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# taz.de -- Neue Volksinitiative in Hamburg: Jetzt sammeln die Pfleger
> Initiative „Pflegenotstand“ möchte bessere Personalschlüssel im
> Landesgesetz verankern. Gesundheitssenatorin findet das überflüssig
Bild: Hamburg hat eine neue Volksinitiative für mehr Pflegepersonal in Kranken…
Hamburg hat wieder eine neue Volksinitiative. Das „Hamburger Bündnis für
mehr Personal im Krankenhaus“ reichte gestern Vormittag ihre Vorlage im
Rathaus ein. Konkret fordert die Initiative, das „Landes-Krankenhausgesetz
um einige Paragrafen zu ergänzen“, wie Sprecher Christoph Kranich sagte. So
wolle man sowohl für eine „bessere Personalsituation“ in den Krankenhäuse…
als auch für „ausreichende Investitionsmittel“ des Landes sorgen.
Ziel des Bündnisses ist ein „Volksentscheid“ gegen „Pflegenotstand“, d…
2020 parallel zur Bürgerschaftswahl stattfinden würde. Fällt das Ergebnis
zugunsten der Initiative aus, soll der Senat mehr Pflegekräfte im
Landeskrankenhausgesetz festschreiben.
## 10.000 Unterschriften bis Ende März
Zunächst, so der ehrgeizige Zeitplan, muss die Gruppe bis zum 29. März
mindestens 10.000 Unterschriften sammeln, um die erste Stufe als
„Volksinitiative“ zu nehmen. Danach haben die Aktivisten vier Monate Zeit,
um mit dem Parlament über eine mögliche Verständigung zu verhandeln. Nach
anschließendem „Volksbegehren“ käme dann besagter „Volksentscheid“.
„Möglich wäre, dass wir schon vorher unsere Ziele durchsetzen können“, s…
Kranich. Oder die neue Bundesregierung sorge während dieser Phase für
neues, ausreichendes Pflegepersonal. Dann wäre laut dem gelernten
Krankenpfleger ein Volksentscheid nicht mehr notwendig.
Doch erst mal will das Bündnis, das von Krankenschwestern, Medizinstudenten
und Patientenvertretern getragen wird, seine Arbeit tun und sammeln gehen.
Am Hansaplatz haben sie im Stadteilbüro St. Georg Quartier bezogen. „Da ist
nun immer jemand vor Ort“, sagt Kranich.
Das Bündnis bekam am Donnerstag umgehend Gegenwind. „Die Volksinitiative
geht den falschen Weg“, sagt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia
Prüfer-Storcks (SPD). Personalvorgaben für die Pflege müssten bundesweit
geregelt werden. Eine Hamburger „Insellösung“ mit ungedeckten Kosten helfe
nicht weiter. Prüfer-Storcks: „Entweder werden damit die Hamburger
Krankenhäuser in die roten Zahlen geschickt oder der Hamburger Steuerzahler
muss bezahlen, was eigentlich Sache der Krankenkassen ist.“
Zudem habe sich der Hamburger Senat bereits erfolgreich dafür eingesetzt,
dass ab 2019 bundesweite Vorgaben für die Krankenhäuser kommen und von den
Krankenkassen bezahlt würden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der
Spitzenverband der Krankenkassen seien in der Pflicht, bis Mitte 2018 eine
bundesweite Lösung vorzulegen, so die Senatorin.
## Hamburg fehlen 4.200 Pflegekräfte
Von diesem Vorgehen hält Gesundheitspolitiker Deniz Celik (Die Linke)
wenig. Es sei falsch, wenn Krankenhausverwaltungen und Kassen allein
festlegten, wie viele Pflegekräfte gebraucht werden. „Da sind viele
Eigeninteressen dabei“, sagt Celik. Es sollten auch Pflegeorganisationen
und Patientenvertreter mitreden dürfen. Ebenso moniert er den
Insel-Vergleich der Senatorin. Denn es sei sehr wohl möglich, Dinge in
Hamburg zu verbessern.
So habe Prüfer-Storcks erst kürzlich im Landeskrankenhausgesetz
festgeschrieben, dass nur noch die Krankenhäuser eine Herz-, Thorax- oder
Gefäßchirurgie betreiben, die rund um die Uhr ausreichend Personal und
medizinische Geräte vorweisen können. „Warum kann der Senat da nicht auch
mehr Pflegekräfte für die Stationen festschreiben?“
Das Hamburger Bündnis räumt ein, dass einige Forderungen Bundessache sind.
Doch die Länder könnten laut „Krankenhausfinanzierungsgesetz“ sehr viel
weiter gehen. Und das sei auch nötig, rechnet Christoph Kranich vor. So
will die neue Bundesregierung 8.000 neue Stellen schaffen. Laut einer
Ver.di-Umfrage fehlten aber allein in Hamburg 4.200 Pflegekräfte.
11 Mar 2018
## AUTOREN
Philipp Schulte
## TAGS
Volksentscheid
Pflege
Krankenhäuser
Volksinitiative
Volksinitiative
Pflegekräftemangel
Hamburg
Volksinitiative
Gesundheit
Gesundheitspolitik
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