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# taz.de -- Hamburg will Pflegekosten deckeln: Pflege macht arm
> Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger
> Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.
Bild: Für viele die letzte Station: Platz im Pflegeheim
HAMBURG taz | Die Pflegekosten steigen bundesweit – und damit auch der
Eigenanteil von Pflegebedürftigen. Das will Hamburg ändern. Der rot-grüne
Senat hat bereits Ende Februar eine Initiative zur Deckelung der
Eigenanteile von Pflegebedürftigen erarbeitet, die nächste Woche im
Bundesrat präsentiert werden soll.
Begründet wird der Vorschlag damit, dass gerade bei der vollstationären
Betreuung in Pflegeheimen das Geld der Bewohner*innen häufig nicht
ausreiche. Dann müsse im Alter noch Sozialhilfe beantragt werden. „Das
Pflegerisiko wird damit zum Armutsrisiko“, schreibt der Senat.
Eine Obergrenze soll helfen. Dafür soll der Eigenanteil von
Pflegebedürftigen festgelegt und der Rest von der Pflegeversicherung
getragen werden. Die Kosten für medizinische Behandlungen von
Heimbewohner*innen – jährlich etwa drei Milliarden Euro – sollen künftig
die Krankenkassen übernehmen.
Außerdem soll der Bund stärker in die Pflicht genommen werden und den
Beitragsanstieg zunächst mit jährlich 1,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern
auffangen. Die Höhe des Zuschusses könne nachträglich angepasst werden,
heißt es vom Senat.
## Heimbewohner*innen zahlen 618 Euro für Miete und Essen
Momentan funktioniert das System noch genau umgekehrt. So zahlen die
Pflegeversicherungen lediglich einen Festbetrag, der je nach Pflegegrad
bestimmt wird. Für den Rest müssen die Pflegebedürftigen selbst aufkommen.
Im Bundesschnitt zahlen Heimbewohner*innen monatlich rund 618 Euro
stationäre Pflegekosten – Miete und Essen nicht eingerechnet.
Medienberichte sprechen von insgesamt 1.800 Euro monatlich. Wenn der
Vorstoß aus Hamburg erfolgreich ist, könnte der Eigenanteil um etwa 200
Euro sinken. Die Linke findet das noch zu wenig. „Eine nachhaltige Lösung
erfordert eine Vollversicherung, die alle notwendigen Leistungen
übernimmt“, findet sie.
Unter anderem steigt der Eigenanteil von Pflegebedürftigen durch die
Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte und deren bessere Bezahlung.
Gesundheitsministerin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ist grundsätzlich für
eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. „Das darf aber
nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, die dann am Ende ihres Lebens
noch zu Sozialhilfeempfängern werden“, stellt sie klar.
Die Forderung nach der Deckelung von Pflegekosten ist nicht völlig neu.
Aber sie erfährt aktuell viel Zustimmung aus den umliegenden Bundesländern.
Vor Kurzem hat Schleswig-Holstein beschlossen, sich an dem Vorschlag zu
beteiligen. Das Sozialministerium teilte mit, es habe sich bereits im
vergangenen Jahr für eine „Vollkasko“-Pflegeversicherung eingesetzt.
Das FDP-geführte Ressort sieht in der Hamburger Initiative „einen
sinnvollen Vorschlag, wie man pflegebedingte Kosten begrenzt“. Das
Sozialministerium fordert, den Eigenanteil höchstens bei 1.000 Euro
anzusetzen und die restlichen Kosten durch einen Steuerzuschuss zu decken.
## Bremen macht mit
Auch aus Bremen wird der Vorschlag „voll und ganz“ unterstützt. Das Land
ist der Initiative beigetreten. Hier hatten zuvor mehrere
Wohlfahrtsverbände an den Senat appelliert, die Reform zu unterstützen.
Vor der Verhandlung im Bundesrat zeigt sich die Hamburger
Gesundheitsbehörde dementsprechend positiv gestimmt. Sowohl rot-grüne
Bundesländer als auch das schwarz-grüne Baden-Württemberg hätten
Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. Auch die niedersächsische
Sozialministerin Carola Reimann (SPD) begrüßt die Initiative aus Hamburg.
7 Mar 2019
## AUTOREN
Jana Eggemann
## TAGS
Bundesrat
Pflege
Soziales
Altern
Grüne Schleswig-Holstein
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Hamburg
Bundesregierung
Lesestück Meinung und Analyse
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