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# taz.de -- Klare Kante im Abgeordnetenhaus: Kritik an Härtig ist „schäbig�…
> Der SPD-Finanzsenator verurteilt Angriffe von Linkspartei und Grünen auf
> die Ernennung des neuen Chefs der Wohnraumversorgung Berlin.
Bild: Mieterinitiativen protestierten vor dem Roten Rathaus gegen die Ernennung…
Berlin taz | Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat klarer denn je Kritik
aus den Reihen der eigenen rot-rot-grünen Koalition an seiner
Personalauswahl zurückgewiesen. „Schäbig“ nannte es Kollatz am Donnerstag
im Abgeordnetenhaus, dass sowohl Grüne als auch Linkspartei das von ihm
ernannte neue Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin (WVB), den
SPD-Politiker Volker Härtig (64), in Zusammenhang mit Baufilz brachten.
„Das ist eine unzutreffende Beschreibung, und die macht sich der Senat
nicht zu eigen“, antwortete Kollatz auf eine Frage der CDU.
Kollatz hat in seiner Funktion als Finanzsenator einen der beiden
Vorstandsposten der WVB neu besetzen können, die unter Druck des
Mietenvolksbegehrens 2015 als eine Art [1][Kontrollorgan für die sechs
landeseigenen Wohnungsunternehmen entstanden] war. Den zweiten
Vorstandsposten hatte im Mai die von der Linkspartei geführte
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung neu besetzt.
Nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch Mieterinitiativen hatten sich
entsetzt über Kollatz' Entscheidung gezeigt – er widerspreche den Zielen
rot-rot-grüner Wohnungspolitik. Als Teil der Kritik war wiederholt zu
hören, dass Härtig, in der Berliner SPD Chef des Fachausschusses Soziale
Stadt, konsequent auf Neubau setzt.
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger hatte in diesem Zusammenhang
schon im Dezember [2][über Härtig getwittert:] „Jemand, der den klaren Kurs
von Rot-Rot-Grün für eine soziale Wohnungspolitik seit Jahren torpediert
und selber für den alten Berliner Bau-Filz steht, ist politisch ein No-Go
für den Posten.“ Den Begriff benutzte auch Linkspartei-Landeschefin Katina
Schubert: Sie sah eine „Rolle rückwärts in der Wohnungspolitik der SPD
zurück zum alten Berliner Bau-Filz“.
## Auswahl bilde „gewisse Breite“ ab
Für Schubert ist die Sache noch nicht zu Ende: Sie kritisierte am Dienstag
gegenüber der taz die Entscheidung als „Angriff auf die rot-rot-grün
verabredete Wohn- und Mietenpolitik“ und forderte eine Sitzung des
Koalitionsausschusses. Die Grüne Schmidberger drängte weiter darauf, die
Stelle einvernehmlich zu besetzen. Kollatz sah das am Donnerstag anders:
„Ich habe mich immer für eine gewisse Breite starkgemacht, und die ist
jetzt abgebildet.“
Der Finanzsenator wies die Auffassung zurück, die Entscheidung sei noch
nicht endgültig. Nach seinen Worten ist Volker Härtig zum 1. Februar
ernannt und arbeitet sich derzeit, wie es laut Kollatz bei derartigen
Job-Übergängen generell angestrebt wird, bereits ein.
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel von der Linkspartei wies den
Eindruck der CDU-Fraktion zurück, dass es nun zu einem „Umschwenken“ beim
Thema Neubau komme. „Wir sind im Neubau sehr erfolgreich unterwegs“, sagte
Scheel und sprach von „massivem Neubau in allen Bereichen“. Er warnte die
Christdemokraten vor Stimmungsmache durch gegenteilige Behauptungen –
gerade die würde Neubau aus seiner Sicht gefährden.
14 Jan 2021
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnraumversorgung_Berlin
[2] https://twitter.com/kaddinsky/status/1339182886264721410
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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