# taz.de -- Streit um Mietobergrenzen: SPD-Politiker gegen Deckel | |
> Im Wahlkampf 2018 forderte Andrea Nahles eine radikale Mietenbremse. | |
> Hamburgs Bürgermeister will davon nichts mehr wissen. | |
Bild: Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher will keinen Mietenstopp | |
BERLIN taz | Führende Sozialdemokraten nehmen Abstand von der Forderung | |
nach einem Mietenstopp, den die damalige Parteichefin Andrea Nahles und der | |
heutige Interimsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im September 2018 | |
vorgeschlagen hatten. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher | |
(SPD) sagte, er lehne einen Mietendeckel wie in Berlin ab. Stattdessen sei | |
er dafür, die sogenannte Kappungsgrenze zu senken. | |
In Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt dürfen Mieten derzeit | |
innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent erhöht werden. „Die | |
Kappungsgrenze sollte auf zehn Prozent in drei Jahren gesenkt werden“, | |
sagte Tschentscher der Nachrichtenagentur dpa. | |
Tschentscher widerspricht damit aber nicht nur dem rechtlich umstrittenen | |
Berliner Vorschlag für einen landesweiten Mietendeckel. Der Berliner | |
rot-rot-grüne Senat betritt damit Neuland, weil die Miethöhe bisher vom | |
Bund geregelt wird. | |
Zugleich positioniert sich der Hamburger Erste Bürgermeister auch gegen das | |
Papier „Mietenwende jetzt“ von Nahles und Schäfer-Gümbel, die vorgeschlag… | |
hatten, dass Mieten „in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für 5 | |
Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen“. Die Inflationsrate lag | |
2018 bei 1,8 Prozent, in den Jahren davor war sie geringer. | |
Nahles und Schäfer-Gümbel hatten ihre Vorschläge im vergangenen Jahr kurz | |
vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen präsentiert. Der | |
CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak warf der SPD damals „ein | |
durchsichtiges Manöver für den Wahlkampf “ vor. | |
## Abweichender Vorschlag von SPD-MdB Tausend | |
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend hatte in der vergangenen | |
Woche eine Forderung präsentiert, die von Nahles' und Schäfer-Gümbels | |
Mietenstopp abweicht. Auf dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ des | |
Lobbyverbands ZIA sagte die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe | |
Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, ihre Partei habe das Thema „Mietenstopp | |
in den Raum gestellt“. Das bedeute „im Kern eine Absenkung der | |
Kappungsgrenze auf zehn Prozent in fünf Jahren“. Auch damit könnte die | |
Mietensteigerung aber noch über der der jetzigen Inflationsrate liegen. | |
Gegenüber der taz sagte Tausend, ihr jetziger Vorschlag stehe „nicht im | |
Widerspruch“ zum „Mietenwende“-Papier von Nahles und Schäfer-Gümbel. �… | |
soll die Inflation ausgeglichen werden.“ Auf die Nachfrage, warum der | |
Inflationsausgleich bei ihrem Vorschlag nicht exakt berechnet werde, sagte | |
sie: „Wir reden jetzt von einem Gesetzgebungsverfahren, das es nicht gibt.“ | |
Käme es dazu, würden Experten in den Anhörungen präzise Regelungen | |
vorschlagen. | |
Ein Sprecher des SPD-Vorstands sagte zur taz, „der Vorschlag von Andrea | |
Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel zur Mietenwende“ habe „an Aktualität | |
nichts eingebüßt“. „Gleichwohl willkommen“ seien „andere Vorschläge,… | |
zum Ziel haben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen beziehungsweise zu | |
erhalten“. | |
Tschentscher hatte der dpa gesagt, ein vollständiger Mietendeckel | |
untergrabe die Investitionsbereitschaft für den Wohnungsbau. In Berlin will | |
der Senat bis Oktober ein Gesetz für den Mietendeckel beschließen. Noch ist | |
unklar, ob es einen Inflationsausgleich vorsieht. | |
4 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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