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# taz.de -- Enteignungs-Volksbegehren in Berlin: Entscheidung in zehn Tagen
> Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der
> Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.
Bild: Sie wollen vom Senat nicht länger im Regen stehen gelassen werde
Berlin dpa/taz Der neue Stadtentwicklungssenator [1][Sebastian Scheel
(Linke)] strebt an, dass der Senat bis zum 22. September über die
Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer
Wohnungsunternehmen entscheidet. In Erwartung eines positiven Prüfbescheids
der Innenverwaltung, der noch nicht vorliege, werde in seinem Haus eine
Stellungnahme für den Senat vorbereitet, sagte Scheel der Deutschen
Presse-Agentur. Dazu sei eine Abstimmung mit den Koalitionspartnern
notwendig. Ein erster Termin dazu habe bereits stattgefunden.
SPD, Linke und Grüne sind sich in der Frage des Volksbegehrens uneins.
Linke und Grüne stellten sich in unterschiedlicher Form bereits hinter das
Volksbegehren. Die SPD mit Regierungschef Michael Müller hingegen
positionierte sich gegen Enteignungen. „Ich orientiere darauf, dass wir
schnell zu einer Lösung kommen und zu einem Standpunkt, in dem sich auch
alle wiederfinden“, sagte Scheel. „Ob das gelingt, hängt vom
Einigungswillen aller Beteiligten ab.“
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen will Unternehmen
vergesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, und das mit einem
Volksbegehren durchsetzen. Dies soll helfen, dass Wohnen in der Stadt
bezahlbar bleibt. Der Senat, so die Forderung, soll dazu ein entsprechendes
Gesetz erarbeiten. Grundlage des bundesweit bisher einmaligen Vorstoßes
sind Regelungen im Grundgesetz, die eine Vergesellschaftung gegen
Entschädigung unter Bedingungen zulassen.
In einem ersten Schritt hatte die Initiative im Vorjahr rund 77.000
Unterschriften eingereicht, um den Start des Volksbegehrens zu beantragen –
nötig waren lediglich 20.000. Die vorgeschriebene rechtliche Prüfung durch
die Innenverwaltung zog sich indes erneut wie bereits bei anderen
Volksbegehren mehr als ein Jahr hin. Liegt das Ergebnis vor, müssen sich
Senat und Abgeordnetenhaus positionieren, ehe das Volksbegehren beginnen
kann.
Um es zum Erfolg zu führen, müssten innerhalb von vier Monaten sieben
Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten unterschreiben. Das sind
rund 175.000 Berliner. Gelingt das, folgt ein Volksentscheid, der wie eine
Wahl abläuft. Dieser, so das Ziel der Initiative, könnte parallel zur Wahl
des Abgeordnetenhauses und des Bundestages über die Bühne gehen – beide
Wahlgänge finden voraussichtlich am selben Tag Ende September 2021 statt.
Um den Termin zu schaffen, müsste das gesetzlich vorgegebene Verfahren
aufseiten des Senats nun aber vorankommen. Die Initiative hatte der
SPD-geführten Innenverwaltung [2][zuletzt mehrfach vorgeworfen, die Prüfung
bewusst zu verzögern], damit es mit dem möglichen Volksentscheid am
Super-Wahltag 2021 nicht klappt. Auch Mitglieder der rot-rot-grünen
Koalition teilten diese Kritik.
Zwar könnte der – ein erfolgreiches Volksbegehren vorausgesetzt – auch an
einem anderen Termin stattfinden. Womöglich wäre dann aber die
Mobilisierung geringer, und das Quorum einer Mindestzustimmung von 25
Prozent der Wahlberechtigten, die obendrein eine Mehrheit haben müssen,
würde nicht erreicht.
Scheel warnte vor solchen Szenarien. „Ich halte nichts davon,
vorherzusagen, ob ein Quorum erreicht wird oder nicht“, sagte er. „Ich
halte aber auch nichts von Versuchen, die darauf abstellen, eine solche
Debatte anhand eines Quorums scheitern zu lassen. Alles, was nur darauf
hinausläuft, das von der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl
wegzuschieben, halte ich für schwierig“, so Scheel. „Man sollte keine Angst
vor den Berlinerinnen und Berlinern haben.“
Der Senator selbst positionierte sich nicht klar für oder gegen das
Volksbegehren. „Ich habe Sympathien für die Diskussion, die geführt wird um
die Frage, ob Wohnungsbestände dem Druck von Kapitalmärkten ausgesetzt
werden sollen“, sagte er. Der damit verbundene Renditedruck führe zu
„Verwertungslogiken“, die ungesund seien.
11 Sep 2020
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