# taz.de -- Kosten der Pflegebedürftigkeit: SPD will mehr Geld für die Pflege | |
> Die Partei möchte die Eigenanteile für Pflegebedürftige deckeln, um die | |
> Belastung für die Familien zu begrenzen. Gesundheitsminister Spahn ist | |
> dagegen. | |
Bild: Sozialhilfe, weil pflegebedürftig? | |
BERLIN taz | Pflege ist eine teure Angelegenheit: 1.800 Euro monatlich | |
müssen Pflegebedürftige im Heim oder ihre Angehörigen im Schnitt dazu | |
zahlen. 655 Euro davon werden für die Pflege verwendet, der Rest der Summe | |
finanziert die Kosten von Unterbringung, Essen und einen Anteil an den | |
Heim-Investitionen, so die Zahlen des Verbandes VDEK. Die Eigenanteile der | |
Pflegebedürftigen sollen laut SPD künftig gedeckelt werden. Dies geht aus | |
einem Papier hervor, das der SPD-Parteivorstand am Montag beschlossen hat. | |
„Mehr Personal, bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege | |
bedeuten, dass wir mehr Geld für eine bessere Pflege brauchen“, heißt es in | |
dem Papier. „Aber höhere Kosten dürfen nicht zu Lasten der | |
Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen, weil deren Eigenanteil ständig | |
wächst“. | |
Pflegebedürftigkeit sei mit einem hohen Risiko verbunden, am Ende des | |
Lebens Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Derzeit bezögen rund 37 | |
Prozent der BewohnerInnen stationärer Pflegeeinrichtungen Hilfe zur Pflege | |
als Leistung der Sozialhilfe, so das Papier. Das Sozialamt springt ein, | |
wenn die Eigenanteile der BewohnerInnen nicht mehr aus dem eigenen | |
Einkommen und Vermögen und auch nicht mehr durch die Kinder aufgebracht | |
werden können. | |
## Mehr Steuermittel für die Pflege | |
Die Eigenanteile stiegen zuletzt auch durch die Erhöhung der Gehälter für | |
Pflegekräfte. Zukünftige Kostensteigerungen sollen „solidarisch über einen | |
Mix aus moderat steigenden Beiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss“ | |
finanziert werden, heißt es in dem Papier. Das bedeutet, dass künftig | |
Steuermittel für die Pflege eingesetzt werden. Eine Länderinitative im | |
Bundesrat fordert ähnliches. | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte am Montag diese | |
Forderungen nach einer Begrenzung der Eigenanteile. „Es ist ein bisschen zu | |
einfach, zu sagen, ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der | |
Finanzminister“, sagte Spahn dem Fernsehen des Springerverlags. Es bleibe | |
im Grundsatz richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Platzes | |
im Pflegeheim eingesetzt werden müsse. | |
David Kröll, Sprecher des Pflegeschutzbundes biva, erklärte hingegen, „der | |
notwendige Eigenanteil muss für den Pflegebedürftigen von Anfang an | |
kalkulierbar sein, um das spätere Abrutschen in die Sozialhilfe zu | |
vermeiden“. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, | |
sagte, zunächst wäre es „wichtig, wenn die Pflegeversicherung alle Kosten | |
der Pflege übernimmt.“ | |
Eher unstrittig ist bei Patientenschützern, dass die Kosten für | |
Unterbringung und Essen im Heim, die im Schnitt 728 Euro betragen, von den | |
Pflegebedürftigen selbst getragen werden müssen, denn diese fielen ja auch | |
ohne den Heimaufenthalt an. | |
Den Löwenanteil machen aber die Pflegekosten aus. Davon übernimmt die | |
Pflegeversicherung beispielsweise 1.262 Euro im Pflegegrad 3, hinzu kommt | |
der Eigenanteil von 655 Euro, der aber nach oben hin bisher beliebig erhöht | |
werden kann, wenn die Lohnkosten steigen. | |
9 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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