# taz.de -- Politikerin Lucy Redler über Linkssein: „Und für wen machst du … | |
> Einst kämpfte die „rote Lucy“ gegen die Vereinigung von PDS und WASG, | |
> heute ist die Marxistin Redler einer der Köpfe des Volksbegehrens | |
> „Gesunde Krankenhäuser“. | |
Bild: Linken-Landespolitikerin Lucy Redler ganz entspannt am Neuköllner Schiff… | |
taz: Frau Redler, [1][das Volksbegehren „Für Gesunde Krankenhäuser“] – … | |
sind eine von drei SprecherInnen – hatte einen schönen Erfolg mit 47.000 | |
Stimmen in der ersten Stufe. Nötig wären 20.000 gewesen. Hat | |
Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) schon angerufen, um sich mit Ihnen | |
zu einigen? | |
Lucy Redler: Nicht, dass ich wüsste. Sie hat ja am Tag, an dem wir die | |
Unterschriften abgegeben haben, über Twitter verbreitet, dass sie Sympathie | |
für uns hat, nun aber erst die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens laufen | |
wird. Generell ist ja ihre Haltung, dass der Bund zusätzliches | |
Pflegepersonal finanzieren muss – andernfalls seien unsere Forderungen | |
nicht bezahlbar. Dabei hat unser Bündnis einen Finanzierungsvorschlag | |
unterbreitet. Aber ihre Argumentation ist nun – auch vor dem Hintergrund, | |
dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgrund des Drucks durch Streiks | |
und der öffentlichen Meinung gesagt hat, bald werde jede zusätzliche Stelle | |
im Pflegebereich durch die Krankenkassen bezahlt – hinfällig geworden. | |
Aber Spahn hat nur angekündigt, Stellen im Pflegebereich zu schaffen. Sie | |
fordern etwas anderes – eine Mindestausstattung an Personal. | |
Ja, das sind zwei unterschiedliche Sachen. Wir sagen, wir wollen eine | |
Pflegepersonalregelung nach Bedarf. Das fordern wir für die stationäre | |
Pflege; dazu noch verschiedene bedarfsgerechte Quoten für Funktionsbereiche | |
und Intensivstationen. Das will Spahn natürlich nicht, er und sein | |
Ministerium wollen Pflegepersonaluntergrenzen. | |
Was bedeutet das? | |
Unsere Sorge ist, dass da eine Angleichung nach unten stattfindet, der | |
völlig falsche Weg. Gleichzeitig hat Spahn aber gesagt, ab jetzt werde in | |
einer bestimmten Frist jede zusätzliche Stelle pro Krankenhaus bezahlt, die | |
geschaffen wird, und danach eine krankenhausindividuelle Pauschale | |
eingerichtet. Die Kassen würden das komplett bezahlen, so steht es in | |
seinem Eckpunktepapier und dem neuen Gesetzentwurf zur Stärkung des | |
Pflegepersonals. Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für Kolat und | |
Rot-Rot-Grün, zu sagen, wir nehmen Spahn beim Wort, schaffen jetzt mit dem | |
Volksentscheid eine bedarfsgerechte Personalbemessung – und präsentieren | |
ihm die Rechnung. Das würde auch dazu führen, dass nicht – wie von Spahn | |
beabsichtigt – einzelne Häuser gegeneinander ausgespielt werden können, | |
sondern für alle im Land Berlin dieselben Regeln gelten. | |
Wie beurteilen Sie generell die Arbeit von Rot-Rot-Grün? | |
Zumindest bei der Linken ist es nicht mehr so wie 2001 bis 2011, als | |
Rot-Rot die Haushaltskonsolidierung zum Primat der Politik erhoben hat. | |
Vieles von dem, was wir damals in der WASG Berlin gesagt haben, hat sich | |
bestätigt. Die Linke gibt heute zu, dass die Privatisierung der | |
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Fehler war, und arbeitet enger | |
mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammen. Heute gibt es auch mehr | |
Druck von außerparlamentarischen Initiativen wie der Mietenbewegung oder | |
der im Gesundheitsbereich. Trotzdem macht der Senat seine Politik im Rahmen | |
der kapitalistischen Sachzwanglogik und dem, was die Bundesgesetze | |
vorschreiben. Das wird etwa an der formellen Privatisierung von | |
Schulgebäuden deutlich oder daran, dass die SPD bei Hausbesetzungen auf die | |
schnelle Räumung gemäß der „Berliner Linie“ beharrt. Die Linke in Berlin | |
kann daher mit dieser SPD, die ja in Teilen auch die Interessen der | |
Baumafia vertritt, nichts grundlegend anderes durchsetzen. | |
Nicht wenige finden ja, auch bei der taz, es sei heutzutage schwierig, zu | |
sagen, was „links sein“ eigentlich heißt. Was heißt es für Sie? | |
Wenn man 200 Jahre nach Marx davon ausgeht, dass wir immer noch in einer | |
Klassengesellschaft leben, ist weiterhin die Frage: Auf welcher Seite | |
stehst du, und für wen machst du Politik? Und da würde ich jetzt nicht die | |
Entrechteten und Arbeitnehmer gegen Minderheiten ausspielen, Geflüchtete | |
sind Teil dieser Klasse. Daher ist für mich die entscheidende Frage, wie | |
man eine verbindende, eine inklusive Klassenpolitik schaffen kann. Die alle | |
diese Menschen zusammenbringt gegen das, wie Bernie Sanders sagen würde, | |
obere 1 Prozent – gegen die, die Kapital und Banken besitzen. Wie | |
diskutieren Sie das in der taz? | |
Manche sagen, es gibt in bestimmten Politikfeldern gar kein links und | |
rechts – bei der Klimapolitik etwa, die alle betrifft. Andere glauben | |
einfach nicht mehr an Alternativen zum Kapitalismus … | |
Es wird ja seit 1989 gern gesagt, der Sozialismus hat nicht funktioniert, | |
man braucht nun andere Antworten. Dabei ist im Osten der Stalinismus, ein | |
undemokratisches System, und nicht der Sozialismus gescheitert. Diese alten | |
Ideen, etwa die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, sind | |
ja nicht falsch – sogar hochaktuell, wie ich finde. Die Betriebe müssten | |
aber demokratisch organisiert und verwaltet werden. Der Linken-Parteitag | |
hat gerade erneut die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien, | |
darunter der Energiekonzerne, in öffentliches Eigentum beschlossen – | |
übrigens auf unseren Antrag, der Antikapitalistischen Linken, hin. | |
Sie sind ja Bundessprecherin der SAV, die sich laut Statut als | |
„revolutionäre, sozialistische Organisation“ versteht, die die „Mehrheit | |
der Arbeiterklasse“ davon überzeugen will, das „kapitalistische | |
Wirtschaftssystem“ abzuschaffen. Das klingt nach guter alter leninistischer | |
Avantgarde, die weiß, wo es langgeht. Sehen Sie sich so? | |
Ich halte die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer | |
sozialistischen Demokratie für die einzige Möglichkeit, um dauerhaft mit | |
Krieg, Armut und Klimazerstörung Schluss zu machen. Natürlich haben weder | |
ich noch andere eine Antwort auf alle Fragen. Ich glaube aber, dass man | |
international starke sozialistische Massenparteien aufbauen muss, die aus | |
der Geschichte und den heutigen Bewegungen lernen und Vorschläge entwickeln | |
und diese in Bewegungen testen. Natürlich lernen wir genau wie alle in der | |
Linken aus dem, was in Bewegungen entsteht. Aber ich denke, es braucht | |
zusätzlich Organisationen, die Theorien auf Richtigkeit überprüfen oder in | |
das moderne Leben übertragen. Ich habe Marxismus immer als | |
wissenschaftliche Methode und nie als Dogma verstanden. | |
Es gab früher eine gewisse Skepsis von PDSlern gegenüber der SAV. Wie ist | |
das Verhältnis der SAV zur Linkspartei heute? | |
Die damalige Auseinandersetzung war vor allem eine zwischen PDS und WASG in | |
Berlin aufgrund der Kürzungen des rot-roten Senats und nicht eine zwischen | |
PDS und SAV. Die SAV will für marxistische Positionen innerhalb und | |
außerhalb der Linken argumentieren. Sie beteiligt sich am Projekt einer | |
linken Partei, macht an einzelnen Stellen auch weitergehende Vorschläge. | |
Und wir halten eine eigenständige Organisation aufrecht, weil wir der | |
Auffassung sind, dass ein weitergehendes Programm richtig ist. In dem Sinne | |
fände ich es gut, wenn die Linke noch mehr zu einer Sammelbewegung für | |
Initiativen und Organisationen würde. | |
Im Sinne Sahra Wagenknechts? | |
Nein, sicher nicht. | |
Was gefällt Ihnen daran nicht? | |
Die Antikapitalistische Linke, in der ich innerhalb der Partei aktiv bin, | |
meint, es geht dabei nur um einen Top-down-Wahlverein. Der Vorschlag wird | |
in der Linken relativ kritisch gesehen. Einmal wegen der Art und Weise, wie | |
er lanciert wurde, nämlich nur über die Medien statt über die Gremien der | |
Partei. Das stößt zu Recht vielen Mitgliedern sauer auf. Es ist aber auch | |
der Versuch, die Programmatik der Linken aufzuweichen. | |
Meinen Sie Wagenknechts Positionen zur Flüchtlingspolitik? | |
Ja, aber nicht nur diesen Punkt. Ich finde die Fragestellung, wie man | |
WählerInnen zurückgewinnen kann, die früher die Linke gewählt haben und | |
heute ins Nichtwählerlager gegangen sind oder aus Protest AfD wählen, nicht | |
falsch. Nur die Antworten, die Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine | |
geben, wenn sie sagen, man begrenzt Einwanderung, halte ich für einen | |
großen Fehler. Das wurde zwischen Marx und Lasalle auch schon debattiert: | |
Vertritt man die gesamte Arbeiterklasse oder einen Teil und dem geht es | |
dann besser? | |
Fühlen Sie sich mit Ihren Überzeugungen zu Hause in der Partei? | |
Das, was ich zu Migration gesagt habe, sieht die Mehrheit der Partei doch | |
auch so. Ich weiß nicht, ob Sie jemanden treffen werden, der oder die sagt, | |
ich habe keine Kritik an der Partei. Die habe ich auch, wie an | |
Regierungsbeteiligungen der Partei mit der SPD auf Landesebene oder an | |
einer zu starken parlamentarischen Orientierung eines Teils der Partei. | |
Aber ich finde vieles von dem, wohin sich die Linke gerade entwickelt, und | |
die Debatten, die geführt werden zu verbindender Klassenpolitik und die | |
beschlossenen Kampagnen zu Pflege und Mieten, richtig. Ich war jetzt wegen | |
Wochenbett nicht beim Parteitag, aber ich hätte dem Leitantrag so | |
zugestimmt. Das hängt aber auch damit zusammen, dass gerade die | |
Möglichkeiten für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene gar nicht gegeben sind. Und | |
deshalb immer größere Teile der Partei Richtung außerparlamentarische | |
Bewegungen gehen. | |
Wie wurde aus Ihnen eine so radikale Linke, wenn ich Sie so nennen darf? | |
Dürfen Sie! Angefangen habe ich als Klassen- und Schulsprecherin in den | |
1990er Jahren, da ging es vor allem um mehr Geld für Bildungspolitik. Dann | |
waren da noch die Nachwehen der rassistischen Übergriffe in Solingen und | |
anderen Städten. Es gab die Antifa-Bewegung, in der bin ich zusammen mit | |
meiner Schwester aktiv geworden. Sie ist eineinhalb Jahre älter als ich und | |
sehr prägend für mich gewesen. | |
Die Eltern weniger? | |
Auch, sie haben natürlich ihren Anteil an meiner Entwicklung, haben mir ein | |
Wertekorsett mitgegeben, ein Gefühl dafür, was gerecht ist, was ungerecht, | |
dass Rassismus bekämpft werden muss. Sie waren keine 68er. Mein Vater hat | |
ein bisschen was in der Friedensbewegung gemacht, aber sonst waren meine | |
Eltern nicht organisiert. Aber politisch prägend waren für mich vor allem | |
die Übergriffe auf Asylbewerber. | |
Gab es die auch dort, wo Sie aufgewachsen sind? Wo war das? | |
In der Nähe von Kassel. Und ja, es gab einen Übergriff in der Gemeinde, der | |
auch eine politisierende Wirkung auf mich und meine Schwester hatte. In der | |
Gruppe, in der wir aktiv waren, „Jugend gegen Rassismus in Europa“, haben | |
wir das Eintreten gegen Rassismus mit der sozialen Frage und dem Kampf | |
gegen Sozialabbau verbunden. Wir haben aber auch Outing-Kampagnen gegen | |
Nazi-Kader in Kassel gemacht, ihre Fotos und Adressen veröffentlicht und | |
den Bäckern gesagt, verkauft an diese Leute keine Brote und Brötchen mehr. | |
Hat das geklappt? | |
In Teilen ja, manche sind weggezogen. Das war schon eine starke linke Szene | |
in Kassel damals. Das war ein anderer Ansatz als dieses Lichterketten-Ding. | |
Lichter- und Menschenketten – schön und gut, aber das reicht halt nicht, | |
man muss sich den Nazis auch entgegenstellen und sie blockieren. | |
1999 sind Sie nach Hamburg gegangen, um Volkswirtschaft zu studieren. Um | |
den Klassenfeind besser zu verstehen? | |
(Pause; überlegt) Es war eine Mischung verschiedener Motive. Ein Freund | |
hatte mir zu dem Fach geraten. Dann ging es mir tatsächlich darum, den | |
Kapitalismus und seine Ideologie besser zu verstehen. Und ich habe auch | |
gedacht, damit findest du bestimmt einen Job. Ich war dann an der HWP, der | |
Hochschule für Wirtschaft und Politik, die haben sie später aufgelöst und | |
der Hamburger Universität angeschlossen, weil das Projekt zu links war. Das | |
war eine von den Gewerkschaften gegründete Hochschule, in der 60 Prozent | |
der Leute über den zweiten Bildungsweg kamen und interdisziplinär gelernt | |
wurde. Ich habe daher neben VWL auch Recht, Soziologie und BWL belegt. Es | |
gab tolle ProfessorInnen wie die marxistische Feministin Frigga Haug, | |
Norman Paech und Herbert Schui. | |
Und Berlin? | |
Mein damaliger Freund wohnte hier, und ich habe nach dem Studium einen Job | |
im SAV-Büro bekommen. Heute bin ich Redakteurin von [2][sozialismus.info], | |
das ist die Webseite und das Magazin der SAV. Jetzt gerade bin ich | |
allerdings in Elternzeit, vor sechs Wochen wurde meine Tochter geboren. | |
Glückwunsch! Sind Sie eigentlich im Laufe der Jahre eher milder geworden? | |
Oder können Sie sich vorstellen, dass dies passieren kann? | |
Danke! Meine Grundüberzeugungen haben sich nicht geändert. Aber man | |
entwickelt vielleicht ein bisschen mehr Geduld und Langmut. | |
Die Ungeduld der Jugend ist weg. | |
Ich weiß nicht. Es gibt die Gefahr, dass man mit mehr Geduld auch | |
Ereignisse unterschätzt. Andererseits diskutiere ich so viel mit jüngeren | |
Genossinnen und Genossen, dass mir das hoffentlich nicht abhandenkommt. Und | |
ich bin ja auch 38 und nicht 68. | |
Aber finden Sie es nicht manchmal schwierig, den eigenen Idealen treu zu | |
bleiben – vor allem, wenn sie bestimmten Wünschen widersprechen? Zum | |
Beispiel eine schöne Wohnung in Nord-Neukölln zu haben, obwohl man damit | |
Teil der Gentrifizierung ist – oder Fleisch essen, an den Badesee fahren | |
statt auf eine wichtige Demo gehen … | |
Ich fühle mich in meiner Genossenschaftswohnung, in der ich schon länger | |
lebe, nicht als Teil der Gentrifizierung. Und es ist doch total klug, mal | |
an den Badesee zu fahren und eine Demopause einzulegen. Das ist ja jetzt | |
nicht etwas total Bürgerliches, auf sich selber achtzugeben. Und ich will | |
ja für meine Tochter jetzt erst recht eine Welt, in der es zu leben lohnt. | |
Warum sollte man also seine Überzeugungen über Bord werfen? | |
Weil man einsieht, dass man selbst den eigenen Ansprüchen nicht genügen | |
kann? | |
Ich empfinde es eher so, dass viel mehr in Bewegung ist. Ich finde es heute | |
einfacher, über Sozialismus oder öffentliches Eigentum zu reden, als in den | |
1990ern. | |
Früher waren Sie mehr Outsider als heute? | |
Ja, natürlich. Heute gibt es die Kampagne zu „Deutsche Wohnen und Co. | |
enteignen“ – und ich habe die Artikel in der Bild oder im Kurier, der | |
dagegen hetzt, noch gar nicht mitgekriegt. Weil die Kampagne den Zeitgeist | |
trifft. Es gibt doch einen kollektiven Bewusstseinswerdungsprozess. Klar | |
geht die gesellschaftliche Stimmung an einigen Stellen auch gefährlich nach | |
rechts, aber an anderen Stellen eben nach links. Und ich habe den Eindruck, | |
dass man in diesen Zeiten von Polarisierung besser für linke, | |
sozialistische Ideen eintreten kann. Das bedeutet nicht, dass ich es nicht | |
gut finde, mal in Urlaub zu fahren oder jetzt ein Jahr Elternzeit zu nehmen | |
– anstatt nach sechs Wochen wieder auf der Matte zu stehen. Aber ich werde | |
sicher auch nicht ein ganzes Jahr zu Hause sitzen. Es juckt schon. | |
8 Jul 2018 | |
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[1] https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/ | |
[2] http://sozialismus.info | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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