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# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Koalition spricht über En…
> Ein Treffen der Fraktionsspitzen mit der Initiative verläuft überraschend
> konstruktiv. Übernimmt R2G das Anliegen der Initiative noch vor einem
> Volksentscheid?
Bild: Die Geister der Koalition
Berlin taz | Übernehmen die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen
das Ziel des [1][Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen] und
machen damit einen Volksentscheid überflüssig.? Was bislang kaum
vorstellbar war, scheint seit einem Gespräch der Fraktionschefs mit den
Aktivist*innen am Montagabend möglich.
Anne Helm, die als Fraktionschefin der Linken an dem Gespräch teilnahm,
zeigte sich gegenüber der taz über die Gesprächsangebote aller Beteiligten
„überrascht“. Alle Parteienvertreter hätten betont, sich über das Ziel
einig zu sein – die Überführung „einer erträglichen Anzahl privater
Wohnungen in kommunales Eigentum“. Fraglich sei jedoch, ob Grüne und SPD
auch das von der Initiative auserkorene Mittel, ein
Vergesellschaftungsgesetz nach Artikel 15 Grundgesetz, mittragen würden.
Dies solle in weiteren Gesprächen, womöglich bereits übernächste Woche,
ausgelotet werden. Für Helm steht jedoch fest: „Ohne ein solches Gesetz
geht es nicht.“
Zumindest von Seiten der SPD – Fraktionschef Raed Saleh und der
Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider nahmen an dem Gespräch
teil – gibt es hierzu noch keine Aussage. Gleichwohl sollen sie betont
haben, dass Vergesellschaftung ein ursozialdemokratisches Anliegen sei und
sie Gespräche fortsetzen wollen.
Das Abgeordnetenhaus hat noch zwei Monate Zeit, sich mit dem Anliegen des
Volksbegehrens zu befassen und durch einen eigenen Antrag überflüssig zu
machen. Das Ergebnis wäre das gleiche wie ein erfolgreicher Entscheid: Der
Senat wäre aufgefordert zu handeln und Schritte einzuleiten, um die
Vergesellschaftung der Bestände der großen Immobilienfirmen in die Tat
umzusetzen.
## Chance jetzt nutzen
„Wenn alle Fraktionen sagen, das ist uns wichtig, muss man die Chance
nutzen“, so Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek im Gespräch mit der taz. Mit
der bis September amtierenden „progressiven Koalition“ und einem
zuständigen Stadtentwicklungssenator von der Linken, Sebastian Scheel,
dessen Partei voll hinter dem Enteignungs-Begehren steht, gäbe es derzeit
„beste Voraussetzungen“. Die Initiative hätte in diesem Fall „eine
Erfolgsgarantie und würde Ressourcen sparen“, so Kapek.
Die Aktivist*innen selbst gaben sich nach dem Treffen deutlich
zurückhaltender. Sprecher Kalle Kunkel lobte zwar das Gespräch, das für
alle Mitglieder der Initiative offen war. Dies stelle eine „neue Qualität
in der Transparenz im Umgang mit politischen Prozessen “ dar. Gleichwohl
sagte er: „In der Sache bleibt uns unklar, wie die konstruktive Position
der Parteien aussehen soll.“ Kunkel verwies auf den Parteitagsbeschluss der
SPD gegen eine Enteignung. Am kommenden Dienstag werde die Initiative ihre
Position beraten, gleichwohl liefen die Vorbereitung für eine Kampagne und
die Unterschriftensammlung weiter, so Kunkel.
2 Dec 2020
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
## AUTOREN
Erik Peter
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Deutsche Wohnen & Co enteignen
Schwerpunkt Coronavirus
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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