# taz.de -- Buschmanns Blockade beim Mietwucher: Im Zweifel für die Vermieter:… | |
> Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf | |
> die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine | |
> abschreckende Wirkung. | |
Bild: Nicht genug Schutz für Mieter | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) empfahl, eine [1][Gesetzesinitiative | |
aus dem Bundesrat] abzulehnen, die gegen Mietwucher vorgehen will. Das grün | |
geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium nickten | |
es hingegen ab. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen. Natürlich | |
gehört juristische Sorgfalt zum Anforderungsprofil eines Justizministers. | |
Wahr ist aber auch: Bedenken sind auch ein wunderbares Mittel, um | |
Nichthandeln zu rechtfertigen. Dem Bundesrat geht es vor allem um zwei | |
Dinge: erstens um ein doppelt so hohes Bußgeld bei Mietwucher. Zweitens | |
soll es Mieter:innen erleichtert werden, Mietwucher überhaupt | |
nachzuweisen. So sollte es reichen, dass die vereinbarte Miete die | |
ortsüblichen Mietpreise um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an | |
Wohnungen knapp ist. | |
Aktuell gilt, dass Mieter:innen nachweisen müssen, dass | |
Vermieter:innen eine Notlage bewusst mit überteuerten Mieten ausgenutzt | |
haben. Beides ist richtig: Ein höheres Bußgeld erhöht die | |
Abschreckungswirkung, und eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes, um | |
Mietwucher besser bekämpfen zu können, kann Mieter:innen darin | |
bestärken, überhaupt dagegen vorzugehen. | |
Die Bedenken der Bundesregierung wirken zudem vorgeschoben. Sie betreffen | |
das sogenannte Schuldprinzip – wer unverschuldet handelt, muss straffrei | |
bleiben. Bei der Frage [2][überteuerter Mieten] ist das aber ein geradezu | |
lächerliches Argument. Mieten werden durch Vermieter:innen bewusst | |
festgesetzt und nicht aus Versehen. Es bleibt das Signal: Mieterschutz ist | |
uns egal. | |
Dass das Bauministerium nun ankündigt, weiter gegen Mietwucher vorgehen zu | |
wollen, während das Justizministerium sich hinter juristischen Argumenten | |
versteckt, weist auf eine Konfliktlinie innerhalb der Ampelregierung hin. | |
Klar ist: Die FDP steht im Zweifel auf der Seite der Vermieter:innen, dafür | |
bekommt sie auch [3][großzügige Parteispenden aus der Immobilienbranche]. | |
12 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/wohnungsmarkt-bundesrat-hoe… | |
[2] /Hohe-Wohnkosten-in-Deutschland/!5791711 | |
[3] /Spenden-fuer-Parteien/!5740971 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
## TAGS | |
Mietpreise | |
Marco Buschmann | |
Ampel-Koalition | |
GNS | |
Deutscher Mieterbund | |
Mietenpolitik | |
Wohnungspolitik | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Mietpreisbremse | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gutachten zu überhöhten Mieten: Mietwucher den Kampf ansagen | |
Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine | |
Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch. | |
Explodierende Gewerbemieten in Hamburg: Mietwucher killt Kleingewerbe | |
150 Prozent mehr Miete: Schon wieder muss ein kleiner Laden in Hamburg | |
schließen. Die Politik nimmt es hin, denn Gewerbemieten scheinen | |
unantastbar. | |
Evaluation der Hamburger Mietpreisbremse: „Nahezu wirkungslos“ | |
Eine Auswertung der Hamburger Mietpreisbremse brachte unerwünschte | |
Resultate und wurde versteckt – ausgerechnet im Transparenzportal. | |
Kommunen ignorieren Schrottimmobilien: Nur Nichtstun ist teurer | |
Die Kommunen haben bei prekären Wohnverhältnissen weggeschaut, weil sie die | |
Kosten eines Eingreifens scheuten. Durch Corona bekommen sie die Quittung. | |
Grüne in Schleswig-Holstein: Runter von der Mietpreisbremse | |
In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse fallen. Kritik richtet sich | |
an die mitregierenden Grünen, die im Bund von Enteignung sprechen. |