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# taz.de -- Streit um Mietobergrenzen: SPD-Politiker gegen Deckel
> Im Wahlkampf 2018 forderte Andrea Nahles eine radikale Mietenbremse.
> Hamburgs Bürgermeister will davon nichts mehr wissen.
Bild: Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher will keinen Mietenstopp
Berlin taz | Führende Sozialdemokraten nehmen Abstand von der Forderung
nach einem Mietenstopp, den die damalige Parteichefin Andrea Nahles und der
heutige Interimsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im September 2018
vorgeschlagen hatten. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher
(SPD) sagte, er lehne einen Mietendeckel wie in Berlin ab. Stattdessen sei
er dafür, die sogenannte Kappungsgrenze zu senken.
In Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt dürfen Mieten derzeit
innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent erhöht werden. „Die
Kappungsgrenze sollte auf zehn Prozent in drei Jahren gesenkt werden“,
sagte Tschentscher der Nachrichtenagentur dpa.
Tschentscher widerspricht damit aber nicht nur dem rechtlich umstrittenen
Berliner Vorschlag für einen landesweiten Mietendeckel. Der Berliner
rot-rot-grüne Senat betritt damit Neuland, weil die Miethöhe bisher vom
Bund geregelt wird.
Zugleich positioniert sich der Hamburger Erste Bürgermeister auch gegen das
Papier „Mietenwende jetzt“ von Nahles und Schäfer-Gümbel, die vorgeschlag…
hatten, dass Mieten „in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für 5
Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen“. Die Inflationsrate lag
2018 bei 1,8 Prozent, in den Jahren davor war sie geringer.
Nahles und Schäfer-Gümbel hatten ihre Vorschläge im vergangenen Jahr kurz
vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen präsentiert. Der
CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak warf der SPD damals „ein
durchsichtiges Manöver für den Wahlkampf “ vor.
## Abweichender Vorschlag von SPD-MdB Tausend
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend hatte in der vergangenen
Woche eine Forderung präsentiert, die von Nahles' und Schäfer-Gümbels
Mietenstopp abweicht. Auf dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ des
Lobbyverbands ZIA sagte die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe
Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, ihre Partei habe das Thema „Mietenstopp
in den Raum gestellt“. Das bedeute „im Kern eine Absenkung der
Kappungsgrenze auf zehn Prozent in fünf Jahren“. Auch damit könnte die
Mietensteigerung aber noch über der der jetzigen Inflationsrate liegen.
Gegenüber der taz sagte Tausend, ihr jetziger Vorschlag stehe „nicht im
Widerspruch“ zum „Mietenwende“-Papier von Nahles und Schäfer-Gümbel. �…
soll die Inflation ausgeglichen werden.“ Auf die Nachfrage, warum der
Inflationsausgleich bei ihrem Vorschlag nicht exakt berechnet werde, sagte
sie: „Wir reden jetzt von einem Gesetzgebungsverfahren, das es nicht gibt.“
Käme es dazu, würden Experten in den Anhörungen präzise Regelungen
vorschlagen.
Ein Sprecher des SPD-Vorstands sagte zur taz, „der Vorschlag von Andrea
Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel zur Mietenwende“ habe „an Aktualität
nichts eingebüßt“. „Gleichwohl willkommen“ seien „andere Vorschläge,…
zum Ziel haben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen beziehungsweise zu
erhalten“.
Tschentscher hatte der dpa gesagt, ein vollständiger Mietendeckel
untergrabe die Investitionsbereitschaft für den Wohnungsbau. In Berlin will
der Senat bis Oktober ein Gesetz für den Mietendeckel beschließen. Noch ist
unklar, ob es einen Inflationsausgleich vorsieht.
4 Jul 2019
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Peter Tschentscher
Mietendeckel
Mieten
Wohnungspolitik
SPD
Lesestück Interview
Modernisierung
Mieten
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mietendeckel
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