# taz.de -- Enteignungs-Volksbegehren in Berlin: Entscheidung in zehn Tagen | |
> Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der | |
> Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er. | |
Bild: Sie wollen vom Senat nicht länger im Regen stehen gelassen werde | |
BERLIN dpa/taz Der neue Stadtentwicklungssenator [1][Sebastian Scheel | |
(Linke)] strebt an, dass der Senat bis zum 22. September über die | |
Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer | |
Wohnungsunternehmen entscheidet. In Erwartung eines positiven Prüfbescheids | |
der Innenverwaltung, der noch nicht vorliege, werde in seinem Haus eine | |
Stellungnahme für den Senat vorbereitet, sagte Scheel der Deutschen | |
Presse-Agentur. Dazu sei eine Abstimmung mit den Koalitionspartnern | |
notwendig. Ein erster Termin dazu habe bereits stattgefunden. | |
SPD, Linke und Grüne sind sich in der Frage des Volksbegehrens uneins. | |
Linke und Grüne stellten sich in unterschiedlicher Form bereits hinter das | |
Volksbegehren. Die SPD mit Regierungschef Michael Müller hingegen | |
positionierte sich gegen Enteignungen. „Ich orientiere darauf, dass wir | |
schnell zu einer Lösung kommen und zu einem Standpunkt, in dem sich auch | |
alle wiederfinden“, sagte Scheel. „Ob das gelingt, hängt vom | |
Einigungswillen aller Beteiligten ab.“ | |
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen will Unternehmen | |
vergesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, und das mit einem | |
Volksbegehren durchsetzen. Dies soll helfen, dass Wohnen in der Stadt | |
bezahlbar bleibt. Der Senat, so die Forderung, soll dazu ein entsprechendes | |
Gesetz erarbeiten. Grundlage des bundesweit bisher einmaligen Vorstoßes | |
sind Regelungen im Grundgesetz, die eine Vergesellschaftung gegen | |
Entschädigung unter Bedingungen zulassen. | |
In einem ersten Schritt hatte die Initiative im Vorjahr rund 77.000 | |
Unterschriften eingereicht, um den Start des Volksbegehrens zu beantragen – | |
nötig waren lediglich 20.000. Die vorgeschriebene rechtliche Prüfung durch | |
die Innenverwaltung zog sich indes erneut wie bereits bei anderen | |
Volksbegehren mehr als ein Jahr hin. Liegt das Ergebnis vor, müssen sich | |
Senat und Abgeordnetenhaus positionieren, ehe das Volksbegehren beginnen | |
kann. | |
Um es zum Erfolg zu führen, müssten innerhalb von vier Monaten sieben | |
Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten unterschreiben. Das sind | |
rund 175.000 Berliner. Gelingt das, folgt ein Volksentscheid, der wie eine | |
Wahl abläuft. Dieser, so das Ziel der Initiative, könnte parallel zur Wahl | |
des Abgeordnetenhauses und des Bundestages über die Bühne gehen – beide | |
Wahlgänge finden voraussichtlich am selben Tag Ende September 2021 statt. | |
Um den Termin zu schaffen, müsste das gesetzlich vorgegebene Verfahren | |
aufseiten des Senats nun aber vorankommen. Die Initiative hatte der | |
SPD-geführten Innenverwaltung [2][zuletzt mehrfach vorgeworfen, die Prüfung | |
bewusst zu verzögern], damit es mit dem möglichen Volksentscheid am | |
Super-Wahltag 2021 nicht klappt. Auch Mitglieder der rot-rot-grünen | |
Koalition teilten diese Kritik. | |
Zwar könnte der – ein erfolgreiches Volksbegehren vorausgesetzt – auch an | |
einem anderen Termin stattfinden. Womöglich wäre dann aber die | |
Mobilisierung geringer, und das Quorum einer Mindestzustimmung von 25 | |
Prozent der Wahlberechtigten, die obendrein eine Mehrheit haben müssen, | |
würde nicht erreicht. | |
Scheel warnte vor solchen Szenarien. „Ich halte nichts davon, | |
vorherzusagen, ob ein Quorum erreicht wird oder nicht“, sagte er. „Ich | |
halte aber auch nichts von Versuchen, die darauf abstellen, eine solche | |
Debatte anhand eines Quorums scheitern zu lassen. Alles, was nur darauf | |
hinausläuft, das von der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl | |
wegzuschieben, halte ich für schwierig“, so Scheel. „Man sollte keine Angst | |
vor den Berlinerinnen und Berlinern haben.“ | |
Der Senator selbst positionierte sich nicht klar für oder gegen das | |
Volksbegehren. „Ich habe Sympathien für die Diskussion, die geführt wird um | |
die Frage, ob Wohnungsbestände dem Druck von Kapitalmärkten ausgesetzt | |
werden sollen“, sagte er. Der damit verbundene Renditedruck führe zu | |
„Verwertungslogiken“, die ungesund seien. | |
11 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Lompscher-Nachfolger-Scheel/!5703287 | |
[2] /Volks-Ini-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5707815 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Berlin | |
Andreas Geisel | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Direkte Demokratie | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Die Linke Berlin | |
Wohnungspolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen zulässig: Sozialismus kann kommen | |
Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. | |
Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021. | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Enteignungs-Ini geht Geduld aus | |
Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das | |
Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung | |
erzwingen. | |
Direkte Demokratie in Berlin: Bremssenator muss jetzt loslegen | |
Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von | |
Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein. | |
Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen: Demokratie in der Warteschleife | |
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche | |
Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung. | |
Lompscher-Nachfolger Scheel: Kein Marktschreier | |
Sebastian Scheel wird der Nachfolger von Stadtentwicklungssenatorin Katrin | |
Lompscher. Das ist für das Land besser als für die Linkspartei. | |
Volksinitiative einigt sich mit Senat: Weg für Enteignung ist frei | |
Die Berliner Innenverwaltung und die Initiative Deutsche Wohnen enteignen | |
haben sich auf eine Formulierung geeinigt. Volksbegehren geht in neue | |
Runde. |