# taz.de -- Debatte im Abgeordnetenhaus: Bauen, bauen – bauen? | |
> Im Parlament zoffen sich SPD und Linke vordergründig mit der Opposition, | |
> aber eigentlich miteinander über die Wohnungsmisere | |
Bild: Bauen, bauen, bauen – was das bringt, darüber sind sich SPD und Linksp… | |
Nein, tönt der Redner im Abgeordnetenhaus, mehr Neubau sei eben nicht der | |
richtige Weg in Berlin, um zu bezahlbarem Wohnraum zu kommen. Die | |
Opposition liegt für den Linkspartei-Abgeordneten Michail Nelken mit der | |
Forderung nach „Bauen, bauen, bauen“ völlig falsch, denn mehr Wohnungsbau | |
treibe die Mieten in die Höhe. Zehn Minuten später fordert am gleichen | |
Mikro tatsächlich jemand explizit „Bauen, bauen, bauen“ als Weg aus der | |
Wohnungsmisere – aber kein Oppositioneller, sondern die führende | |
SPD-Baupolitikerin Iris Spranger. Eingepackt in viel Kritik vor allem an | |
der CDU vertreten SPD und Linkspartei, Partner in der rot-rot-grünen | |
Koalition, an diesem Donnerstagmorgen völlig konträre Positionen. | |
Eineinhalb Wochen nach der bislang größten Demonstration gegen steigende | |
Mieten hatte Nelkens Linksfraktion das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ für die | |
zentrale Debatte der Parlamentssitzung durchgesetzt. Nelken verwies auf | |
Statistiken, denen zufolge mehr Wohnungsbau den Preisanstieg eben nicht | |
stoppe. Ein „Beton-Goldrausch“ sei im Gange, der Markt versage und dem | |
müsse man mit staatlicher Regulierung begegnen. | |
Die SPD-Abgeordnete Spranger hingegen fetzte sich zwar minutenlang mit dem | |
CDU-Abgeordneten Christian Gräff, formulierte aber danach ihre eigentliche | |
Botschaft: Dass „nur der Bau neuer Wohnungen“ langfristig eine ausreichende | |
Wohnraumversorgung sichern könne. Und dass das eben heiße: „Bauen, bauen, | |
bauen“. | |
Wer das erlebte, konnte sich an die barsche Kritik der SPD-Fraktion an | |
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) bei der Klausurtagung der | |
Sozialdemokraten im Januar erinnert fühlen, auch wenn Spranger Lompscher | |
nicht beim Namen nannte. | |
CDU-Mann Gräff forderte zuvor Regierungschef Michael Müller von der SPD | |
auf, sich von der Senatorin zu trennen: „Entlassen Sie Frau Lompscher und | |
machen Sie damit den Neubeginn in der Wohnungspolitik möglich.“ Das hatte | |
Gräffs Parteikollege und Generalsekretär Stefan Evers schon vor drei | |
Monaten Müller erfolglos nahegelegt. | |
Lompscher selbst ließ die Kritik äußerlich ruhig über sich ergehen und | |
ignorierte die Rauswurf-Forderung der CDU, genauso wie Schmähungen – „Sie | |
reden wirr“ und „Hier spielt nur eine verrückt“ – aus hinteren | |
Oppositionsreihen. „Es wird nicht nur zu wenig gebaut, sondern am | |
tatsächlichen Wohnungsbedarf der Stadt vorbei gebaut“, sagte sie, nämlich | |
Wohnungen mit zu teuren Mieten. Sie sieht die entscheidenden Hebel für eine | |
Änderung der Preisspirale nicht im Abgeordnetenhaus: „Ein soziales | |
Mietrecht auf Bundesebene ist das A und O, um Menschen die Angst vor | |
Verdrängung zu nehmen.“ | |
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger hatte dazu offenbar | |
nachgerechnet und legte sich fest: „80 Prozent des Mietrechts werden im | |
Bundestag entschieden.“ Die rot-rot-grüne Koalition hat deshalb eine | |
Bundesratsinitiative gestartet, aber aus CDU-Sicht versäumt, Rückendeckung | |
anderer Bundesländer zu auszuloten. In Richtung von Bundesbau- und | |
-heimatminister Horst Seehofer von der CSU forderte sie: „Heimat ist ein | |
Synonym für Zuhause – dann schützen Sie’s doch endlich mal. Aber die Chan… | |
darauf ist wohl so groß wie, dass Trump mit dem Twittern aufhört.“ | |
27 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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