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# taz.de -- Kommentar Deutsche Wohnungspolitik: SPD gibt Rätsel auf
> Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten
> erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber
> nicht.
Bild: Mietwohnungen in Berlin-Kreuzberg
Scheinbar gibt es derzeit wenig Langweiligeres, als Wohnungspolitik zu
kommentieren. Die Situation ist seit 2013 unverändert: Die Mieten klettern
unaufhörlich nach oben, die Große Koalition unternimmt fast nichts dagegen.
Die Union, weil sie sich als Vertreterin der Hauseigentümer fühlt, die SPD
aus Verschlafenheit oder Inkompetenz.
So erklärt sich auch der [1][Wohnungskauf der dänischen Pensionskasse PFA
für mehr als 1 Milliarde Euro in Deutschland]. Der Fonds setzt auf
Mietsteigerungen durch den Wegzug von Mietern und anschließende
Neuvermietungen vor allem in den Ballungsräumen München und Berlin – dort,
wo die Mietpreise bei Neuvermietungen schon jetzt ins Uferlose geklettert
sind. Deutschland bleibt bevorzugtes Ziel für ausländische
Immobilieninvestoren.
Die Große Koalition hätte PFA längst die Lust am Kauf nehmen können, wäre
die im Koalitionsvertrag vereinbarte schärfere Mietpreisbremse schon
beschlossen. SPD-Justizministerin Katarina Barley hatte einen
entsprechenden Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorgelegt.
Weil die Union die Mietpreisbremse eigentlich nicht will, praktiziert sie
jetzt – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – eine erfolgreiche
Verzögerungstaktik. Was ihr durch die SPD leicht gemacht wird: Denn das
Lieblingsprojekt der Union im Baubereich, die Eigenheimförderung durch das
Baukindergeld, hat die SPD schon im Sommer durchgewunken, statt ihre
Zustimmung dazu an die Zustimmung der Union zur Mietpreisbremse zu knüpfen.
Nun hat sie kein Druckmittel mehr in der Hand.
## Ist die SPD einfach verschlafen?
Ist das wieder nur Verschlafenheit oder Inkompetenz der SPD? Oder
Ideologie? Jetzt prüft Barley jedenfalls ein weiteres Gesetz für
Immobilienkäufer, das im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart war: Die
Maklergebühr soll für sie erlassen werden.
Sieht sich die SPD nun als Partei der Eigenheimbesitzer und
Wohnungskäufer? Fest an der Seite der Union? Die Sozialdemokraten geben
wieder einmal Rätsel auf – sich selbst, den Wählern und vor allem den
Mietern.
15 Aug 2018
## LINKS
[1] /Pensionskasse-kauft-deutsche-Wohnungen/!5524894
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Wohnungspolitik
Immobilien
Katarina Barley
SPD
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Bremen
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