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# taz.de -- Abstimmung über Enteignung: Auf in die nächste Runde
> Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ setzt ihr Volksbegehren
> fort: Ab dem 26. Februar will sie trotz Corona wieder Unterschriften
> sammeln.
Bild: So eng wie hier am Alexanderplatz 2019 kann die Sammlung in Coronazeiten …
Berlin taz | Das Volksbegehren zur Enteignung des Immobilienkonzerns
Deutsche Wohnen und weiterer Unternehmen mit jeweils mehr als 3.000
Wohnungen in Berlin geht am 26. Februar in die nächste Runde. Das
bestätigte der taz am Mittwoch der Sprecher der dahinterstehenden
Initiative, Rouzbeh Taheri. Einen dazu nötigen Antrag werde man übernächste
Woche stellen. Wenn binnen der folgenden vier Monate [1][rund 175.000
gültige Unterstützerunterschriften zusammenkommen], könnte es parallel zu
den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus am 26. September einen
Volksentscheid über die Enteignung geben. Zwei Gespräche mit der
rot-rot-grünen Koalition hatten nicht zu einer Übernahme der Forderung
durch das Abgeordnetenhaus geführt.
Am Montag hatten Vertreter der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“
und der Koalitionsfraktionen zum zweiten Mal zusammengesessen. Ein erstes
Treffen gab es im Dezember. Linkspartei und Grüne hatten zuvor zu erkennen
gegeben, dass sie sich mit einer Enteignung anfreunden könnten. Auch die
SPD konnte man zwischenzeitlich überraschenderweise so verstehen, als ob
sie das nicht ausschließen würde. Daraus schien sich die Möglichkeit zu
ergeben, das Volksbegehren nicht weiterführen zu müssen und stattdessen ein
entsprechendes Gesetz im Parlament zu beschließen.
Am Montag aber machten die Sozialdemokraten laut Taheri klar, dass sie vor
den Treffen nicht Ja zu einem Vergesellschaftungsgesetz gesagt, sondern
lediglich Gesprächen mit der Initiative zugestimmt hätten. Man sei zudem zu
dem Ergebnis gekommen, dass die Zeit zu knapp sei, sagte Taheri, „da wären
noch viele Punkte zu klären gewesen“. Damit es den Volksentscheid aber am
Wahltag im September geben kann, was mutmaßlich zu einer höheren
Beteiligung führt, muss das Verfahren nun in die zweite Stufe gehen.
Eine möglichst große Beteiligung ist deshalb für jedes Volksbegehren von
Interesse, weil es am Tag der Abstimmung nicht allein reicht, mehr Ja- als
Neinstimmen zu bekommen: Die Zahl der Befürworter muss zudem mindestens 25
Prozent der rund 2,5 Millionen Abstimmungsberechtigten ausmachen – was rund
625.000 Menschen entspricht.
## Linkspartei: SPD zögerte zu lange
Bei der Linkspartei, die in der Koalition die Enteignung am meisten
unterstützt, löste die Ankündigung, weiter zu sammeln, keine Enttäuschung
aus. „Es ist völlig richtig, wenn die Berliner das direkt entscheiden“,
sagte Landeschefin Katina Schubert der taz. Wenn das Parlament das
Anliegen an diesem Donnerstag übernommen hätte, „hätte bis zur Wahl ein
Gesetz nicht nur erarbeitet, sondern verabschiedet werden müssen, denn das
nächste Parlament ist nicht verpflichtet, das wieder aufzunehmen“, sagte
sie. „Vor einem halben Jahr hätte man das noch schaffen können, aber die
SPD hat das zu lange hinausgezögert.“
Die Initiative will sich auch mit der Frage beschäftigt haben, ob eine
Unterschriftensammlung in Coronazeiten angesagt ist – 175.000 Unterstützer
zu finden, könnte im Maximalfall 175.000 Kontakte bedeuten. „Das ist ein
Problem, aus Pandemiegründen wie auch aus technischen Gründen“, sagt
Taheri. Zum einen sind auf der Straße weniger Menschen anzutreffen, zum
anderen ist Abstand einzuhalten. Taheri verweist auf ein Hygienekonzept,
das in Arbeit sei. Nötigenfalls werde man die Liste zum Unterschreiben mit
einer Zange übergeben, um den Abstand zu vergrößern. Die Sammler würden
zudem stets mit Maske unterwegs sein.
Das Verfahren wegen der Pandemie zu unterbrechen, wie es jetzt die FDP wie
bei ihrem Volksbegehren getan hat (siehe dazu Text unten), sei in der
jetzigen Phase rechtlich nicht möglich – dann hätte man wieder ganz von
vorne in der ersten Stufe anfangen müssen. Abzubrechen kam nicht infrage:
„Man kann in der Pandemie nicht das ganze demokratische System auf Eis
legen“, sagt Taheri.
In der ersten Stufe waren [2][wie jetzt bei der FDP] binnen sechs Monaten
20.000 Unterschriften zu sammeln. Die Enteignen-Initiative reichte bereits
im Juni 2019 rund vier Mal so viele ein, 77.000. Danach stockte das
Verfahren, weil die Senatsverwaltung für Inneres sich gut 15 Monate Zeit
ließ, um die Zulässigkeit des Anliegens zu prüfen.
## Volksentscheid hat mehr Gewicht
Theoretisch könnte die Initiative sich trotz anlaufender Sammlung doch noch
mit der Koalition auf ein Gesetz einigen und das Verfahren stoppen – indem
sie gesammelte Unterschriften nicht bei der Wahlleitung einreicht. Aus
Taheris Sicht ist das ein reines Gedankenspiel: „Dafür gibt es keinen
Präzedenzfall“, sagt er und sieht in einem Volksentscheid zudem mehr
Gewicht: „Ein Direktvotum bei diesem kontroversen Thema wäre wichtig.“
13 Jan 2021
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Berlin#Antrag_auf_Einlei…
[2] /Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!5726690
## AUTOREN
Stefan Alberti
Bert Schulz
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Deutsche Wohnen & Co enteignen
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