# taz.de -- Neue Justizministerin zur Wohnungskrise: Lambrecht nicht gegen Ente… | |
> SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter | |
> notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei. | |
Bild: Erstmal will Christine Lambrecht nur die Mietpreisbremse verschärfen | |
BERLIN afp | Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält | |
die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten | |
Bedingungen für geboten. Es gehe darum, Menschen zu helfen, „die dringend | |
auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich | |
ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können“, sagte die SPD-Politikerin den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
Die Ministerin wies darauf hin, dass [1][das Grundgesetz Enteignungen | |
zulasse]. „Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind“, sagte Lambrecht. „Denn | |
nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können | |
Enteignungen das richtige Mittel sein.“ | |
Den [2][Kritikern von Enteignungen] entgegnete Lambrecht: „Was heißt da | |
Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz | |
verankert ist.“ Sie glaube allerdings, dass sie „immer die Ultima Ratio – | |
das letzte Mittel – sein“ müsse. „Deswegen loten wir alle Möglichkeiten | |
aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.“ | |
Lambrecht kündigte einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse | |
für diesen Sommer an. Es gehe darum, das Instrument weiterzuentwickeln. | |
„Zum Beispiel sollen Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können �… | |
und zwar ab Beginn des Mietvertrags“, sagte sie. „Bis zum Spätsommer will | |
ich hierzu den Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, mit dem ich anschließend | |
in das parlamentarische Verfahren gehen kann.“ | |
Zugleich zeigte sich die Ministerin offen für die Einführung einer | |
Baupflicht, wie sie etwa im grün regierten Tübingen gilt. „Wir müssen | |
prüfen, ob das geltende Baugebot ausreicht“, sagte Lambrecht. „Eine | |
Baupflicht nach dem Tübinger Modell kann eine Möglichkeit sein, Menschen | |
mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen.“ | |
Der Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte die Äußerungen der neuen | |
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Enteignungen. Er freue sich, | |
dass Lambrecht die Möglichkeit einer Enteignung privater | |
Wohnungsbaugesellschaften – wenn auch nur als Ultima Ratio – in Betracht | |
ziehe, sagte Riexinger am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Gerade die | |
großen Immobilienkonzerne sind Mietpreistreiber Nummer 1. Bezahlbares | |
Wohnen ist jedoch eine öffentliche Aufgabe“, hob Riexinger hervor. | |
Der Linken-Chef fügte hinzu, die Forderung nach Enteignung sei „richtig, da | |
sie den Konzernen aufzeigt, dass Wohnen kein Spekulationsgut und eine | |
Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist“. Zugleich kritisierte | |
er die Ankündigung Lambrechts, die Mietpreisbremse verschärfen zu wollen. | |
Dieses Instrument sei ein „zahnloser Tiger“, sagte Riexinger. Als positives | |
Beispiel für „konsequentes Handeln“ nannte er die Stadt Berlin: „Der | |
Mietendeckel ist ein guter Anfang, um den Mietenwahnsinn zu beenden.“ | |
6 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-Hohe-Mieten/!5587802 | |
[2] /FDP-Politiker-ueber-Volksbegehren/!5585253 | |
## TAGS | |
Bundesjustizministerium | |
Christine Lambrecht | |
Enteignung | |
Wohnungen | |
Mieten | |
Wien | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
R2G Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Steigende Mieten in Großstädten: Pseudovorbild Wien | |
Wenn es ums Mieten geht, blicken viele Großstädte neidisch auf Wien. Ein | |
Trugschluss, denn die Stadt privilegiert vor allem die Alteingesessenen. | |
Neue Volksinitiative: Alternative zur Enteignung | |
Der Verein „Neue Wege für Berlin“ startet eine Volksinitiative zum Bau von | |
100.000 Wohnungen. Dahinter stecken altbekannte Akteure aus CDU und SPD. | |
Tag der Immobilienwirtschaft: Angst ums eigene Image | |
In Berlin lädt die Immobilienlobby zur Tagung. Ihre Vertreter geben sich | |
kurz selbstkritisch – schalten dann aber wieder auf Angriff. | |
Mietendeckel für Berlin: Druck auf Rot-Rot-Grün | |
Enteignungsinitiative übergibt Unterschriften. Ein geplanter Mietenstopp | |
verpflichtet zugleich zu mehr Neubau. Ein Wochenkommentar. |