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# taz.de -- Ärzte pro Volksinitiative Pflegenotstand: „Menschenunwürdig ver…
> 136 Hamburger Ärzte appellieren an Senatorin, auf die „Volksinitiative
> Pflegenotstand“ zuzugehen. SPD und Grüne verweisen auf den Bund, bieten
> aber Gespräche an.
Bild: Allein gelassen: Patientin auf dem Krankenhausflur
HAMBURG taz | Eine Gruppe von 136 Hamburger Ärzten hat sich mit einem
offenen Brief an Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD)
gewandt. Sie möge doch bitte mit der „Volksinitiative Pflegenotstand“
verhandeln und das zur Abstimmung stehende Gesetz übernehmen. „Wir Ärzte
kriegen in unseren Praxen die Unzufriedenheit der Patienten mit der Pflege
in Kliniken unmittelbar mit“, sagt der Altonaer Hausarzt Kai Uwe Helmers.
Die Volksinitiative fordert eine alte Regelung zurück, die es zu Beginn der
1990er-Jahre schon mal gab. Demnach müssten die Kliniken regelmäßig den
tatsächlichen Bedarf in Arbeitsminuten messen, wie viel eine Pflegekraft
pro Patient braucht, und diesen Bedarf auch abdecken. Zudem sollte Hamburg
seine Investitionen in die Kliniken erhöhen. Denn es gibt Fallpauschalen,
die Investitionen mit abdecken. Fehlt den Krankenhäusern Investitionsgeld,
würde dies aus der Pflege genommen.
Wie sich der Notstand auswirkt, schilderte Initiativensprecherin Kirsten
Rautenstrauch im Juli dem [1][Gesundheitsausschuss] und bezog sich auf
Berichte von Patienten, Ärzten und Pflegekräften: „Es ist zur Tagesordnung
geworden, dass Patienten stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen
gelassen werden.“ Oft würden, um Nässe zu vermeiden, unnötigerweise
Dauerkatheter gelegt. Doch das sei ein massiver Eingriff in die
Selbstbestimmtheit.
Patienten bekämen Infusionen, weil die Zeit fehle, ihnen zu trinken zu
geben. Und es würden Patienten auf Überwachungsstationen die Hände fixiert,
damit sie ihre Atemmaske nicht abreißen. „Zunehmend kommt es vor, dass
Kollegen am Ende der Schicht in Tränen ausbrechen“, sagte Rautenstrauch.
„Trotz Dauerlaufs sind die Patienten menschenunwürdig und unethisch
versorgt worden.“
Diese Lage sei Folge einer 25-jährigen „Verdichtung“, ergänzte Co-Sprecher
Christoph Kranich. Es müssen mehr Patienten in kürzerer Zeit intensiver
versorgt werden. Und es gebe mehr Ärzte, aber weniger nichtärztliches
Personal.
Beim Ziel, die Pflege zu verbessern, sei man auf einer Seite, sagen
Prüfer-Storcks und auch die Gesundheitsausschussvorsitzende Christiane
Blömeke (Grüne). Doch Alleingänge Hamburgs könnten die Kliniken in
Schieflage bringen. Beide warnen vor einer „Insellösung“, der sei Bund
zuständig.
In der Tat wurde just am Mittwoch im Kabinett das
„Pflegepersonal-Verstärkungsgesetz“ von Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) beschlossen. Das regelt, dass künftig die Pflegekosten aus den
Fallpauschalen ausgegliedert und von den Kassen extra vergütet werden.
Hamburg habe das sehr unterstützt, sagt Prüfer-Storcks: „Damit gibt es
keinerlei Anreiz für die Krankenhäuser mehr, in der Pflege zu sparen.“
Zudem soll es künftig für jedes Krankenhaus individuell errechnet und
publiziert eine Untergrenze an Personal geben, deren Unterschreiten mit
Leistungskürzungen bestraft werden soll.
Die Initiative ist damit nicht zufrieden. „Es wird sich nach unserer
Einschätzung hier wieder nicht am Bedarf der Patienten orientiert“, sagt
Sprecher Axel Hopfmann. „Das ist so, als ob man aus einer Note 5 eine 4
minus macht. Wir wollen, dass sie gut ist.“ Immerhin haben SPD und Grüne
die Initiative zu Gesprächen eingeladen.
3 Aug 2018
## LINKS
[1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63175/protokoll_wortprotok…
## AUTOREN
Kaija Kutter
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Pflege
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Gesundheitspolitik
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