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# taz.de -- Linke Wohn- und Mietenpolitik: Airbnb auf links gedreht
> Kurz vor der Europawahl verkündet die Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan
> für bezahlbare Mieten. Airbnb soll etwa stärker reguliert werden.
Bild: Auch auf europäischer Ebene hat die Linke Pläne: zum Beispiel das Porta…
Berlin taz | Knapp zwei Monate sind es noch bis zur Europawahl. Die
[1][Linkspartei läuft sich schon mal warm und verpasst ihren Forderungen]
in der Wohn- und Mietenpolitik nun einen eigenen europäischen Anstrich. Am
Montag stellte Parteichef Bernd Riexinger einen Fünfpunkteplan zur
Wohnungsbau- und Mietenpolitik vor. Er greift manche alte Forderung auf –
aber nicht nur.
Angesichts rasant steigender Mieten in Ballungsräumen sprach Riexinger am
Montag von einer Entwicklung, die das Potenzial habe, „zur größten sozialen
Krise“ zu werden, und zwar in ganz Europa. Ob Wohnungslose in Irland oder
zwangsgeräumte Wohnungen in Spanien – der Linken-Parteichef sieht in diesen
Entwicklungen einen Spaltpilz auf dem ganzen Kontinent.
Den es baupolitisch zu bekämpfen gilt. Prämisse linker Baupolitik ist die
Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Schon seit Längerem fordert die
Linkspartei 250.000 neue Sozialwohnungen. Pro Jahr. Diese sollen entweder
komplett neu gebaut oder aus privatem Besitz umgewandelt werden. Auch im
aktuellen Fünfpunkteplan für die europäische Ebene nimmt dieser Punkt viel
Raum ein.
Auch eine zweite Forderung, der Ruf nach Enteignungen, ist in der
Linkspartei nicht neu. Problem: In Berlin gefährdet der Streit darüber seit
Längerem den Koalitionsfrieden innerhalb der rot-rot-grünen
Landesregierung.
## Unternehmensteuer soll Airbnb beschränken
Neu ist, dass die Linke auch auf europäischer Ebene stärker gegen
Zweckentfremdung vorgehen will. Dazu soll [2][das kommerzielle Portal
Airbnb stärker reguliert] werden. Dazu will die Partei eine zusätzliche
Unternehmensteuer einführen, die das Geschäftsmodell solcher privater
Anbieter beschränken soll.
Doch die Partei will es nicht bei regulativen Maßnahmen belassen. Als
Gegenentwurf zum kommerziellen Anbieter Airbnb fordert die Linke eine
„soziale Alternative“: Diese Plattform soll in öffentlicher oder
genossenschaftlicher Hand sein. Die Linke verweist auf das Portal FairBnB,
welches seit Beginn dieses Jahres in Amsterdam, Barcelona, Bologna und
Venedig Ferienwohnungen anbietet und mit lokalen Behörden zusammenarbeitet.
Mit ihren Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum setzt die Partei die Linke,
derzeit bei mauen 6 Prozent in Umfragen, nun auf ein Thema, das Konjunktur
hat. Am kommenden Wochenende ruft das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ in
deutschen Großstädten zu Demonstrationen auf.
2 Apr 2019
## LINKS
[1] /Europaparteitag-der-Linken/!5575923
[2] /Hamburger-Wohnraumschutzgesetz/!5579470
## AUTOREN
Daniel Godeck
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