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# taz.de -- Grüne in Schleswig-Holstein: Runter von der Mietpreisbremse
> In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse fallen. Kritik richtet
> sich an die mitregierenden Grünen, die im Bund von Enteignung sprechen.
Bild: Wohnen in Lübeck kann schön sein – ist oft aber nicht unbedingt bezah…
Kiel taz | Die Jamaika-Koalition in Kiel will zum November die
Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze gegen steigende Wohnkosten
abschaffen. Schleswig-Holstein wäre damit das erste Bundesland, das diesen
Schritt tut. Die Kritik der Opposition und von Mieterbünden gilt vor allem
den mitregierenden Grünen. [1][Die fordern auf Bundesebene eher eine
schärfere Mietpreisbremse] statt deren Abschaffung.
Auf den ersten Blick haben MieterInnen im Flächenland Schleswig-Holstein
gute Karten: Drei Zimmer in einem zentrumsnahen Altbau mit Balkon und
Garten für unter 500 Euro? Kein Problem in der Kreisstadt Schleswig. In
Kappeln an der Schlei sind frisch renovierte 84 Quadratmeter für unter 400
Euro zu haben. Im dünn besiedelten Kreis Dithmarschen gibt’s ein Haus mit
Garten für unter 1.000 Euro im Monat.
Ganz anders sieht es aber in den Großstädten Kiel und Lübeck aus, und auch
in Norderstedt im Hamburger Speckgürtel kosten Zwei-Zimmer-Wohnungen schon
über 700 Euro. An der Nord- und Ostseeküste sowie auf den Inseln sind
Wohnungen kaum bezahlbar, viele Objekte werden an Touristen vermietet. In
zwölf Orten im Land gilt eine Mietpreisbremse – doch die soll weg. Darauf
haben sich CDU, Grüne und FDP 2017 im Koalitionsvertrag verständigt.
Glücklich mit der Mietpreisbremse in heutiger Form ist niemand:
„Unzulänglich“ nennt sie das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, „nicht
scharf genug“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bei einer
Landtagsdebatte. „Die Mietpreisbremse hat versagt“, findet auch Andreas
Tietze, Sprecher für Wohnungsbau der grünen Landtagsfraktion. Doch während
der aus Schleswig-Holstein stammende Parteichef [2][Robert Habeck von
Enteignungen spricht] und die grüne Bundestagsfraktion die „Mietpreisbremse
fit machen“ und unter anderem verbieten will, dass VermieterInnen die
Bremse durch die Modernisierung außer Kraft setzen können, ist die
Landtagsfraktion mit CDU und FDP einig, die Bremse zu streichen.
## Problem mit dem sozialen Wohnungsbau
An ihre Stelle soll ein Mix verschiedener Maßnahmen treten. So haben die
Grünen auf einem Landesparteitag ein Paket verschiedener Ideen beschlossen,
das „Experimentierklauseln für innovative Wohnformen“ ebenso vorsieht wie
verschärfte Regeln, mit denen die Kommunen gegen Zweckentfremdung von
Wohnungen als Ferienunterkunft oder Leerstand in den Innenstädten vorgehen
können.
Auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) setzt auf verschiedene
Instrumente. In einem aktuellen Gutachten des Landes sind Ideen wie das
Förderprogramm „Jung kauft Alt“ vorgesehen, mit dem Familien verbilligt
Häuser in kleineren Orten kaufen können. Mit einer Bundesratsinitiative
will das Land das Wirtschaftsstrafgesetz verschärfen, um Mietwucher zu
verbieten. Das Problem ist nur: Viele dieser Ideen sind noch nicht
umgesetzt. Damit ist die Abschaffung der Bremse zum jetzigen Zeitpunkt für
das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ein „Skandal“.
Denn Schleswig-Holstein hat besonders ein Problem mit dem sozialen
Wohnungsbau. Viele Gemeinden haben in den vergangenen Jahrzehnten ihr
immobiles Tafelsilber verkauft, oft an internationale Hedgefonds. So stehen
für die 2,8 Millionen EinwohnerInnen des Landes aktuell nur knapp 50.000
Wohnungen mit Preisbindung zur Verfügung. „Hier müssen die Investitionen
deutlich erhöht werden, und das zügig“, fordert die
Grünen-Landtagsabgeordnete Marret Bohn.
Tatsächlich zieht die Bauwirtschaft an, im Jahr 2018 gab es einen Rekord an
neuem Wohnraum zu verzeichnen. Auf taz-Anfrage bestätigt Bohn aber auch die
Haltung des Parteichefs Robert Habeck: „Enteignung kann ein denkbares
letztes Mittel sein, zum Beispiel um Grundstücke bebauen zu können, die aus
Spekulationsgründen brachliegen.“
10 Apr 2019
## LINKS
[1] /Wohnungspolitik-linker-Parteien/!5566897
[2] /Streit-um-Wohnungsbau/!5586082
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
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