# taz.de -- Hamburg will Pflegekosten deckeln: Pflege macht arm | |
> Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger | |
> Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen. | |
Bild: Für viele die letzte Station: Platz im Pflegeheim | |
HAMBURG taz | Die Pflegekosten steigen bundesweit – und damit auch der | |
Eigenanteil von Pflegebedürftigen. Das will Hamburg ändern. Der rot-grüne | |
Senat hat bereits Ende Februar eine Initiative zur Deckelung der | |
Eigenanteile von Pflegebedürftigen erarbeitet, die nächste Woche im | |
Bundesrat präsentiert werden soll. | |
Begründet wird der Vorschlag damit, dass gerade bei der vollstationären | |
Betreuung in Pflegeheimen das Geld der Bewohner*innen häufig nicht | |
ausreiche. Dann müsse im Alter noch Sozialhilfe beantragt werden. „Das | |
Pflegerisiko wird damit zum Armutsrisiko“, schreibt der Senat. | |
Eine Obergrenze soll helfen. Dafür soll der Eigenanteil von | |
Pflegebedürftigen festgelegt und der Rest von der Pflegeversicherung | |
getragen werden. Die Kosten für medizinische Behandlungen von | |
Heimbewohner*innen – jährlich etwa drei Milliarden Euro – sollen künftig | |
die Krankenkassen übernehmen. | |
Außerdem soll der Bund stärker in die Pflicht genommen werden und den | |
Beitragsanstieg zunächst mit jährlich 1,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern | |
auffangen. Die Höhe des Zuschusses könne nachträglich angepasst werden, | |
heißt es vom Senat. | |
## Heimbewohner*innen zahlen 618 Euro für Miete und Essen | |
Momentan funktioniert das System noch genau umgekehrt. So zahlen die | |
Pflegeversicherungen lediglich einen Festbetrag, der je nach Pflegegrad | |
bestimmt wird. Für den Rest müssen die Pflegebedürftigen selbst aufkommen. | |
Im Bundesschnitt zahlen Heimbewohner*innen monatlich rund 618 Euro | |
stationäre Pflegekosten – Miete und Essen nicht eingerechnet. | |
Medienberichte sprechen von insgesamt 1.800 Euro monatlich. Wenn der | |
Vorstoß aus Hamburg erfolgreich ist, könnte der Eigenanteil um etwa 200 | |
Euro sinken. Die Linke findet das noch zu wenig. „Eine nachhaltige Lösung | |
erfordert eine Vollversicherung, die alle notwendigen Leistungen | |
übernimmt“, findet sie. | |
Unter anderem steigt der Eigenanteil von Pflegebedürftigen durch die | |
Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte und deren bessere Bezahlung. | |
Gesundheitsministerin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ist grundsätzlich für | |
eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. „Das darf aber | |
nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, die dann am Ende ihres Lebens | |
noch zu Sozialhilfeempfängern werden“, stellt sie klar. | |
Die Forderung nach der Deckelung von Pflegekosten ist nicht völlig neu. | |
Aber sie erfährt aktuell viel Zustimmung aus den umliegenden Bundesländern. | |
Vor Kurzem hat Schleswig-Holstein beschlossen, sich an dem Vorschlag zu | |
beteiligen. Das Sozialministerium teilte mit, es habe sich bereits im | |
vergangenen Jahr für eine „Vollkasko“-Pflegeversicherung eingesetzt. | |
Das FDP-geführte Ressort sieht in der Hamburger Initiative „einen | |
sinnvollen Vorschlag, wie man pflegebedingte Kosten begrenzt“. Das | |
Sozialministerium fordert, den Eigenanteil höchstens bei 1.000 Euro | |
anzusetzen und die restlichen Kosten durch einen Steuerzuschuss zu decken. | |
## Bremen macht mit | |
Auch aus Bremen wird der Vorschlag „voll und ganz“ unterstützt. Das Land | |
ist der Initiative beigetreten. Hier hatten zuvor mehrere | |
Wohlfahrtsverbände an den Senat appelliert, die Reform zu unterstützen. | |
Vor der Verhandlung im Bundesrat zeigt sich die Hamburger | |
Gesundheitsbehörde dementsprechend positiv gestimmt. Sowohl rot-grüne | |
Bundesländer als auch das schwarz-grüne Baden-Württemberg hätten | |
Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. Auch die niedersächsische | |
Sozialministerin Carola Reimann (SPD) begrüßt die Initiative aus Hamburg. | |
7 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Jana Eggemann | |
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