# taz.de -- Selbstverpflichtung Deutsche Wohnen: Mieten selbst begrenzen | |
> Der Immobilienkonzern veröffentlichte eine freiwillige | |
> Selbstverpflichtung. Damit antwortet er auf den Mietendeckel des Berliner | |
> Senats. | |
Bild: Schön, dieses Berlin – aber mittlerweile auch teuer | |
BERLIN taz | Auf den Beschluss des Berliner Senats [1][für einen | |
landeseigenen Mietendeckel] hat die Deutsche Wohnen mit einer freiwilligen | |
Selbstverpflichtung geantwortet. Der Immobilienkonzern will künftig auf | |
Mieterhöhungen verzichten, wenn Mieter nach einer solchen Erhöhung mehr als | |
30 Prozent ihres jährlichen Haushaltsnettoeinkommens für die Nettokaltmiete | |
zahlen müssten. | |
Mieterhöhungen nach Modernisierungen sollen unterbleiben, wenn die | |
Jahresbruttowarmmiete danach mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens der | |
Mieter übersteigt. Die Mieten für Hartz-IV-Empfänger sollen nach | |
Modernisierung nur so weit erhöht werden, dass die Kosten von den | |
Jobcentern noch getragen werden. | |
Die Selbstverpflichtung, die die Deutsche Wohnen unter dem Titel [2][„Unser | |
Versprechen an unser Mieter“] am Samstag auf ihrer Homepage | |
veröffentlichte, kommt nur vier Tage nach dem Senatsbeschluss für eine | |
landeseigenen Mietendeckel. Demnach sollen die Mieten im Land Berlin für | |
fünf Jahre eingefroren werden. Das Gesetz muss allerdings noch erarbeitet | |
und vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. | |
Es soll im Januar 2020 in Kraft treten. Auch [3][ein Volksbegehren], das | |
die Deutsche Wohnen und alle anderen Unternehmen, die mehr als 3.000 | |
Wohnungen in Berlin besitzen, enteignen will, macht der Deutsche Wohnen zu | |
schaffen. In der ersten Stufe hatten Aktivisten 77.000 Unterschriften | |
gesammelt, 20.000 waren notwendig. Nun prüft der Berliner Senat die | |
Rechtmäßigkeit des Begehrens. Linkspartei und Grüne unterstützen das | |
Begehren, die SPD hat noch nicht abschließend entschieden. | |
## Zwietracht in der rot-rot-grünen Koalition | |
Die Deutsche Wohnen zielt mit ihrer Selbstverpflichtung auch darauf, das | |
Gesetzgebungsverfahren zum Mietendeckel zu beeinflussen. Dies machte der | |
Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, in einem am Samstag | |
erschienenen Interview im Tagesspiegel deutlich. „Der Regierende | |
Bürgermeister, Michael Müller, wird an einer Lösung der Wohnungsfrage | |
interessiert sein“, sagte Zahn. | |
„Deshalb schlage ich vor, dass er einen Berliner Wohngipfel einberuft und | |
dort die Vorschläge der unterschiedlichen Beteiligten auf den Tisch kommen, | |
diskutiert werden und wenn nötig und juristisch möglich in ein Landesgesetz | |
einfließen, das alle bürgerlichen Parteien der Stadt, also auch die Grünen, | |
tragen können.“ Der jetzige Mietendeckel bringe dagegen „eher Chaos und s�… | |
Zwietracht“. | |
Zahns Vorschlag setzt stattdessen auf Zwietracht in der rot-rot-grünen | |
Koalition. Eine Lösung mit allen „bürgerlichen Parteien“ bedeutet | |
offenkundig eine ohne die Linkspartei, die mit Katrin Lompscher die | |
Stadtentwicklungssenatorin stellt. In Teilen der SPD ist der Mietendeckel, | |
den die Sozialdemokraten selbst ins Spiel gebracht hatten, umstritten, weil | |
damit auch landeseigene Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften die | |
Mieten nicht mehr erhöhen dürfen. Der Vorsitzende des Fachausschusses | |
Soziale Stadt der Berliner SPD, Volker Härtig, sieht dadurch die | |
Finanzierung des Neubaus durch die landeseigenen Gesellschaften gefährdet. | |
Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner | |
Abgeordnetenhaus, bezeichnete die freiwillige Selbstverpflichtung der | |
Deutsche Wohnen auf Twitter als „vergiftetes Angebot“. Der Konzern wolle | |
„damit die Einführung des Mietendeckels torpedieren“. Die | |
Selbstverpflichtung „dürfte in vielen Fällen auch mit realen | |
Mietsteigerungen verbunden sein“, so Schmidberger. Vor dem von Zahn | |
vorgeschlagenen Wohngipfel solle der Regierende Bürgermeister „die | |
mietenpolitischen Initiativen einladen, um gemeinsames Vorgehen zu | |
vereinbaren“. | |
23 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Mietendeckel-in-Berlin/!5604401 | |
[2] https://www.deutsche-wohnen.com/ueber-uns/unternehmen/aktuelles/unser-versp… | |
[3] /Volksbegehren-zur-Deutsche-Wohnen/!5600293 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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