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# taz.de -- Konkrete Vorgaben für Krankenhäuser: Spahn will Pfleger*innen-Unt…
> Wird von einer Klinik eine bestimmte Mitarbeiter*innen- Zahl
> unterschritten, drohen ihr Hnorarkürzungen. Kritik am Gesundheitsminister
> kommt von der Linkspartei.
Bild: in Deutschlands Kliniken herrscht Mangel an Menschen, die zum Beispiel Sp…
Berlin afp | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Kliniken
in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge per Gesetz konkrete Vorgaben
für die Zahl ihrer Pflegekräfte machen. Das gehe aus dem überarbeiteten
Entwurf für das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hervor,
berichtete die Berliner Zeitung am Samstag. Linken-Chef Bernd Riexinger
forderte eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Kliniken statt einer
„Minimallösung“ und kritisierte Spahns Fokus auf die Arbeitgeberseite.
Dem Bericht zufolge soll ab dem Jahr 2020 für jedes Krankenhaus das
Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden
Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Wenn dabei von einem
Krankenhaus eine bestimmte Grenze unterschritten werde, gebe es als
Sanktion Honorarkürzungen. Gesundheits-Staatssekretär Lutz Stroppe sagte
der Zeitung, damit werde ein „handhabbares, transparentes und schnell
wirksames Instrument“ geschaffen, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege
und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.
„Hat ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig
geringen Pflegepersonalausstattung, gilt dies als Indikator dafür, dass
eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und damit eine
patientengefährdende Versorgung der Pflege in Kauf genommen wird“, zitiert
die Berliner Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Der Text soll am kommenden
Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.
Parallel dazu wolle Spahns Ministerium die Krankenhausgesellschaft und den
Kassen-Spitzenverband dazu zwingen, ihre abgebrochenen Verhandlungen über
schichtgenaue Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Abteilungen wieder
aufzunehmen, heißt es in dem Bericht. Sollte es weiterhin keine Einigung
geben, drohe das Ministerium mit einer Entmachtung der Verbände durch eine
gesetzliche Regelung der strittigen Punkte.
## Riexinger: „arbeitgeberfreundliches unterstes Minimum“
Der Münchner Merkur berichtete in seiner Wochenendausgabe unterdessen,
Spahn wolle per Gesetz den Krankenhäusern für die Notfallversorgung
zusätzliche Mittel zukommen lassen. Das Geld solle im Rahmen der
Neuausrichtung der Notfallversorgung in Zuschläge fließen, berichtete die
Zeitung unter Berufung auf Auszüge aus dem Gesetzentwurf.
Um die neuen Zuschläge zu finanzieren, mussten demnach bislang vor allem
die Kliniken, die die Voraussetzungen für die Notfallversorgung nicht
erfüllen, größere Belastungen durch höhere Abschläge fürchten. Spahn habe
sich nun aber für einen anderen Weg entschieden.
„Wir wollen, dass Krankenhäuser mit guter Qualität einen Zuschlag
bekommen“, sagte der Minister dem Münchner Merkur. „Aber wir wollen nicht,
dass es dabei durch Umverteilung zu Verwerfungen zwischen den
Krankenhäusern kommt.“ Daher werde „in einigen Bundesländern auch
zusätzliches Geld ins System fließen müssen“.
Riexinger beklagte, dass sich Spahn an dem „arbeitgeberfreundlichen
untersten Minimum“ orientiere, stattdessen müsse die Personalausstattung in
Krankenhäusern aber „am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet sein“. Die Linke
fordere deshalb eine „schnelle Einführung einer gesetzlichen
Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel
in der Altenpflege“. Krankenhäuser müssten zudem verpflichtet werden, zehn
Prozent mehr Ausbildungsplätze anzubieten, erklärte der Parteichef.
28 Jul 2018
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