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# taz.de -- Deutschlandweite Mietenproteste: „Die soziale Frage unserer Zeit�…
> Politiker*innen von SPD und Grünen fordern mehr bezahlbare Wohnungen. Der
> Deutsche-Wohnen-Vorsitzende will mehr staatliche Förderung.
Bild: In vielen deutschen Städten gehen am Samstag Menschen gegen steigende Mi…
Essen/Oldenburg/Berlin epd/taz | Vor den deutschlandweiten Demonstrationen
für bezahlbaren Wohnraum hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)
Initiativen für mehr Wohnungsbau gefordert. „Hier brauchen wir mehr
öffentliche und private Investitionen und eine bessere Unterstützung von
Familien bei der Schaffung von Wohneigentum“, sagte Barley den Zeitungen
der Essener Funke Mediengruppe. Die geplante Einführung des
Bestellerprinzips beim Immobilienkauf solle gerade jungen Familien beim
Haus- oder Wohnungskauf deutlich entlasten.
„Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte Barley: „Eigentum
verpflichtet! Das steht im Grundgesetz, und daran müssen sich auch
Finanzinvestoren und Spekulanten halten.“
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ sind am
Samstag in mehreren deutschen Städten Demonstrationen angekündigt, unter
anderem in Berlin, Hannover, Göttingen, Bremen, Hamburg, Frankfurt am Main,
Dresden und München.
In Berlin sollte parallel dazu am Samstag die Unterschriftensammlung für
[1][das umstrittene Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“]
starten. Ein Bündnis von Mieterinitiativen verfolgt damit das Ziel,
Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen zu lassen. Das
Volksbegehren zielt vor allem auf die Deutsche Wohnen, das laut Initiative
mit rund 100.000 Wohnungen größte private Wohnungsunternehmen in der
Hauptstadt.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, äußerte
Verständnis für die Probleme Wohnungssuchender, forderte aber zugleich mehr
staatliche Förderung. „Es gibt Menschen, die finden keine Wohnung, Familien
können sich nicht verändern, andere sehen in ihrer Stadt keine Perspektive
mehr. Das ist ein Zustand, den man nicht akzeptieren kann“, [2][sagte Zahn
der taz]. Er kritisiere aber „eine Politik, die immer über bezahlbares
Wohnen spricht, aber noch nie gesagt hat, wie das aussehen soll“.
„Wenn Wohnungswirtschaft und Politik zusammenarbeiten würden, könnte man in
einer konzertierten Aktion zum Beispiel entscheiden, in einer
Übergangsphase von einigen Jahren einkommensabhängig auf Mietsteigerungen
zu verzichten“, so Zahn.
## „Wohnen ist ein Grundrecht“
Die Grünen sehen beim Thema Wohnungsnot auch die EU in der Pflicht. In
einem Vier-Punkte-Plan zur Europawahl, der den Funke-Zeitungen vorliegt,
fordern die Grünen, dass Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. „Dass sich
Menschen ein zentrales Grundbedürfnis wie Wohnen nicht leisten können, ist
eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagte Sven Giegold,
Spitzenkandidat der Grünen bei der Europa-Wahl.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt,
hat anlässlich der für Samstag in vielen Städten geplanten Demonstrationen
gegen steigende Mieten den Bund aufgefordert, eine „Mietengarantie“
einzuführen. Damit könne „ein weiteres Explodieren der Mietkosten
verhindert“ werden, sagte Göring-Eckardt der Oldenburger Nordwest-Zeitung.
„Im Grundgesetz steht, Eigentum verpflichtet. Wenn Eigentum verfällt oder
zur Spekulation genutzt wird, müssen die Kommunen das Recht zum Eingreifen
haben“, sagte die Grünen-Politikerin.
Sie forderte als Sofortprogramm eine neue Wohngemeinnützigkeit, um schnell
viele bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Bund sollte dafür drei Milliarden
Euro jährlich bereitstellen. Um das zu finanzieren, sollte er auf [3][das
Baukindergeld] verzichten. Kommunen müssten ein längeres Vorkaufsrecht für
Wohnimmobilien bekommen.
Die Politik sollte nach Ansicht Göring-Eckardts darüber nachdenken, ob ein
Recht auf Wohnen, wie es in einem Verfassungsentwurf des Runden Tisches in
der DDR vor 30 Jahren vorgesehen gewesen sei, eingeführt werden sollte:
„Wohnen ist ein Grundrecht. Es sollte eine Garantie dafür geben.“
FDP-Chef Christian Lindner sieht die angekündigten Demonstrationen gegen
steigende Mieten kritisch. „Die allermeisten Vermieter sind fair und
schöpfen oft die gesetzlichen Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal
aus“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Statt gegen
Immobilienunternehmen sollten die Bürger gegen die Politik demonstrieren.
Die habe in der Wohnungspolitik Fehler gemacht. Der Staat stelle immer
höhere Anforderungen an Neubauten – etwa in den Bereichen Barrierefreiheit
oder Gebäudedämmung. Zugleich sei er nicht in der Lage, schnell
Baugenehmigungen auszusprechen.
6 Apr 2019
## LINKS
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