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# taz.de -- Debatte im Abgeordnetenhaus: Bauen, bauen – bauen?
> Im Parlament zoffen sich SPD und Linke vordergründig mit der Opposition,
> aber eigentlich miteinander über die Wohnungsmisere
Bild: Bauen, bauen, bauen – was das bringt, darüber sind sich SPD und Linksp…
Nein, tönt der Redner im Abgeordnetenhaus, mehr Neubau sei eben nicht der
richtige Weg in Berlin, um zu bezahlbarem Wohnraum zu kommen. Die
Opposition liegt für den Linkspartei-Abgeordneten Michail Nelken mit der
Forderung nach „Bauen, bauen, bauen“ völlig falsch, denn mehr Wohnungsbau
treibe die Mieten in die Höhe. Zehn Minuten später fordert am gleichen
Mikro tatsächlich jemand explizit „Bauen, bauen, bauen“ als Weg aus der
Wohnungsmisere – aber kein Oppositioneller, sondern die führende
SPD-Baupolitikerin Iris Spranger. Eingepackt in viel Kritik vor allem an
der CDU vertreten SPD und Linkspartei, Partner in der rot-rot-grünen
Koalition, an diesem Donnerstagmorgen völlig konträre Positionen.
Eineinhalb Wochen nach der bislang größten Demonstration gegen steigende
Mieten hatte Nelkens Linksfraktion das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ für die
zentrale Debatte der Parlamentssitzung durchgesetzt. Nelken verwies auf
Statistiken, denen zufolge mehr Wohnungsbau den Preisanstieg eben nicht
stoppe. Ein „Beton-Goldrausch“ sei im Gange, der Markt versage und dem
müsse man mit staatlicher Regulierung begegnen.
Die SPD-Abgeordnete Spranger hingegen fetzte sich zwar minutenlang mit dem
CDU-Abgeordneten Christian Gräff, formulierte aber danach ihre eigentliche
Botschaft: Dass „nur der Bau neuer Wohnungen“ langfristig eine ausreichende
Wohnraumversorgung sichern könne. Und dass das eben heiße: „Bauen, bauen,
bauen“.
Wer das erlebte, konnte sich an die barsche Kritik der SPD-Fraktion an
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) bei der Klausurtagung der
Sozialdemokraten im Januar erinnert fühlen, auch wenn Spranger Lompscher
nicht beim Namen nannte.
CDU-Mann Gräff forderte zuvor Regierungschef Michael Müller von der SPD
auf, sich von der Senatorin zu trennen: „Entlassen Sie Frau Lompscher und
machen Sie damit den Neubeginn in der Wohnungspolitik möglich.“ Das hatte
Gräffs Parteikollege und Generalsekretär Stefan Evers schon vor drei
Monaten Müller erfolglos nahegelegt.
Lompscher selbst ließ die Kritik äußerlich ruhig über sich ergehen und
ignorierte die Rauswurf-Forderung der CDU, genauso wie Schmähungen – „Sie
reden wirr“ und „Hier spielt nur eine verrückt“ – aus hinteren
Oppositionsreihen. „Es wird nicht nur zu wenig gebaut, sondern am
tatsächlichen Wohnungsbedarf der Stadt vorbei gebaut“, sagte sie, nämlich
Wohnungen mit zu teuren Mieten. Sie sieht die entscheidenden Hebel für eine
Änderung der Preisspirale nicht im Abgeordnetenhaus: „Ein soziales
Mietrecht auf Bundesebene ist das A und O, um Menschen die Angst vor
Verdrängung zu nehmen.“
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger hatte dazu offenbar
nachgerechnet und legte sich fest: „80 Prozent des Mietrechts werden im
Bundestag entschieden.“ Die rot-rot-grüne Koalition hat deshalb eine
Bundesratsinitiative gestartet, aber aus CDU-Sicht versäumt, Rückendeckung
anderer Bundesländer zu auszuloten. In Richtung von Bundesbau- und
-heimatminister Horst Seehofer von der CSU forderte sie: „Heimat ist ein
Synonym für Zuhause – dann schützen Sie’s doch endlich mal. Aber die Chan…
darauf ist wohl so groß wie, dass Trump mit dem Twittern aufhört.“
27 Apr 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Katrin Lompscher
Abgeordnetenhaus
Michael Müller
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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Matthias Kollatz-Ahnen
Katrin Lompscher
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