# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Koalition spricht über En… | |
> Ein Treffen der Fraktionsspitzen mit der Initiative verläuft überraschend | |
> konstruktiv. Übernimmt R2G das Anliegen der Initiative noch vor einem | |
> Volksentscheid? | |
Bild: Die Geister der Koalition | |
BERLIN taz | Übernehmen die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen | |
das Ziel des [1][Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen] und | |
machen damit einen Volksentscheid überflüssig.? Was bislang kaum | |
vorstellbar war, scheint seit einem Gespräch der Fraktionschefs mit den | |
Aktivist*innen am Montagabend möglich. | |
Anne Helm, die als Fraktionschefin der Linken an dem Gespräch teilnahm, | |
zeigte sich gegenüber der taz über die Gesprächsangebote aller Beteiligten | |
„überrascht“. Alle Parteienvertreter hätten betont, sich über das Ziel | |
einig zu sein – die Überführung „einer erträglichen Anzahl privater | |
Wohnungen in kommunales Eigentum“. Fraglich sei jedoch, ob Grüne und SPD | |
auch das von der Initiative auserkorene Mittel, ein | |
Vergesellschaftungsgesetz nach Artikel 15 Grundgesetz, mittragen würden. | |
Dies solle in weiteren Gesprächen, womöglich bereits übernächste Woche, | |
ausgelotet werden. Für Helm steht jedoch fest: „Ohne ein solches Gesetz | |
geht es nicht.“ | |
Zumindest von Seiten der SPD – Fraktionschef Raed Saleh und der | |
Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider nahmen an dem Gespräch | |
teil – gibt es hierzu noch keine Aussage. Gleichwohl sollen sie betont | |
haben, dass Vergesellschaftung ein ursozialdemokratisches Anliegen sei und | |
sie Gespräche fortsetzen wollen. | |
Das Abgeordnetenhaus hat noch zwei Monate Zeit, sich mit dem Anliegen des | |
Volksbegehrens zu befassen und durch einen eigenen Antrag überflüssig zu | |
machen. Das Ergebnis wäre das gleiche wie ein erfolgreicher Entscheid: Der | |
Senat wäre aufgefordert zu handeln und Schritte einzuleiten, um die | |
Vergesellschaftung der Bestände der großen Immobilienfirmen in die Tat | |
umzusetzen. | |
## Chance jetzt nutzen | |
„Wenn alle Fraktionen sagen, das ist uns wichtig, muss man die Chance | |
nutzen“, so Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek im Gespräch mit der taz. Mit | |
der bis September amtierenden „progressiven Koalition“ und einem | |
zuständigen Stadtentwicklungssenator von der Linken, Sebastian Scheel, | |
dessen Partei voll hinter dem Enteignungs-Begehren steht, gäbe es derzeit | |
„beste Voraussetzungen“. Die Initiative hätte in diesem Fall „eine | |
Erfolgsgarantie und würde Ressourcen sparen“, so Kapek. | |
Die Aktivist*innen selbst gaben sich nach dem Treffen deutlich | |
zurückhaltender. Sprecher Kalle Kunkel lobte zwar das Gespräch, das für | |
alle Mitglieder der Initiative offen war. Dies stelle eine „neue Qualität | |
in der Transparenz im Umgang mit politischen Prozessen “ dar. Gleichwohl | |
sagte er: „In der Sache bleibt uns unklar, wie die konstruktive Position | |
der Parteien aussehen soll.“ Kunkel verwies auf den Parteitagsbeschluss der | |
SPD gegen eine Enteignung. Am kommenden Dienstag werde die Initiative ihre | |
Position beraten, gleichwohl liefen die Vorbereitung für eine Kampagne und | |
die Unterschriftensammlung weiter, so Kunkel. | |
2 Dec 2020 | |
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[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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