# taz.de -- Konkrete Vorgaben für Krankenhäuser: Spahn will Pfleger*innen-Unt… | |
> Wird von einer Klinik eine bestimmte Mitarbeiter*innen- Zahl | |
> unterschritten, drohen ihr Hnorarkürzungen. Kritik am Gesundheitsminister | |
> kommt von der Linkspartei. | |
Bild: in Deutschlands Kliniken herrscht Mangel an Menschen, die zum Beispiel Sp… | |
BERLIN afp | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Kliniken | |
in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge per Gesetz konkrete Vorgaben | |
für die Zahl ihrer Pflegekräfte machen. Das gehe aus dem überarbeiteten | |
Entwurf für das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hervor, | |
berichtete die Berliner Zeitung am Samstag. Linken-Chef Bernd Riexinger | |
forderte eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Kliniken statt einer | |
„Minimallösung“ und kritisierte Spahns Fokus auf die Arbeitgeberseite. | |
Dem Bericht zufolge soll ab dem Jahr 2020 für jedes Krankenhaus das | |
Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden | |
Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Wenn dabei von einem | |
Krankenhaus eine bestimmte Grenze unterschritten werde, gebe es als | |
Sanktion Honorarkürzungen. Gesundheits-Staatssekretär Lutz Stroppe sagte | |
der Zeitung, damit werde ein „handhabbares, transparentes und schnell | |
wirksames Instrument“ geschaffen, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege | |
und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten. | |
„Hat ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig | |
geringen Pflegepersonalausstattung, gilt dies als Indikator dafür, dass | |
eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und damit eine | |
patientengefährdende Versorgung der Pflege in Kauf genommen wird“, zitiert | |
die Berliner Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Der Text soll am kommenden | |
Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. | |
Parallel dazu wolle Spahns Ministerium die Krankenhausgesellschaft und den | |
Kassen-Spitzenverband dazu zwingen, ihre abgebrochenen Verhandlungen über | |
schichtgenaue Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Abteilungen wieder | |
aufzunehmen, heißt es in dem Bericht. Sollte es weiterhin keine Einigung | |
geben, drohe das Ministerium mit einer Entmachtung der Verbände durch eine | |
gesetzliche Regelung der strittigen Punkte. | |
## Riexinger: „arbeitgeberfreundliches unterstes Minimum“ | |
Der Münchner Merkur berichtete in seiner Wochenendausgabe unterdessen, | |
Spahn wolle per Gesetz den Krankenhäusern für die Notfallversorgung | |
zusätzliche Mittel zukommen lassen. Das Geld solle im Rahmen der | |
Neuausrichtung der Notfallversorgung in Zuschläge fließen, berichtete die | |
Zeitung unter Berufung auf Auszüge aus dem Gesetzentwurf. | |
Um die neuen Zuschläge zu finanzieren, mussten demnach bislang vor allem | |
die Kliniken, die die Voraussetzungen für die Notfallversorgung nicht | |
erfüllen, größere Belastungen durch höhere Abschläge fürchten. Spahn habe | |
sich nun aber für einen anderen Weg entschieden. | |
„Wir wollen, dass Krankenhäuser mit guter Qualität einen Zuschlag | |
bekommen“, sagte der Minister dem Münchner Merkur. „Aber wir wollen nicht, | |
dass es dabei durch Umverteilung zu Verwerfungen zwischen den | |
Krankenhäusern kommt.“ Daher werde „in einigen Bundesländern auch | |
zusätzliches Geld ins System fließen müssen“. | |
Riexinger beklagte, dass sich Spahn an dem „arbeitgeberfreundlichen | |
untersten Minimum“ orientiere, stattdessen müsse die Personalausstattung in | |
Krankenhäusern aber „am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet sein“. Die Linke | |
fordere deshalb eine „schnelle Einführung einer gesetzlichen | |
Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel | |
in der Altenpflege“. Krankenhäuser müssten zudem verpflichtet werden, zehn | |
Prozent mehr Ausbildungsplätze anzubieten, erklärte der Parteichef. | |
28 Jul 2018 | |
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