Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Volksinitiative: Alternative zur Enteignung
> Der Verein „Neue Wege für Berlin“ startet eine Volksinitiative zum Bau
> von 100.000 Wohnungen. Dahinter stecken altbekannte Akteure aus CDU und
> SPD.
Bild: Bauen statt enteignen. Dafür werden bald Unterschriften gesammelt
An deutlichen Worten ließ es Peter Kurth nicht mangeln: „Unsere
Volksinitiative kostet nur einen Bruchteil dessen, was die
Enteignungsphantasien kosten.“ Der ehemalige CDU-Finanzsenator machte damit
deutlich, wogegen sich die Initiative #FaireMietenBauen zuallererst
richtet: gegen den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen.
Kurth, inzwischen Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft, stellte gestern die Volksinitiative, die
dafür sorgen soll, dass Berlin in den kommenden acht Jahren 100.000
bezahlbare Wohnungen baut, gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftspolitiker Heiko
Kretschmer und der FDP-Politikerin Sandra von Münster vor. Alle drei
bezeichneten ihren Vorstoß und die Gründung des ihn tragenden Vereins „Neue
Wege für Berlin“ als „Initiative der Zivilgesellschaft“. „Eine neue Pa…
wollen wir nicht gründen“, betonte Kretschmer und dementierte damit
entsprechende Medienberichte.
Wohnungsbau also. Und zwar gefördert. Laut Kretschmer soll dafür eine Summe
von einer bis zwei Milliarden Euro vom Land und vom Bund aufgebracht
werden. „Das sind etwa zehn Prozent dessen, was eine Enteignung kosten
würde“, ergänzte Kurth an die Adresse des Enteignungsvolksbegehrens, das
gerade 77.000 Unterschriften an die Berliner Innenverwaltung übergeben hat.
40.000 der angedachten Wohnungen sollen Sozialwohnungen sein, weitere
60.000 zu einer Miete bis 9,50 Euro nettokalt vermietet werden.
„Wir werden am Ende der Sommerpause damit beginnen, Unterschriften zu
sammeln“, kündigte Peter Kurth an. Damit die Volksinitiative erfolgreich
wird, sollen bis Ende des Jahres die nötigen 20.000 Unterschriften
gesammelt werden. An einen Volksentscheid – etwa zur Abgeordnetenhauswahl
2021 – denkt der Verein bislang nicht. „Wir gehen davon aus, dass wir mit
unserer Initiative eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus bekommen“, sagt Heiko
Kretschmer.
Als Begründung für den Vorstoß nennt Kretschmer, einst im Bundesvorstand
der Jusos, das Wachstum Berlins. „Dieses Wachstum muss nachhaltig gestaltet
werden.“ Dabei dürfe es auch keine Tabus geben. Als Beispiele nennt er die
Randbebauung des Tempelhofer Feldes, die Elisabethaue in Pankow sowie die
Vorschläge der „Bürgerstadt Buch“ für den Bau von 40.000 Wohnungen in
Pankow. Die aber hat Bezirksbürgermeister Sören Benn bereits als
„Scheinlösung“ bezeichnet. Ein Teil der genannten Flächen seien
Landschaftsschutzgebiete und Gewerbegebiete.
Die Volksinitiative zum Bau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen ist nur die
erste Aktion des neuen Vereins. Man wolle sich auch künftig an den Debatten
in Berlin beteiligen, bekräftigte Heiko Kretschmer. „Die Bürger werden mit
ihren Ängsten weitgehend alleine gelassen“, sagte er und nannte die
„Verdrängungseffekte“, die das Wachstum mit sich bringe. Weitere aktive
Mitstreiter im Verein sind etwa der ehemalige CDU-Wirtschaftssenator
Wolfgang Branoner als auch Ex-SPD-Finanzstaatssekretär Frank Bielka.
Unterstützt wird „Neue Wege für Berlin“ auch von der
Vivantes-Aufsichtsratschefin Vera Gäde-Butzlaff und dem
Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, Jan Eder.
28 Jun 2019
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Wohnungspolitik
Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Bundesjustizministerium
SPD-Basis
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Mietendeckel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Justizministerin zur Wohnungskrise: Lambrecht nicht gegen Enteignungen
SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter
notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.
Wie tickt die Berliner SPD-Basis?: Auf der Suche nach sich selbst
Die Europawahl verschärfte die Krise der Sozialdemokraten. Eine Geschichte
von der Basis in Spandau und aus dem Kurt-Schumacher-Haus.
Tag der Immobilienwirtschaft: Angst ums eigene Image
In Berlin lädt die Immobilienlobby zur Tagung. Ihre Vertreter geben sich
kurz selbstkritisch – schalten dann aber wieder auf Angriff.
Kommentar Mieten der Deutsche Wohnen: Spaltungsversuch in nett
Der Konzern verpflichtet sich zu Mietbegrenzungen, will aber die Mieten
weiter erhöhen können. Die Politik darf vom Mietendeckel nicht lassen.
Selbstverpflichtung Deutsche Wohnen: Mieten selbst begrenzen
Der Immobilienkonzern veröffentlichte eine freiwillige Selbstverpflichtung.
Damit antwortet er auf den Mietendeckel des Berliner Senats.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.