# taz.de -- Kampf ums Leistungsschutzrecht: Drucksache 17/11470 unter Beschuss | |
> „Verteidige dein Netz!“: Google startet eine Kampagne gegen ein | |
> Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestags. Sie kommt genau zur rechten | |
> Zeit. | |
Bild: Kampagne gegen Gesetze: Google. | |
BERLIN taz | Zumindest das Timing war perfekt. Als Google am Dienstagmorgen | |
mit [1][seiner Kampagne „Verteidige Dein Netz“] gegen das geplante | |
Leistungsschutzrecht für die deutschen Printverlage ernst machte, lag der | |
Gegenspieler gerade erst im Bett. | |
Und das auch noch im Heimatland des Internetkonzerns: Springers | |
„Außenminister“ Christoph Keese, der für den Bundesverband Deutscher | |
Zeitungsverleger (BDZV) die Lobbyarbeit für ein eigenes | |
Leistungsschutzrecht seit über drei Jahren mit Verve koordiniert, weilt | |
derzeit in den USA. Am Donnerstag will der Deutsche Bundestag den | |
vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums in erster Lesung | |
debattieren, doch im Verlegerlager hatte offenbar niemand mehr mit einer so | |
deutlichen Reaktion von Google gerechnet. | |
Der Beinahe-Monopolist wäre von einer solchen Ergänzung des Urheberrechts | |
am stärksten betroffen. Mit dem Gesetz sollen Presseverlage wie heute | |
bereits Musik- und Filmproduzenten ein besonderes Schutzrecht auf das | |
„Gesamtkunstwerk“ Zeitung oder Zeitschrift inklusive Onlineauftritt | |
erhalten. | |
Dies soll ihnen helfen, die gewerbliche Weiternutzung ihrer Publikationen | |
durch Dritte im Internet zu unterbinden beziehungsweise derartige | |
„Mitnutzer“ zur Kasse zu bitten. Suchmaschinen und so genannte | |
News-Aggregatoren sollen sich laut Entwurf künftig von den Verlagen | |
genehmigen lassen müssen, kurze Textanrisse aus deren Zeitungen in ihren | |
Suchindex aufzunehmen – und auch dafür zahlen. | |
## „Kleines Leistungsschutzrecht“ | |
Die Bundesregierung hatte auf Druck der kriselnden Verlagsbranche das | |
Leistungsschutzrecht schon 2009 in den Koalitionsvertrag geschrieben, sich | |
dann aber lange bitten lassen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf | |
ist nach den Worten der zuständigen Bundesjustizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lediglich ein „kleines | |
Leistungsschutzrecht“ geplant, das längst nicht so weit geht, wie es die | |
Herren der Zeitungen gerne gehabt hätten. | |
Die bloße Verlinkung bleibt vom Leistungsschutzrecht ausgenommen. Strittig | |
sind dagegen die so genannten Snippets – mehr oder weniger lange | |
Textanläufe, zum Teil mit Bildern, die von den Ergebnislisten von Google | |
News und anderen News-Aggregatoren zusammengewürfelt werden. | |
Als blanke Linkliste sähe Google News ziemlich mau aus, was die heftige | |
Reaktion des Konzerns erklärt, der sich stets als netter Dienstleister zu | |
verkaufen versucht. „Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst?“, | |
fragt nun jede deutsche Google-Startseite ein bisschen scheinheilig und | |
fordert „Verteidige Dein Netz“. | |
Die Suchmaschine verweist in ihrer Argumentation darauf, dass die Verlage | |
ihre Artikel schließlich freiwillig und zudem meist gratis ins Netz stellen | |
– sollte man diese „nicht mehr verwenden dürfen, wird das Suchen und Finden | |
von Informationen im Internet massiv gestört“. | |
## Falscher Bühnenzauber | |
Doch in der schnöden Realität geht es natürlich um Geld. Viel Geld. Denn so | |
richtig Googles Hinweis ist, dass man allein mit Google News weltweit jeden | |
Monat für rund eine Milliarde der begehrten „Klicks“ sorgt: Ohne dieses | |
auswertbare Basisangebot im Netz würde Google wohl kaum ein attraktiver | |
Platz für Onlinewerbung sein. Der Konzern verweist nun darauf, dass Google | |
News werbefrei sei – doch auch dieses spezielle Suchangebot existiert nur | |
auf dem Rückgrat der anderen, sehr wohl mit Anzeigen gesegneten Seiten. | |
Für die Verfechter des Leistungsschutzrechts (LSR) bleibt trotz | |
Google-Kampagne alles beim Alten: „Inhaltlich sind Googles Punkte haltlos. | |
LSR schadet Netz und Vielfalt nicht. LSR für Musik gibt es seit 50 Jahren, | |
und Musik boomt im Netz“, [2][twitterte LSR-Lobbyist Keese] am | |
Dienstagmorgen – also mitten in seiner Nacht – aus Übersee. | |
Außerdem sei Google unfair, so der indirekte Vorwurf des Springer-Manns: | |
„In Medien sind mehr kritische Berichte über LSR erschienen als positive. | |
Das ist Freiheit – Google hingegen setzt Marktmacht als Waffe ein.“ Das | |
klingt gut, ist aber falscher Bühnenzauber: Viele Verlage haben ihre | |
Kampagne für das Recht erfolgreich über die eigenen Blätter gespielt. | |
## 19 Minuten Debatte | |
Google hatte dagegen bislang eher auf „normalen“ Lobbywegen seinen Einfluss | |
geltend zu machen versucht. Für die Pro-Leistungsschutz-Fraktion gilt denn | |
auch die nimmermüde [3][„Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL)] | |
als zumindest von Google mitgesteuert. | |
Dass der Konzern nun neben den netzpolitisch interessierten Kreisen auch | |
alle anderen NutzerInnen agitiert, bringt eine neue Qualität in die | |
Auseinandersetzung. Google bittet unter der Rubrik „Misch Dich ein!“ | |
nämlich zwei Tage vor der Parlamentsdebatte auch, man möge sich direkt an | |
die Abgeordneten wenden – praktische Abgeordnetensuche inklusive. | |
„Ich finde es schwierig, wenn kurz vor der Bundestagssitzung so eine | |
Kampagne losgetreten wird“, kritisiert Tabea Rößner von den Grünen die | |
Google-Kampagne. „Natürlich kann sich Google einmischen – aber das ist doch | |
sehr durchsichtig und lenkt vom Kern der Debatte ab.“ Justizministerin | |
Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich erstaunt, dass ein | |
marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu | |
monopolisieren. | |
Eigentlich wollte die Bundesregierung das als Drucksache 17/11470 | |
firmierende Leistungsschutzrecht ganz dezent im Mammutprogramm der | |
laufenden Sitzungswoche mit verklappen – am Donnerstag sind für den | |
Tagesordnungspunkt 19 ganze 30 Minuten Debatte am späten Abend vorgesehen. | |
27 Nov 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.google.de/campaigns/deinnetz/ | |
[2] http://twitter.com/ChristophKeese/status/273375325134663680 | |
[3] http://leistungsschutzrecht.info/ | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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