# taz.de -- Kampagne gegen Fachkräfte-Mangel: Wohlfühl-Kür für Pflegekräfte | |
> Damit Pflegekräfte in den Beruf zurück kehren, schmiedet Senatorin | |
> Prüfer-Storcks eine Pflege-Allianz in Hamburg. Das Thema | |
> Personalbemessung wird ausgespart. | |
Bild: Darf unter zu wenig Personal nicht leiden: Sorgfalt bei der Medikamentenv… | |
HAMBURG taz | Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hat eine | |
„Allianz für die Pflege“ mit Arbeitgebern geschmiedet, um das Image des | |
Pflegeberufs zu steigern. Alle Kliniken und Pflegeheime, die mitmachen, | |
verpflichten sich auf „Ziele und Standards“, die den Beruf attraktiver | |
machen sollen. „Wenn alle, die wir in den letzten zehn Jahren ausgebildet | |
haben, noch in dem Beruf wären, hätten wir kein Pflegeproblem“, sagte die | |
SPD-Politikerin am Freitag bei der Unterzeichnung des Allianz-Vertrags. | |
Die Senatorin verwies auf die „Come Back“-Studie von Januar, wonach 48 | |
Prozent der ausgebildeten Kräfte, die ihrem Beruf den Rücken kehrten, sich | |
den Wiedereinstieg vorstellen können, „wenn sie denn bessere | |
Arbeitsbedingungen hätten“. Die in der Allianz vertretenen Arbeitgeber | |
wollten nun ein Zeichen setzen für gute Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung | |
und „mehr Wertschätzung“ der Beschäftigten. | |
Zu den zehn Erstunterzeichnern gehören das UKE und das Marienkrankenhaus, | |
noch nicht dabei sind die Asklepios-Kliniken. Wer als Arbeitgeber der | |
Allianz beitritt, verpflichtet sich nach Tarif zu bezahlen, oder „in der | |
Höhe entsprechend“, er verspricht die Arbeitszeiten „planbar und | |
verlässlich“ zu gestalten, sich um Gesundheit und Weiterentwicklung der | |
Beschäftigten zu kümmern und sie gar bei der Wohnungssuche zu unterstützen. | |
Nur kommt der Vorstoß zu einem Moment, wo Prüfer-Storcks in einem | |
zugespitzten Konflikt mit der Pflegekräfte-Szene steht. Denn das „Bündnis | |
gegen den Pflegenotstand“ will per Volksinitiative eine verbindliche | |
Personalbemessung per Landesgesetz durchsetzen. „Gute Arbeitsbedingungen | |
stehen und fallen mit dem Personal“, sagt Bündnis-Sprecher Axel Hopfmann. | |
„Der Schlüssel ist die Personalbemessung.“ Im Bündnis gebe es ganze Teams, | |
die sagten: „Wenn wir schriftlich bekommen, dass jeder von uns nicht mehr | |
als fünf Patienten versorgen muss, kommen wir zurück.“ | |
## Nicht am Bedarf orientiert | |
Doch der Hamburger Senat klagte gegen die Volksinitiative, mit dem formalen | |
Argument, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hier gerade ein Gesetz | |
schuf. Nun muss das Verfassungsgericht bis zum 7. Mai entscheiden, ob hier | |
wirklich Bundesrecht Landesrecht schlägt und die Initiative gestoppt wird. | |
Das Spahnsche Gesetz legt seit dem 1. Januar 2919 für die vier Bereiche | |
Intensivmedizin, Unfallchirurgie, Geriatrie und Kardiologie Untergrenzen | |
fest, die sich am unteren Viertel dessen orientieren, was Kliniken an | |
Personal vorhalten, und die nicht unterschritten werden dürfen. Das deshalb | |
einzustellende Personal bezahlen die Kassen. | |
Doch dadurch gebe es nur eine „Nivellierung nach unten, statt sich | |
tatsächlich am Bedarf zu orientieren“, kritisiert Hopfmann, der selber mal | |
Pfleger war. Das Bündnis gehe davon aus, dass durch Spahns Gesetz nicht | |
mehr Personal an Hamburger Kliniken kommt. Auch die Allianz-Partner | |
orientieren sich an der Spahn-Logik und verpflichten sich lediglich, | |
„vorgeschriebene Personalmindestbesetzungen einzuhalten oder zu | |
übertreffen“. | |
Die spannende Frage ist nun, ob Hamburgs Klinken im verstrichenen 1. | |
Quartal 2019 durch Spahns Gesetz mehr Pflegepersonal eingestellt haben. Die | |
Kliniken müssen diese Daten an ein zentrales Institut melden, das wiederum | |
die Länder informiert. Laut Sprecher der Hamburger Gesundheitsbehörde ist | |
Anfang Mai mit den Zahlen zu rechnen. Hopfmann nennt die Auskunft | |
enttäuschend, denn die Zahlen müssten vorliegen. | |
Auch der Linken-Politiker Deniz Celik kritisiert die Allianz-Aktion. | |
Fortbildung und Aufstiegschancen seien wichtig, doch wichtiger sei eine | |
bedarfsgerechte Personalbemessung. „Hier absolviert die Senatorin zuerst | |
die Kür und drückt sich vor der Pflicht.“ | |
28 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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