind, meinte der VS | |
den Absatz zu der Punkband (im Kapitel „Strukturen des linksextremistischen | |
Antifaschismus“) illustrieren zu müssen. Wobei man es nicht für nötig | |
hielt, in dem gleichen Bericht etwa Fotos von Nazikadern oder | |
salafistischen Terroristen abzubilden. | |
## Gefährliches T-Shirt | |
„Ob die Veröffentlichung dieses Fotos erforderlich war, da haben wir so | |
unsere Zweifel“, sagt der Vorsitzende Richter am Dienstagmittag im | |
schlichten, holzvertäfelten Saal des Landgerichts. Als der Mann mit der | |
weißen Krawatte und der hohen Stirn dann noch hinzufügt, dass wohl eine | |
„schlichte Urheberrechtsverletzung“ vorliege, der Fall doch recht eindeutig | |
sei, hellen sich die Mienen der etwa 15 Freunde des Fotografen im Saal – | |
auch der Fischfilet-Trompeter ist gekommen – auf. Das Amtsgericht | |
Charlottenburg hatte das nämlich zuvor noch anders gesehen und die Klage | |
Pohles abgewiesen, der in Berufung ging. | |
Diesmal entscheidet der Richter, dass Paragraf 45 des Urheberrechtsgesetzes | |
hier nicht zuträfe. Dort heißt es: „Gerichte und Behörden dürfen für Zwe… | |
der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen | |
oder vervielfältigen lassen.“ So sehr sei die öffentliche Sicherheit durch | |
Feine Sahne Fischfilet dann doch wohl nicht gefährdet, sagt er in fast | |
lakonischem Tonfall. | |
Die Gegenseite sieht das naturgemäß anders. Vom mecklenburgischen | |
Innenministerium sind die Herren Wiedermann und von Gayl nach Berlin | |
gereist. Wiedermann weist darauf hin, dass doch Slogans wie „FCK CPS“, das | |
auf dem T-Shirt eines der Bandmitglieder zu sehen ist, wohl von einem | |
gewissen Gefahrenpotenzial zeugten. | |
Wenn Eltern den Verfassungsschutzbericht läsen, könnten sie durch das Foto | |
zu der Überzeugung gelangen: „Nein, in diese Szene gebe ich meine Kinder | |
nicht.“ Außerdem reiche „Prosatext“ manchmal eben nicht aus, um | |
Sachverhalte darzustellen. In den hinteren Reihen, unter den jungen | |
Menschen mit Jeans und Sneakers, sorgen diese Bemerkungen für Amüsement. | |
Die Folgen des mutmaßlichen Urteils betreffen nicht nur Sebastian Pohle. | |
Zunächst mal wird der Verfassungsschutz das Foto entfernen müssen, klar. | |
Ferner wird er Pohle für die temporäre Nutzung wohl entschädigen müssen. | |
Aber dann wird es auch den generellen Umgang mit Abbildungen und Fotos in | |
VS-Berichten – in mehreren Ländern wird da nämlich nicht nur mit | |
„Prosatext“ gearbeitet – verändern. Weitere Verhandlungen könnten folge… | |
9 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Jens Uthoff | |
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