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# taz.de -- Buschmanns Blockade beim Mietwucher: Im Zweifel für die Vermieter:…
> Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf
> die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine
> abschreckende Wirkung.
Bild: Nicht genug Schutz für Mieter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) empfahl, eine [1][Gesetzesinitiative
aus dem Bundesrat] abzulehnen, die gegen Mietwucher vorgehen will. Das grün
geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium nickten
es hingegen ab. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen. Natürlich
gehört juristische Sorgfalt zum Anforderungsprofil eines Justizministers.
Wahr ist aber auch: Bedenken sind auch ein wunderbares Mittel, um
Nichthandeln zu rechtfertigen. Dem Bundesrat geht es vor allem um zwei
Dinge: erstens um ein doppelt so hohes Bußgeld bei Mietwucher. Zweitens
soll es Mieter:innen erleichtert werden, Mietwucher überhaupt
nachzuweisen. So sollte es reichen, dass die vereinbarte Miete die
ortsüblichen Mietpreise um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an
Wohnungen knapp ist.
Aktuell gilt, dass Mieter:innen nachweisen müssen, dass
Vermieter:innen eine Notlage bewusst mit überteuerten Mieten ausgenutzt
haben. Beides ist richtig: Ein höheres Bußgeld erhöht die
Abschreckungswirkung, und eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes, um
Mietwucher besser bekämpfen zu können, kann Mieter:innen darin
bestärken, überhaupt dagegen vorzugehen.
Die Bedenken der Bundesregierung wirken zudem vorgeschoben. Sie betreffen
das sogenannte Schuldprinzip – wer unverschuldet handelt, muss straffrei
bleiben. Bei der Frage [2][überteuerter Mieten] ist das aber ein geradezu
lächerliches Argument. Mieten werden durch Vermieter:innen bewusst
festgesetzt und nicht aus Versehen. Es bleibt das Signal: Mieterschutz ist
uns egal.
Dass das Bauministerium nun ankündigt, weiter gegen Mietwucher vorgehen zu
wollen, während das Justizministerium sich hinter juristischen Argumenten
versteckt, weist auf eine Konfliktlinie innerhalb der Ampelregierung hin.
Klar ist: Die FDP steht im Zweifel auf der Seite der Vermieter:innen, dafür
bekommt sie auch [3][großzügige Parteispenden aus der Immobilienbranche].
12 Apr 2022
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/wohnungsmarkt-bundesrat-hoe…
[2] /Hohe-Wohnkosten-in-Deutschland/!5791711
[3] /Spenden-fuer-Parteien/!5740971
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Ampel-Koalition
Mieten
GNS
Marco Buschmann
Deutscher Mieterbund
Hamburg
Wohnungspolitik
Schwerpunkt Coronavirus
Grüne Schleswig-Holstein
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