# taz.de -- Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin: SPD provoziert weiter | |
> Volker Härtig soll einen wichtigen Posten bekommen. Linke und Grüne sind | |
> dagegen. Am Dienstag ist die Personalie Thema im Senat. | |
Bild: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) setzt auf Parteifreund Härtig | |
Die Kritik an der Bestellung des SPD-Politikers Volker Härtig als | |
Geschäftsführer der landeseigenen Wohnraumversorgung Berlin (WVB) wird | |
lauter. Am Donnerstag haben 16 stadtpolitische Initiativen eine [1][Website | |
online] gestellt, in der vor allem die SPD scharf kritisiert wird. „Die | |
versuchte Ernennung von Volker Härtig (SPD) durch Senator Kollatz (SPD) | |
können wir gar nicht anders lesen als einen frontalen Angriff auf unser | |
Bestreben, die Wohnraumversorgungspolitik in Berlin gemeinwohlorientiert | |
auszurichten.“ | |
Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses Soziale Stadt der Berliner | |
SPD, war Mitte Dezember von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zu einem | |
von zwei Geschäftsführern der WVB ernannt worden. Die WVB ist eine Anstalt | |
öffentlichen Rechts, die im Zuge des Mietenvolksentscheids ins Leben | |
gerufen wurde. Derzeit verhandelt sie mit den landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften einen neuen Kooperationsvertrag. Ziel ist es, | |
noch mehr freie Wohnungen an Wohnungssuchende mit einem | |
Wohnberechtigungsschein zu vergeben. | |
Für die stadtpolitischen Initiativen ist Härtig, der sich gegen den | |
Mietendeckel und den Mietenvolksentscheid ausgesprochen hatte, ein rotes | |
Tuch. Aber auch Linke und Grüne werten die Personalie als Provokation der | |
SPD. Auf der Senatssitzung vor den Weihnachtsferien haben sie die Ernennung | |
Härtigs vorerst gestoppt. Nun soll am Dienstag erneut darüber beraten | |
werden. „Ich erwarte vom Finanzsenator, dass es einen Kandidaten gibt, auf | |
den sich beide Seiten einigen können“, sagt die wohnungspolitische | |
Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger. | |
Doch der Finanzsenator hat offenbar Fakten geschaffen. „Volker Härtig hat | |
seine Stelle am Montag angetreten“, sagt Senatorensprecherin Eva Henkel. | |
Sie betont, dass es bei der Besetzung kein Vetorecht gegeben habe. | |
Demgegenüber steht die Tatsache, dass Stadtentwicklungssenator Sebastian | |
Scheel (Linke) bei der Besetzung des anderen Chefpostens mit Ulrike Hamann | |
das Okay von Kollatz eingeholt hatte. Beide Verwaltungen dürfen je einen | |
Vorstand bestimmen. Die Federführung für die WVB liegt aber bei Scheels | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. | |
Dort hieß es am Donnerstag, dass bislang kein Entsendungsschreiben der | |
Finanzverwaltung vorliege. Scheel sieht die Bestellung von Härtig weiter | |
kritisch. „Volker Härtig wäre selbst beim Thema Bauen nicht der Erste, der | |
uns für diesen Posten in den Sinn käme“, sagte er der taz. | |
Inzwischen beschäftigt das Thema auch die Juristen. Ein Gutachten stützt | |
dabei die Rechtsauffassung von Scheels Verwaltung. Demzufolge gelte ein | |
bloßes Entsendungsrecht nur, wenn die Finanzverwaltung jemanden aus den | |
eigenen Reihen berufen würde. Bei Externen wie Härtig müsste das die | |
federführende Verwaltung bestätigen. Das wäre in diesem Fall die | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. | |
Sollte Kollatz Härtig zunächst formal angestellt haben, um ihn dann als | |
Verwaltungsmitarbeiter zu entsenden – und so die Zustimmung zu umgehen? Das | |
wäre ein Foul, heißt es bei den Linken. Denn eigentlich war für Dienstag | |
eine gemeinsame Senatsvorlage von Kollatz und Scheel verabredet. | |
7 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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