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# taz.de -- Vorstand Wohnraumversorgung Berlin: Vorwärts in die Vergangenheit
> Finanzsenator Kollatz will mit Volker Härtig eine pikante
> Personalentscheidung durchdrücken. Koalitionspartner und Mieterinis sind
> entsetzt.
Bild: Matthias Kollatz guckt ins Geschichtsbuch
Berlin taz | Die Berliner SPD arbeitet an der Rückabwicklung der in den
vergangenen vier Jahren von ihr innerhalb der rot-rot-grünen Koalition
mitgetragenen Mietenpolitik. Nach Informationen der taz versetzt eine
Personalentscheidung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die
Koalitionspartner und die Mieter*inneninitiativen in helle Aufregung.
Demnach soll der SPDler Volker Härtig zum Vorstand der
[1][Wohnraumversorgung Berlin] – Anstalt öffentlichen Rechts berufen
werden, jener Institution, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
kontrolliert.
Die Entscheidung hat es in sich: Die Wohnraumversorgung Berlin ist eine
Konsequenz des [2][Mietenvolksentscheids 2015], der vom Senat mit dem
Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin in
Teilen übernommen wurde. Seit seiner Ernennung durch Kollatz 2016 stand
[3][Jan Kuhnert], ehemals Sprecher der Initiative Berliner
Mietenvolksentscheid der Wohnraumversorgung als Vorstand vor, seit Mai im
Duo mit der Sozialwissenschaftlerin und Mitbegründerin von Kotti & Co
Ulrike Hamann. Kuhnerts Vertragsverlängerung wurde zuletzt von Kollatz
abgelehnt, die Stelle neu ausgeschrieben.
Mit Volker Härtig, dem Vorsitzenden des Fachausschusses Soziale Stadt der
Berliner SPD, soll nun jemand folgen, der nicht nur keinen aktivistischen
Hintergrund hat, sondern sich in der Vergangenheit als expliziter Gegner
von mietenregulierenden Maßnahmen und einer partizipativen Mitgestaltung
von Mietenpolitk gezeigt hat. Schon dem Mietenvolksentscheid und seiner
zentralen Forderung, Mieten im sozialen Wohnungsbau auf 30 Prozent des
Einkommens zu kappen, stand Härtig ablehnend gegenüber. Dies sei „eine
unverschämt teure Verfolgung von Partikularinteressen auf Kosten der
Allgemeinheit“.
In den vergangenen Jahren tat sich Härtig besonders als Kritiker der
ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervor – und
stand damit wie kaum ein anderer für den [4][Schmerz der SPD über den
Verlust des Ressorts]. 2018 schickte er über einen Verteiler der
SPD-Arbeitsgruppe [5][eine Umfrage, ob Lompscher entlassen werden soll] –
und löste damit einen nicht nur koalitionsinternen Skandal aus.
## Kritik an Mietendeckel
Den [6][Mietendeckel kritisierte Härtig] vor allem vor dem Hintergrund,
dass er [7][Einnahmeverluste für die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften bedeute]; das Enteignungs-Volksbegehren lehnt er
ab. Allem hält er sein Mantra „bauen, bauen, bauen“ entgegen. Die von
Lompscher intensivierte Bürger*innenmitbestimmung bei Neubauprojekten fand
bei Härtig, der selbst als Projektentwickler tätig ist, ebenso wenig
Anklang.
Lompschers Nachfolger auf dem Senatsposten, [8][Sebastian Scheel], hat nach
taz-Informationen versucht, sein Veto gegen die Installierung von Härtig
einzulegen – offenbar erfolglos. Die Entscheidungshoheit über die Besetzung
der Stelle liegt beim Finanzsenator. Aufgekündigt wird dabei die bisherige
Linie, dass sich beide Ressorts bei den Besetzungen abstimmen und einigen.
Am Montag informierte Scheels Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph,
die Linksfraktion über Kollatz Auswahl. Das Missfallen ist groß.
In Aktivistenkreisen befürchtet man eine Zerstörung der von ihnen
erkämpften Institution Wohnraumversorgung und bewertet die
Personalentscheidung als Teil eines Rechtsrucks der Berliner SPD. Die neue
SPD-Chefin Franziska Giffey hatte zuletzt dafür geworben Investor*innen
nicht zu verschrecken und eine Verlängerung des Mietendeckels abgelehnt.
Gleichzeitig betonte sie zusammen mit ihrem Co-Chef Raed Saleh nach der
Abgeordnetenhauswahl im Herbst erneut Anspruch auf den Bereich
Stadtentwicklung zu erheben.
16 Dec 2020
## LINKS
[1] /Vertrauen-ist-gut-Kontrolle-besser/!5380172
[2] /Kommentar-zum-Mietenvolksbegehren/!5273912
[3] /Vertrauen-ist-gut-Kontrolle-besser/!5380172
[4] /Nachwehen-der-Berliner-Wahl/!5355114
[5] /Kampagne-gegen-Linken-Senatorin/!5517275
[6] /Mietendeckel-in-Berlin/!5604224
[7] /Selbstverpflichtung-Deutsche-Wohnen/!5602229
[8] /Berlins-Bausenator-ueber-Mietendeckel/!5728068
## AUTOREN
Erik Peter
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