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# taz.de -- Krankenhaus-Volksbegehren: Pflege mobilisiert
> Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal hat 20.000 Unterschriften
> gesammelt. Jetzt soll der Druck auf die Politik erhöht werden.
Bild: Kämpfen schon lange für eine bessere Personalausstattung: PflegerInnen …
Berlin taz | Das ging schnell: Anfang Februar hat das Berliner Bündnis für
mehr Personal im Krankenhaus seine Unterschriftensammlung für ein
[1][Volksbegehren gestartet]. Zwei Monate später ist die erste Hürde
übersprungen: Mehr als 20.000 Menschen haben unterschrieben. Das teilte
Lucy Redler, eine der SprecherInnen des Bündnisses, am Freitag mit. 20.000
gültige Unterschriften sind nötig, um einen Antrag auf ein Volksbegehren zu
stellen. Für einen Volksentscheid braucht es dann weitere 175.000
Unterschriften.
Einreichen will das Bündnis seine Listen noch nicht. Auf Anfrage der taz
kündigte Redler an, bis Mitte Juni weiterzusammeln, „um in der ersten Stufe
so viel Druck wie möglich aufzubauen“. Dahinter steht die Hoffnung, dass
sich der Senat den Forderungen anschließt und auf die Initiatoren
zugeht. „Das hat beim Mietenvolksentscheid und Fahrradvolksentscheid sehr
gut funktioniert“, so Redler.
Beide Initiativen hat der Senat noch vor dem Volksbegehren in eigene
Gesetze „übersetzt“. Ob dies auch in diesem Fall funktioniert, sei „schw…
einzuschätzen“. Redler zufolge versuche Gesundheitssenatorin Dilek Kolat
(SPD), „die Verantwortung an die Bundesebene zu delegieren“.
Ziel des Bündnisses ist es, das Landeskrankenhausgesetz in zwei Punkten zu
verändern. So sollen konkrete Personalvorgaben für die Stationen gemacht
werden, die nicht unterschritten werden dürfen. Laut Verdi fehlen in den
Kliniken derzeit bis zu 3.000 Pflegestellen. Bei dauerhaft unterbesetzten
Stationen sollen deren Bettenkapazitäten verringert werden. Zum anderen
wollen die Initiatoren das Land dazu bringen, jährlich rund 8,5 Prozent der
Krankenhauskosten für Investitionen auszugeben. Das entspräche einer Summe
von etwa 300 Millionen Euro. Momentan beträgt die Investitionspauschale
lediglich 140 Millionen Euro.
Eine ähnliche Volksinitiative in Hamburg hatte Ende März fast 30.000
Unterschriften übergeben. Bei der rot-grünen Landesregierung dort stießen
die Forderungen auf Skepsis. Das Anliegen müsse an die Bundesregierung und
nicht an den Hamburger Senat gerichtet werden, hieß es.
6 Apr 2018
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Erik Peter
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