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# taz.de -- Was bringt das neue Jahr (II)?: Allen geht’s um alles
> Das Thema Mieten bleibt der Stadt weiterhin erhalten, auch wenn der
> Mietendeckel gekippt werden sollte.
Bild: Wird Wohnen 2021 gemütlicher?
Nein, auch am Ende dieses Jahres werden die großen privaten
Immobilienkonzerne in Berlin noch nicht vergesellschaftet sein. Womöglich
steht der nächste Senat dann aber vor dieser Aufgabe – ein Erfolg des
Volksentscheids der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen
vorausgesetzt. Die Chancen dafür, dass es zumindest zum Volksentscheid
parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September kommen wird, stehen gut.
Eine Übernahme der Forderungen der Initiative durch das Abgeordnetenhaus,
die eine Abstimmung überflüssig machen würde, wird es wohl nicht geben.
Zwar lief ein erstes Gespräch der Aktivist*innen mit den Koalitionsspitzen
Anfang Dezember erstaunlich konstruktiv, aber nun läuft die Zeit davon. Am
11. Januar gibt es ein erneutes Treffen, keine zwei Wochen später läuft die
Frist ab. Die Initiative fordert einen Gesetzentwurf, doch den wird es so
schnell kaum geben können. „Mir fehlt die Fantasie, wie in der Zeit noch
viel passieren soll“, sagt Initiativensprecher Kalle Kunkel im Gespräch mit
der taz. Auch bleibe zweifelhaft, ob die SPD wirklich zu diesem Schritt
bereit wäre.
Die Initiative jedenfalls steckt mitten in den Vorbereitungen für eine
Kampagne, in deren Verlauf sie 220.000 Unterschriften sammeln will –
175.000 gültige sind nötig. Kunkel spricht von einer der „am besten
aufgestellten Kampagnen“: Inzwischen seien etwa 300 Aktive involviert, in
fast allen Bezirken stünden Sammelteams bereit. Mit einer
Kulturveranstaltung Ende Februar soll der Startschuss fallen – vier Monate
haben die Aktivist*innen dann, um das Quorum zu erfüllen. Beim
Spendeneinsammeln dauerte es zuletzt nur zwei Tage, bis die erste Zielmarke
von 15.000 Euro erreicht war – seitdem wächst der Spendenstand weiter.
Eine spannende Frage wird sein, wie sich die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über den Mietendeckel, die für das zweite Quartal
2021 erwartet wird, auf die Initiative auswirken wird. Ironischerweise
könnte das Scheitern des Deckels den Enteigner*innen zusätzlichen
Aufschwung verschaffen, ganz nach dem Motto „Jetzt erst recht“. Aber auch
wenn der Deckel hält, muss sich die Initiative keine großen Sorgen machen,
schließlich lösen sich damit nicht alle Probleme von Berlins Mieter*innen
in Luft auf.
Beide Ereignisse werden dafür sorgen, dass das Thema Mieten und Wohnen
weiter die politische Debatte der Stadt bestimmen wird, absehbar noch
härter ausgetragen als bisher. Für die Immobilienbranche geht es um viel,
wenn nicht um alles. Für die Mieter*innen aber auch.
2 Jan 2021
## AUTOREN
Erik Peter
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Franziska Giffey
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