# taz.de -- Vorstand Wohnraumversorgung Berlin: Vorwärts in die Vergangenheit | |
> Finanzsenator Kollatz will mit Volker Härtig eine pikante | |
> Personalentscheidung durchdrücken. Koalitionspartner und Mieterinis sind | |
> entsetzt. | |
Bild: Matthias Kollatz guckt ins Geschichtsbuch | |
BERLIN taz | Die Berliner SPD arbeitet an der Rückabwicklung der in den | |
vergangenen vier Jahren von ihr innerhalb der rot-rot-grünen Koalition | |
mitgetragenen Mietenpolitik. Nach Informationen der taz versetzt eine | |
Personalentscheidung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die | |
Koalitionspartner und die Mieter*inneninitiativen in helle Aufregung. | |
Demnach soll der SPDler Volker Härtig zum Vorstand der | |
[1][Wohnraumversorgung Berlin] – Anstalt öffentlichen Rechts berufen | |
werden, jener Institution, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften | |
kontrolliert. | |
Die Entscheidung hat es in sich: Die Wohnraumversorgung Berlin ist eine | |
Konsequenz des [2][Mietenvolksentscheids 2015], der vom Senat mit dem | |
Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin in | |
Teilen übernommen wurde. Seit seiner Ernennung durch Kollatz 2016 stand | |
[3][Jan Kuhnert], ehemals Sprecher der Initiative Berliner | |
Mietenvolksentscheid der Wohnraumversorgung als Vorstand vor, seit Mai im | |
Duo mit der Sozialwissenschaftlerin und Mitbegründerin von Kotti & Co | |
Ulrike Hamann. Kuhnerts Vertragsverlängerung wurde zuletzt von Kollatz | |
abgelehnt, die Stelle neu ausgeschrieben. | |
Mit Volker Härtig, dem Vorsitzenden des Fachausschusses Soziale Stadt der | |
Berliner SPD, soll nun jemand folgen, der nicht nur keinen aktivistischen | |
Hintergrund hat, sondern sich in der Vergangenheit als expliziter Gegner | |
von mietenregulierenden Maßnahmen und einer partizipativen Mitgestaltung | |
von Mietenpolitk gezeigt hat. Schon dem Mietenvolksentscheid und seiner | |
zentralen Forderung, Mieten im sozialen Wohnungsbau auf 30 Prozent des | |
Einkommens zu kappen, stand Härtig ablehnend gegenüber. Dies sei „eine | |
unverschämt teure Verfolgung von Partikularinteressen auf Kosten der | |
Allgemeinheit“. | |
In den vergangenen Jahren tat sich Härtig besonders als Kritiker der | |
ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervor – und | |
stand damit wie kaum ein anderer für den [4][Schmerz der SPD über den | |
Verlust des Ressorts]. 2018 schickte er über einen Verteiler der | |
SPD-Arbeitsgruppe [5][eine Umfrage, ob Lompscher entlassen werden soll] – | |
und löste damit einen nicht nur koalitionsinternen Skandal aus. | |
## Kritik an Mietendeckel | |
Den [6][Mietendeckel kritisierte Härtig] vor allem vor dem Hintergrund, | |
dass er [7][Einnahmeverluste für die landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften bedeute]; das Enteignungs-Volksbegehren lehnt er | |
ab. Allem hält er sein Mantra „bauen, bauen, bauen“ entgegen. Die von | |
Lompscher intensivierte Bürger*innenmitbestimmung bei Neubauprojekten fand | |
bei Härtig, der selbst als Projektentwickler tätig ist, ebenso wenig | |
Anklang. | |
Lompschers Nachfolger auf dem Senatsposten, [8][Sebastian Scheel], hat nach | |
taz-Informationen versucht, sein Veto gegen die Installierung von Härtig | |
einzulegen – offenbar erfolglos. Die Entscheidungshoheit über die Besetzung | |
der Stelle liegt beim Finanzsenator. Aufgekündigt wird dabei die bisherige | |
Linie, dass sich beide Ressorts bei den Besetzungen abstimmen und einigen. | |
Am Montag informierte Scheels Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, | |
die Linksfraktion über Kollatz Auswahl. Das Missfallen ist groß. | |
In Aktivistenkreisen befürchtet man eine Zerstörung der von ihnen | |
erkämpften Institution Wohnraumversorgung und bewertet die | |
Personalentscheidung als Teil eines Rechtsrucks der Berliner SPD. Die neue | |
SPD-Chefin Franziska Giffey hatte zuletzt dafür geworben Investor*innen | |
nicht zu verschrecken und eine Verlängerung des Mietendeckels abgelehnt. | |
Gleichzeitig betonte sie zusammen mit ihrem Co-Chef Raed Saleh nach der | |
Abgeordnetenhauswahl im Herbst erneut Anspruch auf den Bereich | |
Stadtentwicklung zu erheben. | |
16 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Vertrauen-ist-gut-Kontrolle-besser/!5380172 | |
[2] /Kommentar-zum-Mietenvolksbegehren/!5273912 | |
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[6] /Mietendeckel-in-Berlin/!5604224 | |
[7] /Selbstverpflichtung-Deutsche-Wohnen/!5602229 | |
[8] /Berlins-Bausenator-ueber-Mietendeckel/!5728068 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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