# taz.de -- Gutachten zum Wohnungsbau: Der Markt soll's richten | |
> Laut dem Beirat des Wirtschaftsministeriums soll der Markt die | |
> Wohnungsfrage lösen. Statt billiger Wohnungen soll es Wohngeld geben. | |
Bild: In Ballungsräumen gibt es kaum günstige Wohnungen | |
Berlin taz | Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums | |
hat die Streichung der Mietpreisbremse und den weitgehenden Verzicht auf | |
den sozialen Wohnungsbau empfohlen. In einem Gutachten, das deutlich von | |
einer neoklassischen Sicht auf den Wohnungsmarkt geprägt ist, stellen die | |
Verfasser fest, dass die Mietpreisbremse bisher wirkungslos geblieben sei. | |
Hätte sie aber eine Wirkung, „sänken damit auch die Anreize, neue Wohnungen | |
zu bauen“, sagte Friedrich Breyer (Universität Konstanz), federführender | |
Autor des Gutachtens. Investoren würden aufgrund der niedrigeren Renditen | |
durch eine Mietpreisbremse ihre Baupläne überdenken. | |
Den Bau von Sozialwohnungen lehnt der Wissenschaftliche Beirat ab, weil | |
viele Mieter in den Jahren nach ihrem Einzug aufgrund höherer Einkommen | |
nicht mehr auf eine solche Wohnung angewiesen seien. Auch öffentlichen | |
Wohnungsbau wollen die Autoren nicht – alles soll der Markt richten. Mieter | |
mit niedrigerem Einkommen sollen Wohngeld bekommen, um teure Mieten | |
bezahlen zu können. | |
Die FDP begrüßte die Stellungnahme des Beirats: „Staatliche Interventionen | |
auf einem überhitzten Markt bringen nichts“, sagte der | |
Bundestagsabgeordnete Daniel Föst. Für die SPD kritisierte Parteivize | |
Thorsten Schäfer-Gümbel das Gutachten als „marktradikalen Unfug“. Caren L… | |
(Linkspartei) sagte, der Beirat käme „in seiner Marktideologie zu völlig | |
falschen Schlüssen“. | |
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) distanzierte sich | |
vorsichtig vom Gutachten seines eigenen Beirats: „Bezahlbarer Wohnraum | |
gehört zu unseren wichtigsten politischen Zielen. Aktuell diskutieren wir | |
intensiv, wie die Mietpreisbremse verbessert werden kann.“ Am 21. September | |
berät die Bundesregierung auf einem Wohnungsgipfel über Maßnahmen für | |
billigere Mieten. | |
23 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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