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# taz.de -- Kosten der Pflegebedürftigkeit: SPD will mehr Geld für die Pflege
> Die Partei möchte die Eigenanteile für Pflegebedürftige deckeln, um die
> Belastung für die Familien zu begrenzen. Gesundheitsminister Spahn ist
> dagegen.
Bild: Sozialhilfe, weil pflegebedürftig?
Berlin taz | Pflege ist eine teure Angelegenheit: 1.800 Euro monatlich
müssen Pflegebedürftige im Heim oder ihre Angehörigen im Schnitt dazu
zahlen. 655 Euro davon werden für die Pflege verwendet, der Rest der Summe
finanziert die Kosten von Unterbringung, Essen und einen Anteil an den
Heim-Investitionen, so die Zahlen des Verbandes VDEK. Die Eigenanteile der
Pflegebedürftigen sollen laut SPD künftig gedeckelt werden. Dies geht aus
einem Papier hervor, das der SPD-Parteivorstand am Montag beschlossen hat.
„Mehr Personal, bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege
bedeuten, dass wir mehr Geld für eine bessere Pflege brauchen“, heißt es in
dem Papier. „Aber höhere Kosten dürfen nicht zu Lasten der
Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen, weil deren Eigenanteil ständig
wächst“.
Pflegebedürftigkeit sei mit einem hohen Risiko verbunden, am Ende des
Lebens Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Derzeit bezögen rund 37
Prozent der BewohnerInnen stationärer Pflegeeinrichtungen Hilfe zur Pflege
als Leistung der Sozialhilfe, so das Papier. Das Sozialamt springt ein,
wenn die Eigenanteile der BewohnerInnen nicht mehr aus dem eigenen
Einkommen und Vermögen und auch nicht mehr durch die Kinder aufgebracht
werden können.
## Mehr Steuermittel für die Pflege
Die Eigenanteile stiegen zuletzt auch durch die Erhöhung der Gehälter für
Pflegekräfte. Zukünftige Kostensteigerungen sollen „solidarisch über einen
Mix aus moderat steigenden Beiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss“
finanziert werden, heißt es in dem Papier. Das bedeutet, dass künftig
Steuermittel für die Pflege eingesetzt werden. Eine Länderinitative im
Bundesrat fordert ähnliches.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte am Montag diese
Forderungen nach einer Begrenzung der Eigenanteile. „Es ist ein bisschen zu
einfach, zu sagen, ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der
Finanzminister“, sagte Spahn dem Fernsehen des Springerverlags. Es bleibe
im Grundsatz richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Platzes
im Pflegeheim eingesetzt werden müsse.
David Kröll, Sprecher des Pflegeschutzbundes biva, erklärte hingegen, „der
notwendige Eigenanteil muss für den Pflegebedürftigen von Anfang an
kalkulierbar sein, um das spätere Abrutschen in die Sozialhilfe zu
vermeiden“. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz,
sagte, zunächst wäre es „wichtig, wenn die Pflegeversicherung alle Kosten
der Pflege übernimmt.“
Eher unstrittig ist bei Patientenschützern, dass die Kosten für
Unterbringung und Essen im Heim, die im Schnitt 728 Euro betragen, von den
Pflegebedürftigen selbst getragen werden müssen, denn diese fielen ja auch
ohne den Heimaufenthalt an.
Den Löwenanteil machen aber die Pflegekosten aus. Davon übernimmt die
Pflegeversicherung beispielsweise 1.262 Euro im Pflegegrad 3, hinzu kommt
der Eigenanteil von 655 Euro, der aber nach oben hin bisher beliebig erhöht
werden kann, wenn die Lohnkosten steigen.
9 Apr 2019
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Pflege
Kosten
SPD
Jens Spahn
Bundesministerium für Gesundheit
Alten- und Pflegeheime
Bundesrat
Pflege
Alten- und Pflegeheime
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