# taz.de -- Volksinitiative streitet mit Senat: SPD drückt sich vorm Enteignen | |
> Seit einem Jahr prüft SPD-Innensenator Geisel das Volksbegehren „Deutsche | |
> Wohnen enteignen“. Seine Behörde erhebt nun doch noch konkrete Einwände. | |
Bild: 70.000 dürfen kein Gesetz fordern: Innenverwaltung zweifelt Rechtmäßig… | |
BERLIN taz | Es dürfte gekracht haben hinter den Kulissen: Bei den | |
Verhandlungen zwischen der Innenverwaltung und Vertreter:innen des | |
Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ am Freitagvormittag hat | |
die von Andreas Geisel (SPD) geführte Behörde die Rechtmäßigkeit des | |
Beschlusstextes der Initiative in Frage gestellt. Das berichtete Kalle | |
Kunkel, der für das Volksbegehren verhandelte, der taz nach dem | |
mehrstündigen Gespräch mit Fachjurist:innen. | |
Kunkel sagte: „Das ist juristisches Harakiri.“ Der Verwaltung habe die | |
„eigenwillige Auffassung“, dass eine Volksinitiative eine Regierung in | |
einem Beschluss nicht dazu auffordern dürfe, ein Gesetz zu erlassen, so | |
Kunkel. | |
Man sehe sich als demokratischer Beschlussvolksentscheid aber dazu | |
legitimiert, alle Entscheidungen zu treffen, die auch ein Parlament treffen | |
darf, erklärte Kunkel. In dieser Kompetenz dürfe man selbstredend auch den | |
Senat dazu auffordern, ein Gesetz zu erlassen. Das täten ja auch | |
Oppositionsparteien sämtlicher Parlamente in Anträgen schließlich auch. | |
So habe die nun von der Innenverwaltung präsentierte Rechtsauffassung | |
„politischen Sprengstoff weit über den Volksentscheid hinaus“, ist die | |
Initiative überzeugt. Um die Rechtmäßigkeit des Volksbegehren zur | |
Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne in Zweifel zu ziehen, stelle die | |
Senatsinnenverwaltung mit ihrer Rechtsauffassung die gängige | |
Verfassungspraxis seit 71 Jahren in Frage, heißt es in einer eilig | |
verschickten Pressemitteilung nach dem Gespräch. | |
Der jüngste Vorstoß der Verwaltung steht im Gegensatz zu einem Treffen der | |
Initiative mit Vertreter:innen von Rot-Rot-Grün vor zwei Wochen: Damals | |
wurde der Anschein erweckt, die Initiative könne mit der Sammlung von | |
Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren [1][bald starten]. | |
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen will nach jahrelangen | |
Mietsteigerungen und Verdrängungsprozessen in Berlin renditeorientierten | |
Wohnkonzernen zu Laibe rücken. Der Besitz von großen Wohnungsunternehmen | |
wie der Deutsche Wohnen soll gegen eine Entschädigung in kommunalen Besitz | |
übergehen. 70.000 gesammelte Unterschriften hatte die Volksinitiative vor | |
gut einem Jahr für dieses Anliegen gesammelt, gebraucht hätte sie für die | |
erste Hürde der Volksgesetzgebung nur 20.000. | |
## Drei Änderungen | |
Seither prüft Geisels Innenverwaltung die rechtliche Zulässigkeit des | |
Antrags. Mit ihrer nun verdeutlichten Rechtsauffassung stellen sich die | |
Jurist:innen aus der SPD-Verwaltung auch gegen Teile der rot-rot-grünen | |
Koalition. Namentlich Linke und Grüne hatten ihrerseit die Rechtmäßigkeit | |
des Volksbegehrens betont und das Anliegen unterstützt. | |
Dissens gibt es wohl vor allem um einen Satz aus dem Beschlusstext. Dieser | |
lautet: „Daher wird der Senat von Berlin zur Erarbeitung eines Gesetzes zur | |
Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum | |
Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz aufgefordert.“ | |
Möglich ist etwa, dass die Jurist:innen vorgeschlagen haben, das Wort | |
Gesetz durch Maßnahmen zu ersetzen – was einer deutlichen Verwässerung | |
gleich kommen würde. | |
Martin Pallgen, Pressesprecher der Innenverwaltung, sagte am Freitag nichts | |
über den konkreten Inhalt der Forderungen. Pallgen erklärte zu dem Gespräch | |
lediglich: „Wir haben auf Arbeitsebene über Formulierungsvorschläge | |
gesprochen und auch konkret drei Änderungsvorschläge gemacht.“ Diese würde | |
die Initiative nun intern besprechen und das Ergebnis der Verwaltung | |
mitteilen. Dann müsse man weitersehen. | |
## Rechtswissenschaftler und Gutachen widersprechen | |
Die Vertreter:innen der Volksbegehrens vermuten hinter den neuen | |
Vorschlägen den politisch motivierten Versuch der SPD, den Prozess weiter | |
zu verschleppen. „Wir fordern den Senat auf, endlich den Weg freizumachen | |
und von dieser waghalsigen juristischen Argumentation abzurücken“, sagte | |
Kunkel. | |
Über die von den Jurist:innen unterbreiteten Änderungsvorschläge zu | |
Formulierungen im Beschlusstext werde man natürlich trotzdem weiter auf dem | |
nächsten Plenum beraten. Allerdings scheint es für die von der | |
Innenverwaltung vorgeschlagene Änderungen wenig Verhandlungsspielraum | |
innerhalb des Volksbegehrens geben – der Mitteilung der Initiative hängt | |
ein [2][wissenschaftliches Gutachten des Bundestages] an, das die | |
Argumentation der Volks-Ini unterstützt. | |
Beistand für Ihre demokratietheoretische Auffassung bekommt die Initiative | |
auch von dem Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Ihn hatte der Senat etwa | |
auch bauftragt, ein Gutachten zum Mietendeckel zu erstellen. Auf die Frage | |
der taz, ob der entscheidende Satz im Beschlusstext zulässig wäre, sagt | |
Battis: „Das Satz ist absolut korrekt.“ Es sei hinreichend konkret, den | |
Senat zur Erarbeitung eines Gesetzes aufzufordern. | |
„Ich halte das für ein politisches Argument. Die Politik will mehr | |
Spielraum. Dabei ist das, was das Begehren will, doch klar formuliert: ein | |
Sozialisierungsgesetz“, sagt Battis. Wenn man das Wort Gesetz im | |
Beschlusstext etwa durch Maßnahmen ersetze, könne die Opposition sagen: | |
Geeignete Maßnahmen wäre auch Neubau. „Das aber will das Volksbegehren | |
nicht: Die wollen Sozialisierung von Wohnraum, wie es nach Art. 15 | |
Grundgesetz möglich ist“, sagt er. Das Volksbegehren sei ohne | |
Einschränkungen zulässig, offen bliebe für ihn natürlich die Finanzierung | |
einer möglichen Vergesellschaftung. | |
Wie genau die konkreten Änderungsvorschläge der Innenverwaltung sind, will | |
auch Kunkel nicht verraten. Aber dadurch, dass Geisels Behörde nun endlich | |
Position bezogen hätte, komme man nun auch etwas voran. So hätten die | |
Gespräche sogar etwas Gutes, so Kunkel: „Endlich hat die Innenverwaltung | |
mal die Hosen runtergelassen.“ | |
26 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Enteignungs-Volksbegehren-in-Berlin/!5689316 | |
[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/696516/667d4809054b626fabac61875b8bd… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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