# taz.de -- Streit um Personalie Volker Härtig: Linke fordert Koalitionsaussch… | |
> Linke und Mietinitiativen protestieren weiter gegen die Berufung von | |
> Härtig als Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin. | |
Bild: Gibt sich in der Causa Härtig noch nicht geschlagen: Linkenchefin Katina… | |
BERLIN taz | Der Streit um die Personalie Volker Härtig in der | |
rot-rot-grünen Koalition geht weiter. Zwar ist die rechtliche Frage nach | |
taz-Informationen entschieden, doch die Linkspartei drängt auf eine | |
politische Klärung: „Wir begreifen diese Personalentscheidung als Angriff | |
auf die rot-rot-grün verabredete Wohn- und Mietenpolitik“, sagte | |
Linken-Chefin Katina Schubert am Dienstag der taz. Tags zuvor hatten | |
Mietinitiativen vor dem Roten Rathaus gegen die Personalie protestiert. | |
SPD-Finanzsenator Mathias Kollatz hatte [1][nach einem Auswahlverfahren | |
entschieden], den SPD-Baupolitiker Volker Härtig zum Vorstand der | |
Wohnraumversorgung Berlin (WVB) zu machen. Die WVB ist in Folge des | |
Mietenvolksbegehrens von 2015 entstanden. Die Anstalt öffentlichen Rechts | |
beaufsichtigt die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, hat | |
Eingriffsrechte und damit eine Kontrollfunktion für die Umsetzung einer | |
möglichst sozialen Wohnungspolitik. | |
Doch der SPD-Mann steht in den Augen der Grünen, der Linken und der meisten | |
Mietinitiativen für das genaue Gegenteil: Er sammelte Unterschriften für | |
eine Entlassung der früheren linken Bausenatorin Katrin Lompscher und er | |
trommelt gegen den Mietendeckel. Und: „Härtig gehörte zu den härtesten | |
Kritikern des Mietenvolksentscheids“, sagt Katina Schubert. Die | |
Entscheidung ist deswegen für viele schlicht [2][eine Provokation der SPD]. | |
Auch Lompschers Nachfolger Sebastian Scheel hatte sich gegen die Wahl | |
seines Senatskollegen Kollatz gewehrt. Anfangs war offen, ob Kollatz für | |
die Ernennung Härtigs die Zustimmung von Scheel braucht. Diese Frage ist | |
nun nach taz-Informationen geklärt. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat | |
ein Entsendungsrecht, Scheel hat das offenbar akzeptiert. | |
Der Widerstand der Linken ist damit aber nicht beendet. „Das wird auf | |
politischer Ebene zu besprechen sein, also im Koalitionsausschuss“, fordert | |
Parteichefin Schubert. | |
12 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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