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# taz.de -- Selbstverpflichtung Deutsche Wohnen: Mieten selbst begrenzen
> Der Immobilienkonzern veröffentlichte eine freiwillige
> Selbstverpflichtung. Damit antwortet er auf den Mietendeckel des Berliner
> Senats.
Bild: Schön, dieses Berlin – aber mittlerweile auch teuer
Berlin taz | Auf den Beschluss des Berliner Senats [1][für einen
landeseigenen Mietendeckel] hat die Deutsche Wohnen mit einer freiwilligen
Selbstverpflichtung geantwortet. Der Immobilienkonzern will künftig auf
Mieterhöhungen verzichten, wenn Mieter nach einer solchen Erhöhung mehr als
30 Prozent ihres jährlichen Haushaltsnettoeinkommens für die Nettokaltmiete
zahlen müssten.
Mieterhöhungen nach Modernisierungen sollen unterbleiben, wenn die
Jahresbruttowarmmiete danach mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens der
Mieter übersteigt. Die Mieten für Hartz-IV-Empfänger sollen nach
Modernisierung nur so weit erhöht werden, dass die Kosten von den
Jobcentern noch getragen werden.
Die Selbstverpflichtung, die die Deutsche Wohnen unter dem Titel [2][„Unser
Versprechen an unser Mieter“] am Samstag auf ihrer Homepage
veröffentlichte, kommt nur vier Tage nach dem Senatsbeschluss für eine
landeseigenen Mietendeckel. Demnach sollen die Mieten im Land Berlin für
fünf Jahre eingefroren werden. Das Gesetz muss allerdings noch erarbeitet
und vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
Es soll im Januar 2020 in Kraft treten. Auch [3][ein Volksbegehren], das
die Deutsche Wohnen und alle anderen Unternehmen, die mehr als 3.000
Wohnungen in Berlin besitzen, enteignen will, macht der Deutsche Wohnen zu
schaffen. In der ersten Stufe hatten Aktivisten 77.000 Unterschriften
gesammelt, 20.000 waren notwendig. Nun prüft der Berliner Senat die
Rechtmäßigkeit des Begehrens. Linkspartei und Grüne unterstützen das
Begehren, die SPD hat noch nicht abschließend entschieden.
## Zwietracht in der rot-rot-grünen Koalition
Die Deutsche Wohnen zielt mit ihrer Selbstverpflichtung auch darauf, das
Gesetzgebungsverfahren zum Mietendeckel zu beeinflussen. Dies machte der
Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, in einem am Samstag
erschienenen Interview im Tagesspiegel deutlich. „Der Regierende
Bürgermeister, Michael Müller, wird an einer Lösung der Wohnungsfrage
interessiert sein“, sagte Zahn.
„Deshalb schlage ich vor, dass er einen Berliner Wohngipfel einberuft und
dort die Vorschläge der unterschiedlichen Beteiligten auf den Tisch kommen,
diskutiert werden und wenn nötig und juristisch möglich in ein Landesgesetz
einfließen, das alle bürgerlichen Parteien der Stadt, also auch die Grünen,
tragen können.“ Der jetzige Mietendeckel bringe dagegen „eher Chaos und s�…
Zwietracht“.
Zahns Vorschlag setzt stattdessen auf Zwietracht in der rot-rot-grünen
Koalition. Eine Lösung mit allen „bürgerlichen Parteien“ bedeutet
offenkundig eine ohne die Linkspartei, die mit Katrin Lompscher die
Stadtentwicklungssenatorin stellt. In Teilen der SPD ist der Mietendeckel,
den die Sozialdemokraten selbst ins Spiel gebracht hatten, umstritten, weil
damit auch landeseigene Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften die
Mieten nicht mehr erhöhen dürfen. Der Vorsitzende des Fachausschusses
Soziale Stadt der Berliner SPD, Volker Härtig, sieht dadurch die
Finanzierung des Neubaus durch die landeseigenen Gesellschaften gefährdet.
Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner
Abgeordnetenhaus, bezeichnete die freiwillige Selbstverpflichtung der
Deutsche Wohnen auf Twitter als „vergiftetes Angebot“. Der Konzern wolle
„damit die Einführung des Mietendeckels torpedieren“. Die
Selbstverpflichtung „dürfte in vielen Fällen auch mit realen
Mietsteigerungen verbunden sein“, so Schmidberger. Vor dem von Zahn
vorgeschlagenen Wohngipfel solle der Regierende Bürgermeister „die
mietenpolitischen Initiativen einladen, um gemeinsames Vorgehen zu
vereinbaren“.
23 Jun 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Mietendeckel-in-Berlin/!5604401
[2] https://www.deutsche-wohnen.com/ueber-uns/unternehmen/aktuelles/unser-versp…
[3] /Volksbegehren-zur-Deutsche-Wohnen/!5600293
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
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