# taz.de -- Kommentar Deutsche Wohnungspolitik: SPD gibt Rätsel auf | |
> Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten | |
> erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber | |
> nicht. | |
Bild: Mietwohnungen in Berlin-Kreuzberg | |
Scheinbar gibt es derzeit wenig Langweiligeres, als Wohnungspolitik zu | |
kommentieren. Die Situation ist seit 2013 unverändert: Die Mieten klettern | |
unaufhörlich nach oben, die Große Koalition unternimmt fast nichts dagegen. | |
Die Union, weil sie sich als Vertreterin der Hauseigentümer fühlt, die SPD | |
aus Verschlafenheit oder Inkompetenz. | |
So erklärt sich auch der [1][Wohnungskauf der dänischen Pensionskasse PFA | |
für mehr als 1 Milliarde Euro in Deutschland]. Der Fonds setzt auf | |
Mietsteigerungen durch den Wegzug von Mietern und anschließende | |
Neuvermietungen vor allem in den Ballungsräumen München und Berlin – dort, | |
wo die Mietpreise bei Neuvermietungen schon jetzt ins Uferlose geklettert | |
sind. Deutschland bleibt bevorzugtes Ziel für ausländische | |
Immobilieninvestoren. | |
Die Große Koalition hätte PFA längst die Lust am Kauf nehmen können, wäre | |
die im Koalitionsvertrag vereinbarte schärfere Mietpreisbremse schon | |
beschlossen. SPD-Justizministerin Katarina Barley hatte einen | |
entsprechenden Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorgelegt. | |
Weil die Union die Mietpreisbremse eigentlich nicht will, praktiziert sie | |
jetzt – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – eine erfolgreiche | |
Verzögerungstaktik. Was ihr durch die SPD leicht gemacht wird: Denn das | |
Lieblingsprojekt der Union im Baubereich, die Eigenheimförderung durch das | |
Baukindergeld, hat die SPD schon im Sommer durchgewunken, statt ihre | |
Zustimmung dazu an die Zustimmung der Union zur Mietpreisbremse zu knüpfen. | |
Nun hat sie kein Druckmittel mehr in der Hand. | |
## Ist die SPD einfach verschlafen? | |
Ist das wieder nur Verschlafenheit oder Inkompetenz der SPD? Oder | |
Ideologie? Jetzt prüft Barley jedenfalls ein weiteres Gesetz für | |
Immobilienkäufer, das im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart war: Die | |
Maklergebühr soll für sie erlassen werden. | |
Sieht sich die SPD nun als Partei der Eigenheimbesitzer und | |
Wohnungskäufer? Fest an der Seite der Union? Die Sozialdemokraten geben | |
wieder einmal Rätsel auf – sich selbst, den Wählern und vor allem den | |
Mietern. | |
15 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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