# taz.de -- Streit um Personalie Volker Härtig: Rätselhafte Personalentscheid… | |
> Matthias Kollatz war als Finanzsenator ein Glück für Berlin. Verspielt er | |
> jetzt sein stadtentwicklungspolitisches Erbe? | |
Bild: Was oder wer treibt ihn? Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) | |
Matthias Kollatz war als Finanzsenator ein Glück für Berlin. Anders als | |
sein Vorgänger hat er eine Politik nicht torpediert, die auf mehr soziale | |
Verantwortung der Wohnungsbaugesellschaften setzte. Und als der | |
Mietenvolksentscheid in die Gründung der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) | |
mündete, benannte er den Aktivisten und Wohnungswirtschaftler Jan Kuhnert | |
als einen von zwei Vorständen. | |
Matthias Kollatz war ein Glück. War muss man deshab sagen, weil er zum | |
einen nach der Wahl im kommenden Herbst nicht mehr Finanzsenator sein wird. | |
Sein Rückhalt beim neuen Führungsduo Saleh/Giffey ist, vorsichtig | |
formuliert, überschaubar. | |
War aber auch deshalb, weil Kollatz auf den letzten Metern drauf und dran | |
ist, sein stadtentwicklungspolitisches Erbe zu verspielen. Anstatt den | |
Vertrag mit Jan Kuhnert bis zu den Wahlen zu verlängern, setzte er ihn vor | |
die Tür und entschied sich für den SPD-Mann Volker Härtig. Es war eine | |
Provokation mit Ansage. Denn nicht nur bei Stadtaktivisten ist der | |
Vorsitzende des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt wegen seiner ablehnenden | |
Haltung zum Mietendeckel ein No go. Auch Linke und Grüne lehnen ihn | |
vehement ab. Zuletzt hatte er vor einem Jahr Unterschriften für die | |
Entlassung der damaligen Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) gesammelt. | |
Um den Koalitionsfrieden schert sich der robuste Poltergeist wenig, um sein | |
eigenes Ego um so mehr. | |
Und Matthias Kollatz? Seit der Ernennung von Härtig rätseln viele, auch in | |
der SPD, was den Finanzsenator getrieben haben mag. Druck von Giffey und | |
Saleh, die die Zügel bei der Regulierung des Wohnungsmarkts wieder lockern | |
und stattdessen aufs altbekannte Mantra Bauenbauenbauen setzten wollen, ist | |
unwahrscheinlich. Warum sollte Kollatz denen folgen, die ihn fallen lassen | |
werden? | |
Wie man es dreht und wendet, bleibt die Entscheidung Kollatz’ ein Rätsel. | |
Vor allem auch deshalb, weil er am Ende nun doch für eine Politik steht, | |
die eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Frage stellt. Die | |
Entscheidung für Härtig ist auch eine Entscheidung für einen politischen | |
Kurswechsel des Finanzsenators. | |
Ob er damit durchkommt? Immerhin wird Härtig, wenn der Senat am Dienstag | |
nicht doch noch die Reißleine zieht, nur einer von zwei Geschäftsführern | |
sein. Die andere Chefin der WVB, die von Bausenator Sebastian Scheel | |
bestimmt wurde, ist Ulrike Hamann und steht den stadtpolitischen | |
Initiativen nahe. | |
Und auch die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Scheel und den | |
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die die WVB verhandelt, ist auf | |
der Zielgeraden. Sie zu unterzeichnen und damit noch mehr Menschen mit WBS | |
den Weg in eine landeseigene Wohnung zu ermöglichen, könnte der | |
versöhnliche Akt des Finanzsenators sein, am Ende wenigstens nicht alles | |
Porzellan zu zerschlagen. Oder aber auch die finale Abkehr von seiner | |
bisherigen Politik, wenn er die Vereinbarung, mit tatkräftiger | |
Unterstützung von Härtig, platzen lässt. | |
9 Jan 2021 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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