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# taz.de -- Krankenhauspersonal in Hamburg: Pflegebündnis trifft Fraktionsspit…
> Das Hamburger Pflegebündnis will einen Volksentscheid für mehr Personal
> im Krankenhaus. Nun laden die Regierungsparteien zu Gesprächen ein.
Bild: Allein auf weitem Flur: Das Pflegebündnis fordert mehr Personal in Krank…
Hamburg taz | Die Forderungen des Hamburger Bündnisses nach mehr Personal
im Krankenhaus scheinen bei der Bevölkerung auf offene Ohren zu treffen.
Bereits im März sammelte das Pflegebündnis 28.000 Unterschriften für seine
Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“, nun lädt die
Rot-Grüne Regierung das Bündnis zu Gesprächen ein.
Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus gründete sich im Mai
letzten Jahres als ein Zusammenschluss von 22 Organisationen aus dem
sozialen, gesundheitlichen und gewerkschaftlichen Bereich. Es fordert, dass
es künftig gesetzliche Vorgaben für private Krankenhäuser geben muss, die
absichern, dass ausreichend Pflegekräfte eingestellt werden, was nun durch
einen Volksentscheid erreicht werden soll.
Die Initiative spricht von 4.200 fehlenden Vollzeitpflegekräften in Hamburg
und bezieht sich dabei auf eine Ver.di- Studie von 2013. Zudem will das
Bündnis, dass Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden, damit sich gerade
junge Menschen für diesen Bereich interessieren.
Bei der rot-grünen Regierung treffen diese Forderungen und insbesondere der
Volksentscheid nicht gerade auf Begeisterung. Schon mehrfach drohte die
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) mit einer
Verfassungsklage: „Wenn es in unveränderter Form so eingebracht wird, muss
das Hamburgische Verfassungsgericht entscheiden“, sagte sie dem Abendblatt.
Damit wäre die Volksinitiative vorerst lahm gelegt.
Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen sagte: „Im
Ziel sind wir uns mit dem Pflegebündnis einig, doch die Wege sind
unterschiedliche, weil man ein solches Gesetz auf Bundesebene klären muss.
Wir wollen keine Insellösung, sondern warten jetzt erst mal die Berechnung
von Personaluntergrenzen auf Bundesebene ab.“ Damit sind
Personaluntergrenzen gemeint, die 2019 bundesweit in Kraft treten sollen.
Damit soll gesetzlich reguliert werden, wie viele Patienten eine
Pflegekraft höchstens betreuen darf.
Blömeke erklärt zudem, dass die Maßnahmen der Bundesregierung viel früher
in Kraft treten würden, als die Forderungen des Bündnisses umsetzbar seien.
Die geplanten Personaluntergrenzen stoßen beim Pflegebündnis jedoch auf
Kritik: „Wir brauchen eine Versorgung, die sich am Bedarf der Menschen
orientiert. Die derzeit geplanten Personaluntergrenzen sind nichts als eine
Scheinlösung und bringen keine Entlastung, sondern der katastrophale
Ist-Zustand wird als Gesetz zementiert“, sagt Kirsten Rautenstrauch,
Krankenpflegerin und Betriebsrätin, die sich im Pflegebündnis engagiert.
Trotz bisheriger Spannungen kommt es nun zu Gesprächen zwischen dem
Pflegebündnis und Rot-Grün. Die Fraktionsspitzen und die
gesundheitspolitischen Sprecher von SPD und Grünen haben das Hamburger
Pflegebündnis am Donnerstag ins Rathaus eingeladen. „Wir gehen offen ins
Gespräch und hoffen, dass es endlich zu einer inhaltlichen
Auseinandersetzung kommt, wie sie uns bisher verweigert wurde“, sagt Axel
Hopfmann, Sprecher des Pflegebündnisses. Er stellt klar: „Die Fraktion
könnte ein solches Gesetz sofort verabschieden, tut es aber nicht, womit
sie die Situation nur noch verschlimmert.“
20 Sep 2018
## AUTOREN
Naomi Bruhn
## TAGS
Pflegekräftemangel
Hamburg
Pflege
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Berlin Werbefrei
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