# taz.de -- Leistungsschutzrecht im Bundestag: „Das Internet schläft nicht“ | |
Zu später Stunde wurde der Gesetzentwurf zum | |
> Bundestag diskutiert. Die Opposition nannte ihn rückwärtsgewandt . | |
Bild: „Code is law“: Küche in einem Google-Büro. | |
BERLIN dpa | Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ein Gesetz auf den | |
Weg gebracht, das für die Medien- und Netzpolitik von großer Bedeutung ist: | |
Der Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wurde kurz vor | |
Mitternacht zur weiteren Beratung den Fachausschüssen übergeben. | |
Die Neuerung reguliert die Nutzung von Presseartikeln durch Suchmaschinen | |
wie Google oder Bing: Diese sollen künftig zahlen, wenn sie Inhalte der | |
Verlage ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. Die | |
Opposition verurteilte das Vorhaben als rückwärtsgewandt und | |
innovationsfeindlich. | |
Während es im Plenum viele leere Bänke gab, fand die Debatte im Internet | |
rege Resonanz. Im Online-Netzwerk Twitter [1][waren die Gegner des | |
Vorhabens in der Überzahl.] Der FDP-Abgeordnete Max Stadler kritisierte die | |
Ansetzung des Tagesordnungspunktes zu später Stunde und wies auf die | |
besondere Beachtung des Themas hin: „Das Internet schläft nicht“. | |
Stadler verteidigte das Leistungsschutzrecht und sagte, der Gesetzentwurf | |
zum Urheberrecht sei „eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den | |
Ausschüssen“. Dass es in der Koalition auch Kritik an dem Entwurf gibt, | |
machte Jimmy Schulz deutlich, der auf eine einfache technische Lösung | |
hinwies und sagte: „Code is Law.“ | |
## „Schlampig formuliert“ | |
Für die CDU meinte Ansgar Heveling, es gehe um die Frage, „wie dereguliert | |
der Wirtschaftsraum Internet sein soll“. Das Internet sei zwar ein | |
Freiheitsraum. Aber „Freiheit darf auch im Internet keine einseitige | |
Freiheit sein.“ | |
Lars Klingbeil (SPD) kritisierte das Leistungsschutzrecht als Eingriff in | |
die Informations- und Kommunikationsfreiheit. Sein Parteikollege Martin | |
Dörmann verwies auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden an dem | |
Gesetzentwurf und sagte, damit würden „hilfreiche Suchmaschinenfunktionen | |
faktisch eingeschränkt“. | |
Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner nannte den Gesetzentwurf | |
rückwärtsgewandt und kritisierte, dass dieser erhebliche Rechtsunsicherheit | |
aufwerfe: „Leistungsschutzrecht [2][wird Anwalts Liebling.]“ Journalisten | |
hätten das Geld viel nötiger, fügte sie hinzu. Für die Linke warf Petra | |
Sitte der Bundesregierung vor, das Gesetz „denkbar schlampig formuliert“ zu | |
haben. Damit würden Innovationen im Netz behindert, wenn es um die | |
Aufbereitung von Informationen gehe. | |
Nach der Beratung in den Fachausschüssen wird der Gesetzentwurf dann | |
möglicherweise mit Änderungsvorschlägen erneut dem Bundestag vorgelegt. Ob | |
das Gesetz aber noch in der laufenden Legislaturperiode in zweiter und | |
dritter Lesung verabschiedet werden kann, ist ungewiss. Der Bundesrat, die | |
Länderkammer des Parlaments, muss nicht zustimmen. | |
30 Nov 2012 | |
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[2] /Leistungsschutzrecht-im-Netz/!106455/ | |
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