# taz.de -- Krankenhaus-Volksbegehren: Pflege mobilisiert | |
> Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal hat 20.000 Unterschriften | |
> gesammelt. Jetzt soll der Druck auf die Politik erhöht werden. | |
Bild: Kämpfen schon lange für eine bessere Personalausstattung: PflegerInnen … | |
BERLIN taz | Das ging schnell: Anfang Februar hat das Berliner Bündnis für | |
mehr Personal im Krankenhaus seine Unterschriftensammlung für ein | |
[1][Volksbegehren gestartet]. Zwei Monate später ist die erste Hürde | |
übersprungen: Mehr als 20.000 Menschen haben unterschrieben. Das teilte | |
Lucy Redler, eine der SprecherInnen des Bündnisses, am Freitag mit. 20.000 | |
gültige Unterschriften sind nötig, um einen Antrag auf ein Volksbegehren zu | |
stellen. Für einen Volksentscheid braucht es dann weitere 175.000 | |
Unterschriften. | |
Einreichen will das Bündnis seine Listen noch nicht. Auf Anfrage der taz | |
kündigte Redler an, bis Mitte Juni weiterzusammeln, „um in der ersten Stufe | |
so viel Druck wie möglich aufzubauen“. Dahinter steht die Hoffnung, dass | |
sich der Senat den Forderungen anschließt und auf die Initiatoren | |
zugeht. „Das hat beim Mietenvolksentscheid und Fahrradvolksentscheid sehr | |
gut funktioniert“, so Redler. | |
Beide Initiativen hat der Senat noch vor dem Volksbegehren in eigene | |
Gesetze „übersetzt“. Ob dies auch in diesem Fall funktioniert, sei „schw… | |
einzuschätzen“. Redler zufolge versuche Gesundheitssenatorin Dilek Kolat | |
(SPD), „die Verantwortung an die Bundesebene zu delegieren“. | |
Ziel des Bündnisses ist es, das Landeskrankenhausgesetz in zwei Punkten zu | |
verändern. So sollen konkrete Personalvorgaben für die Stationen gemacht | |
werden, die nicht unterschritten werden dürfen. Laut Verdi fehlen in den | |
Kliniken derzeit bis zu 3.000 Pflegestellen. Bei dauerhaft unterbesetzten | |
Stationen sollen deren Bettenkapazitäten verringert werden. Zum anderen | |
wollen die Initiatoren das Land dazu bringen, jährlich rund 8,5 Prozent der | |
Krankenhauskosten für Investitionen auszugeben. Das entspräche einer Summe | |
von etwa 300 Millionen Euro. Momentan beträgt die Investitionspauschale | |
lediglich 140 Millionen Euro. | |
Eine ähnliche Volksinitiative in Hamburg hatte Ende März fast 30.000 | |
Unterschriften übergeben. Bei der rot-grünen Landesregierung dort stießen | |
die Forderungen auf Skepsis. Das Anliegen müsse an die Bundesregierung und | |
nicht an den Hamburger Senat gerichtet werden, hieß es. | |
6 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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