# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Enteignungs-Ini geht Gedul… | |
> Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das | |
> Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung | |
> erzwingen. | |
Bild: Bereits seit Mai klagt die Volks-Ini gegen die andauernde Zulässigkeitsp… | |
BERLIN taz | Das [1][Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co.] enteignen | |
reicht eine einstweilige Anordnung gegen gegen die lange Prüfdauer auf die | |
juristische Zulässigkeit bei der [2][Innenverwaltung von Andreas Geisel | |
(SPD)] ein. Mit dem Rechtsmittel soll die mittlerweile seit 439 Tagen | |
(Stand Dienstag) andauernde Prüfung nach mehrfach enttäuschten Versprechen | |
gegenüber der Bürger-Ini auf juristischem Weg erzwungen werden. Die | |
Volks-Initiative klagt seit Mai gegen die lange Prüfdauer ihres Anliegens, | |
große Wohnungskonzerne gegen Entschädigungen zu vergesellschaften und | |
spricht von Verschleppung. | |
Laut der Ini gibt es mittlerweile Anzeichen, dass die Prüfung bereits | |
abgeschlossen sei, aber von der Innenverwaltung zurückgehalten werden. Das | |
sei rechtswidrig, heißt es von den Aktivist:innen. Mehrfach sei der | |
Volks-Initiative ein baldiges Ende der Prüfungen in Aussicht gestellt | |
worden. | |
In einem Telefonat am 18. August habe es sogar geheißen, dass die Prüfung | |
fast abgeschlossen sei, aber auch noch mit anderen Senatsverwaltungen | |
abgestimmt werde – also vor Abschluss der juristischen Prüfung. „Eine | |
Beteiligung anderer Senatsverwaltungen oder gar eine senatsinterne | |
Abstimmung über die Zulässigkeitsprüfung ist im Abstimmungsgesetz nicht | |
vorgesehen“, sagt der Prozessbevollmächtigte Sebastian Schneider der taz. | |
Ralf Hoffrogge, der den Inhalt des genannten Telefonats eidesstattlich | |
versichert hat, sagt: „Die willkürliche Verzögerung der Innenverwaltung | |
muss ein Ende haben. Der demokratische Prozess wird vom Senat sabotiert.“ | |
Man hätte über ein Jahr Geduld gehabt – mittlerweile aber häuften sich die | |
Indizien, dass der Senat die juristische Prüfung und politische | |
Interventionen vermische. „Das wäre illegal“, sagt Hoffrogge. | |
## Volksentscheid zur Bundestagswahl? | |
„Unser Ziel ist es, den Volksentscheid gemeinsam mit der Bundestags- und | |
Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 durchzuführen“, sagt Schneider. Als | |
Vorbereitung bräuchte es 13 Monate, nachdem die Prüfung abgeschlossen ist – | |
das sei mittlerweile extrem eng. | |
Die Motivation dahinter könnte Uneinigkeit innerhalb des Senats in der | |
Enteignungsfrage sein: Nach dem Abschluss der rechtlichen Prüfung hat die | |
rot-rot-grüne Koalition 15 Tage Zeit, um eine Position zum Volksbegehren zu | |
entwickeln. Doch die ist strittig: Linke und Grüne sind für die Enteignung | |
großer privater Wohnungsunternehmen, die SPD dagegen. | |
Ende vergangener Woche hat der Senat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um | |
seine offizielle Haltung zum Volksbegehren zu finden. Die Innenverwaltung | |
sagte der taz zu den Vorwürfen, dass sie nichts zurückhalte. Man befinde | |
sich derzeit in der senatsinternen Abstimmung. | |
Immerhin aber sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf der | |
Senats-Pressekonferenz am Dienstag, dass der Senat sich in der nächsten | |
oder übernächsten Woche mit dem Thema beschäftigen werde. Die | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Senator Sebastian | |
Scheel (Linke) teilte der taz zudem mit, dass das Thema am 22. September, | |
also nächste Woche, als Tagesordnungspunkt für die Senatssitzung angemeldet | |
sei. | |
Wenn der Senat sich kommende Woche damit befasst, könnte es für das | |
Volksbegehren zeitlich für eine mögliche Abstimmung bei der nächsten Wahl | |
reichen – zumal bei den 13 Monaten Frist noch ein wenig Luft ist: Die | |
Volks-Ini könnte Anträge schneller stellen, als die Fristen es vorsehen, | |
ebenso darf sich das Parlament schneller mit dem Anliegen befassen als in | |
den vorgegebenen 4 Monaten. | |
Den Gesamtprozess will Rot-Rot-Grün im übrigen beschleunigen. Nach einer | |
beschlossenen [3][Reform des Abstimmungsgesetzes] noch in dieser Legislatur | |
soll die Prüfung von Volksbegehren künftig nur noch fünf Monate dauern | |
dürfen. | |
15 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/dwenteignen/status/1305802992722075648 | |
[2] /Volks-Ini-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5707815 | |
[3] /Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5713928 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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