# taz.de -- Unzulässige Mieterhöhungen: Die Tricks der Vermieter | |
> Drei Viertel aller vom Hamburger Mieterverein geprüften Mieterhöhungen | |
> enthielten Fehler. Mitunter denken sich die Vermieter kuriose | |
> Begründungen aus. | |
Bild: In Hamburg-Hamm wurde schon eine Straße nach dem Prinzip mancher Vermiet… | |
HAMBURG taz | Der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg zeigt sich | |
schockiert: Nur jede vierte Mieterhöhung, die seine Mitarbeiter geprüft | |
hätten, sei ohne Fehler gewesen. „Ich mache das seit 30 Jahren“, sagt | |
Siegmund Chychla. „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ | |
4.000 Mieterhöhungsbegehren hätten die Mietrechtsexperten des Vereins seit | |
Inkrafttreten des aktuellen Mietenspiegels im Dezember 2017 überprüft. | |
Dabei hätten sich in beängstigendem Maß falsche und unberechtigte | |
Forderungen gehäuft, die sich bei einzelnen Mietern auf bis zu 3.500 Euro | |
pro Jahr belaufen hätten. Aus eigenen Erfahrungen rechnet der Mieterverein | |
einen Gesamtschaden für Hamburgs Mieter von 20 Millionen Euro pro Jahr | |
hoch. „Wir stellen zusehends eine Erosion des rechtsstaatlichen Verhaltens | |
auf Seiten vieler Vermieter fest“, sagt Chychla. | |
Der Mieterverein hat das mit einer Reihe von Fällen dokumentiert. | |
Mieterhöhungen müssen mit einem Verweis auf die ortsübliche Vergleichsmiete | |
begründet werden, die in Hamburg aus dem Mietenspiegel ermittelt werden | |
kann. Ein Vermieter in Hamm kam auf die Idee, die Erhöhung mit einem | |
„Sollertrag Wohnen“, also der von ihm gewünschten Rendite, zu begründen. | |
„Das ist innovativ“, sagt Chychla ironisch. | |
Bei einem Mieter im Luruper Weg rechnete der Vermieter den | |
Modernisierungszuschlag zunächst aus der Miete heraus, wodurch die Miete | |
unter den Mittelwert des entsprechenden Feldes im Mietenspiegel rutschte. | |
Dann erhöhte er diese Miete unter Verweis auf den Mietenspiegel und schlug | |
den Modernisierungszuschlag dann wieder drauf. | |
In einem Fall in der Güntherstraße drängte der Vermieter den Mieter dazu, | |
kurzfristig einer Mieterhöhung zuzustimmen, obwohl dafür gesetzlich eine | |
Frist von zwei Monaten gilt. „Die Vermieter wollen damit verhindern, dass | |
sich Mieter beraten lassen“, sagt Chychla. | |
In weiteren Fällen wurden die Wohnlagen falsch zugeordnet, Mieter unter | |
Druck gesetzt, freiwillig überhöhten Mieten zuzustimmen, oder es wurden | |
Einbauten veranschlagt, die Vormieter vorgenommen hatten. | |
„Das sind absolute Ausnahmefälle“, die der Mieterverein hochstilisiere, | |
meint Ulf Schelenz, der Geschäftsführer des Grundeigentümerverbandes. Er | |
räumt ein, dass in den Beispielfällen Vermieter versucht hätten, | |
Mieterhöhungen ohne zulässige Begründungen durchzusetzen. Sie seien somit | |
unwirksam. „Es handelt sich um ein unprofessionelles Verhalten des | |
Vermieters, wenn er sich auf ein anderes Begründungsmittel beruft, als nach | |
dem Gesetz zulässig ist.“ | |
Wenn der Mieterverein mit seiner Statistik suggeriere, dass ein großer Teil | |
der Vermieter bewusst falsche Mieterhöhungen auf den Weg brächte, sei das | |
falsch. Diese These verkenne, „dass die Bestimmung der ortsüblichen | |
Vergleichsmiete ein sehr komplexer Vorgang ist“. | |
Dabei gelte es laut Gesetz fünf Kriterien zu beachten: die Art der Wohnung, | |
die Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Die ortsübliche | |
Vergleichsmiete müsse darauf aufbauend aus dem Mietenspiegel, durch ein | |
Gutachten oder drei Vergleichswohnungen ermittelt werden. Nun sei es aber | |
keineswegs einfach, schon innerhalb eines Feldes im Mietenspiegel eine | |
Wohnung richtig einzuordnen. Das gelte auch für Gutachten: „Setzen Sie zwei | |
Leute auf eine Wohnung an, bekommen Sie zwei Ergebnisse“, sagt Schelenz. | |
Chychla rät Mietern, jedes Mieterhöhungsbegehren überprüfen zu lassen. Denn | |
zu unrecht erhöhte Mieten flössen in den nächsten Mietenspiegel ein und | |
trieben das Mietniveau in die Höhe. | |
24 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
## TAGS | |
Mietenwahnsinn | |
Mieten Hamburg | |
Hamburg | |
Mieten | |
Mieterverein | |
Deutscher Mieterbund | |
Mieterhöhung | |
Mieterschutz | |
Mietenpolitik | |
Wohnen | |
Wohnungsmarkt | |
Airbnb | |
Luxussanierung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wohnen in Hamburg: Manche Mieten sind gesunken | |
Insgesamt hat sich der Anstieg der Mieten verlangsamt. Gute Wohnlagen sind | |
überdurchschnittlich teurer geworden. Weniger Sozialwohnungen als Bedarf. | |
Gutachten zum Wohnungsbau: Der Markt soll's richten | |
Laut dem Beirat des Wirtschaftsministeriums soll der Markt die | |
Wohnungsfrage lösen. Statt billiger Wohnungen soll es Wohngeld geben. | |
Hamburg will Zweckentfremdung stoppen: Airbnb ist nicht mehr anonym | |
Der Senat schränkt Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte stark ein | |
und will die zur Überwachung zuständigen Stellen aufstocken. | |
Räumungen ohne Rechtstitel in Hamburg: Mieter befürchten Vertreibung | |
Die Bewohner*innen eines Hauses in Hamburg sind nach zwei versuchten | |
Räumungen ohne Rechtstitel alarmiert: Plant der Immobilieninvestor Akelius | |
eine Luxussanierung? |