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# taz.de -- Neue Justizministerin zur Wohnungskrise: Lambrecht nicht gegen Ente…
> SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter
> notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.
Bild: Erstmal will Christine Lambrecht nur die Mietpreisbremse verschärfen
Berlin afp | Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält
die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten
Bedingungen für geboten. Es gehe darum, Menschen zu helfen, „die dringend
auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich
ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können“, sagte die SPD-Politikerin den
Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Ministerin wies darauf hin, dass [1][das Grundgesetz Enteignungen
zulasse]. „Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind“, sagte Lambrecht. „Denn
nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können
Enteignungen das richtige Mittel sein.“
Den [2][Kritikern von Enteignungen] entgegnete Lambrecht: „Was heißt da
Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz
verankert ist.“ Sie glaube allerdings, dass sie „immer die Ultima Ratio –
das letzte Mittel – sein“ müsse. „Deswegen loten wir alle Möglichkeiten
aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.“
Lambrecht kündigte einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse
für diesen Sommer an. Es gehe darum, das Instrument weiterzuentwickeln.
„Zum Beispiel sollen Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können �…
und zwar ab Beginn des Mietvertrags“, sagte sie. „Bis zum Spätsommer will
ich hierzu den Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, mit dem ich anschließend
in das parlamentarische Verfahren gehen kann.“
Zugleich zeigte sich die Ministerin offen für die Einführung einer
Baupflicht, wie sie etwa im grün regierten Tübingen gilt. „Wir müssen
prüfen, ob das geltende Baugebot ausreicht“, sagte Lambrecht. „Eine
Baupflicht nach dem Tübinger Modell kann eine Möglichkeit sein, Menschen
mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen.“
Der Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte die Äußerungen der neuen
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Enteignungen. Er freue sich,
dass Lambrecht die Möglichkeit einer Enteignung privater
Wohnungsbaugesellschaften – wenn auch nur als Ultima Ratio – in Betracht
ziehe, sagte Riexinger am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Gerade die
großen Immobilienkonzerne sind Mietpreistreiber Nummer 1. Bezahlbares
Wohnen ist jedoch eine öffentliche Aufgabe“, hob Riexinger hervor.
Der Linken-Chef fügte hinzu, die Forderung nach Enteignung sei „richtig, da
sie den Konzernen aufzeigt, dass Wohnen kein Spekulationsgut und eine
Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist“. Zugleich kritisierte
er die Ankündigung Lambrechts, die Mietpreisbremse verschärfen zu wollen.
Dieses Instrument sei ein „zahnloser Tiger“, sagte Riexinger. Als positives
Beispiel für „konsequentes Handeln“ nannte er die Stadt Berlin: „Der
Mietendeckel ist ein guter Anfang, um den Mietenwahnsinn zu beenden.“
6 Jul 2019
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Wohnungen
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