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# taz.de -- Kampagne gegen Linken-Senatorin: SPDler fordern Lompschers Kopf
> Eine SPD-interne Umfrage, ob Lompscher gehen muss, sorgt für Streit.
> Auslöser ist die Besetzung einer Stelle in der Verwaltung. Die Linke
> reagiert scharf.
Bild: Die Bausenatorin ist nicht auf dem Bild
Berlin taz | „Sollte Katrin Lompscher als Senatorin im Amt bleiben?“. Oder
sollte sie „zurücktreten oder entlassen werden?“
So lautet die erste Frage einer Umfrage, die gut in ein Fachmagazin der
Immobilienlobby passen würde. Doch der Urheber ist ein anderer, wie aus
einer weiteren Frage hervorgeht: „Schadet die Lompscher-Amtsführung den
Berliner Bürgern“ – oder gar „der Berliner SPD?“
Autor der suggestiven Fragen über die Stadtentwicklungssenatorin ist der
altgediente SPD-Baupolitiker Volker Härtig, Vorsitzender des
SPD-Fachausschusses Soziale Stadt, einem Tummelort für viele SPD-Ehemalige
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wie den Ex-Senator Peter
Strieder. Härtigs Umfrage an ausgewählte Genossen und Abgeordnete, der eine
Seite Anklageschrift gegen Lompscher vorausgeht, sorgt nun für heftige
Verstimmungen innerhalb der rot-rot-grünen Koalition.
Denn das öffentlich gewordene Schreiben ist der nächste Höhepunkt einer
SPD-Kampagne gegen die Linke-Senatorin. Dass es dem Initiator ernst ist,
zeigt die Ankündigung, die Ergebnisse der Abstimmung umgehend an den
Landesvorstand, also den Regierenden Bürgermeister und
SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller, übermitteln zu wollen. Wäre alles
intern geblieben, hätte Müller bald wohl die mehrheitliche Forderung der
SPD-Baupolitiker auf dem Tisch gehabt: Gebt uns Lompschers Kopf!
## Problem der SPD: Kein SPDler
Anlass für die neuerliche Aufregung ist die Besetzung einer
Abteilungsleiterstelle in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Nachdem der langjährige Leiter Jochen Lang (SPD) im März in die
Senatskanzlei wechselte, kam es zum Auswahlverfahren. Dort setzte sich die
verwaltungserfahrene Linke-Jugendstadträtin von Mitte, Sandra Obermeyer,
gegen einen Referatsleiter der Verwaltung durch – einen Mann mit
SPD-Parteibuch, der bei den kritischen Mieterinitiativen keinen guten Ruf
genießt.
Vor allem aus der SPD hagelte es Kritik, dass Obermeyer keine exponierte
Expertin sei und Lompscher Parteipolitik betreibe. So wie es die SPD in der
Senatsverwaltung und den Wohnungsbaugesellschaften seit Jahrzehnten getan
hat. Die SPD stellte ab 1996 für zwanzig Jahre den Senator für
Stadtentwicklung. In dieser Zeit wurde die Wohnungsfrage zur größten
sozialen Frage der Stadt.
Die inhaltlichen Anschuldigungen des Härtig-Briefes zielen auf ein
altbekanntes Thema. Im Schreiben wird der „Stillstandssenatorin“
vorgeworfen, immer andere Schuldige für den Fall zu suchen, dass die im
Koalitionsvertrag vereinbarten 30.000 neuen landeseigenen Wohnungen bis
2021 womöglich nicht erreicht werden. Mal sei es der Bund, dann seien es
die Bezirke oder die Bodenspekulanten. Damit habe Lompscher die Erfolge der
letzten Jahre SPD-Baupolitik „erheblich ruiniert“, so Härtig.
## Müller spielt mit
Auch Michael Müller, Lompscher Vorvorgänger, hatte Lompscher zuletzt
kritisiert. Im Februar wollte er Lompscher einen Steuerungsausschuss vor
die Nase setzen, der bei Neubaukonflikten zwischen Bezirken,
Senatsverwaltungen oder Bauträgern moderiert. Er scheiterte, die Leitung
des Ausschusses [1][übernahm Lompscher selbst]. Zuletzt knallte es auf der
Senatsklausur Anfang Juli. Weil Lompscher keine Auskunft über einige
Neubauprojekte geben konnte, kam sie mit einer Schonfrist bis zum Ende der
Sommerferien davon. Dann muss sie eine Strategie präsentieren, wie sie
Wohnraum schaffen will.
Senatorin Lompscher ist derzeit im Urlaub, dafür äußert sich
Linke-Landeschefin Katina Schubert: „Es ist unterirdisch, was da passiert,
und für die Koalition ein einmaliger Vorgang“, sagt sie der taz. „Die SPD
hat ein großes Problem damit, dass sie dieses Ressort abgeben musste, und
sie hat ein großes Problem damit, dass sie nicht mehr diesen Einfluss auf
die Besetzung der Posten hat und damit auch ihr Einfluss auf die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schwindet“, so Schubert. Sie
stellte klar: „Kein sozialdemokratischer Senator könnte schneller bauen,
als es Katrin Lompscher versucht.“
Neben Initiativen wie Kotti & Co und Mietenvolksentscheid reagierte auch
die grüne Bausprecherin Katrin Schmidberger scharf via Twitter:
„Unglaublich dreist! Aber so kennen wir Volker Härtig schon lange in
#xhain, destruktiv, narzisstisch und ignorant. Die SPD sollte sich endlich
in Demut begeben gerade bei diesem Thema.“
Als im November 2016 klar wurde, dass die SPD das Ressort verliert, hatte
sich der von Härtig geleitete Ausschuss Soziale Stadt zu einer
[2][Trauersitzung zusammengefunden], mit Ex-Staatssekretären und dem
privaten Bauunternehmer Thomas Groth. Der Senatorin Lompscher machen sie
seitdem das Leben schwer.
Aus den langwierigen Abstimmungen innerhalb der Koalition über ein
[3][neues Gesetz zum Sozialen Wohnungsbau] hat sich die SPD inzwischen
sogar zurückgezogen. Aus Initiativen-Kreisen heißt es gegenüber der taz:
„Wir haben den Eindruck, dass Lompscher nicht nur auf dem Feld des Neubaus
angeschossen werden soll, sondern auch beim Bestandsschutz.“ Demnach wolle
„die SPD Lompscher zum Scheitern bringen.“
Die SPD reagierte auf Nachfrage kühl: Landesgeschäftsführerin Anett Seltz
erklärte: „Es handelt sich um eine unabgestimmte, einzelne Aktion und einen
insgesamt sehr ärgerlichen Vorgang. Die SPD Berlin wird das Schreiben nicht
in die weitere stadtentwicklungspolitische Diskussion einbeziehen.“
11 Jul 2018
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## AUTOREN
Erik Peter
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