# taz.de -- Krankenhauspersonal in Hamburg: Pflegebündnis trifft Fraktionsspit… | |
> Das Hamburger Pflegebündnis will einen Volksentscheid für mehr Personal | |
> im Krankenhaus. Nun laden die Regierungsparteien zu Gesprächen ein. | |
Bild: Allein auf weitem Flur: Das Pflegebündnis fordert mehr Personal in Krank… | |
HAMBURG taz | Die Forderungen des Hamburger Bündnisses nach mehr Personal | |
im Krankenhaus scheinen bei der Bevölkerung auf offene Ohren zu treffen. | |
Bereits im März sammelte das Pflegebündnis 28.000 Unterschriften für seine | |
Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“, nun lädt die | |
Rot-Grüne Regierung das Bündnis zu Gesprächen ein. | |
Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus gründete sich im Mai | |
letzten Jahres als ein Zusammenschluss von 22 Organisationen aus dem | |
sozialen, gesundheitlichen und gewerkschaftlichen Bereich. Es fordert, dass | |
es künftig gesetzliche Vorgaben für private Krankenhäuser geben muss, die | |
absichern, dass ausreichend Pflegekräfte eingestellt werden, was nun durch | |
einen Volksentscheid erreicht werden soll. | |
Die Initiative spricht von 4.200 fehlenden Vollzeitpflegekräften in Hamburg | |
und bezieht sich dabei auf eine Ver.di- Studie von 2013. Zudem will das | |
Bündnis, dass Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden, damit sich gerade | |
junge Menschen für diesen Bereich interessieren. | |
Bei der rot-grünen Regierung treffen diese Forderungen und insbesondere der | |
Volksentscheid nicht gerade auf Begeisterung. Schon mehrfach drohte die | |
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) mit einer | |
Verfassungsklage: „Wenn es in unveränderter Form so eingebracht wird, muss | |
das Hamburgische Verfassungsgericht entscheiden“, sagte sie dem Abendblatt. | |
Damit wäre die Volksinitiative vorerst lahm gelegt. | |
Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen sagte: „Im | |
Ziel sind wir uns mit dem Pflegebündnis einig, doch die Wege sind | |
unterschiedliche, weil man ein solches Gesetz auf Bundesebene klären muss. | |
Wir wollen keine Insellösung, sondern warten jetzt erst mal die Berechnung | |
von Personaluntergrenzen auf Bundesebene ab.“ Damit sind | |
Personaluntergrenzen gemeint, die 2019 bundesweit in Kraft treten sollen. | |
Damit soll gesetzlich reguliert werden, wie viele Patienten eine | |
Pflegekraft höchstens betreuen darf. | |
Blömeke erklärt zudem, dass die Maßnahmen der Bundesregierung viel früher | |
in Kraft treten würden, als die Forderungen des Bündnisses umsetzbar seien. | |
Die geplanten Personaluntergrenzen stoßen beim Pflegebündnis jedoch auf | |
Kritik: „Wir brauchen eine Versorgung, die sich am Bedarf der Menschen | |
orientiert. Die derzeit geplanten Personaluntergrenzen sind nichts als eine | |
Scheinlösung und bringen keine Entlastung, sondern der katastrophale | |
Ist-Zustand wird als Gesetz zementiert“, sagt Kirsten Rautenstrauch, | |
Krankenpflegerin und Betriebsrätin, die sich im Pflegebündnis engagiert. | |
Trotz bisheriger Spannungen kommt es nun zu Gesprächen zwischen dem | |
Pflegebündnis und Rot-Grün. Die Fraktionsspitzen und die | |
gesundheitspolitischen Sprecher von SPD und Grünen haben das Hamburger | |
Pflegebündnis am Donnerstag ins Rathaus eingeladen. „Wir gehen offen ins | |
Gespräch und hoffen, dass es endlich zu einer inhaltlichen | |
Auseinandersetzung kommt, wie sie uns bisher verweigert wurde“, sagt Axel | |
Hopfmann, Sprecher des Pflegebündnisses. Er stellt klar: „Die Fraktion | |
könnte ein solches Gesetz sofort verabschieden, tut es aber nicht, womit | |
sie die Situation nur noch verschlimmert.“ | |
20 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Naomi Bruhn | |
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