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# taz.de -- Stadt und Land: An den Mieten wird nicht gerüttelt
> Wegen des geplanten Mietendeckels verzichtet die landeseigene
> Wohnungsbaugesellschaft auf Mieterhöhungen. Kritik am Senat
Bild: Wohnungssuche ist nicht leicht. Noch nie war die Fluktuation so niedrig
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land verzichtet in
diesem Jahr auf die turnusgemäßen Mieterhöhungen. „Wir hätten bis Ende 20…
circa 3.500 bis 3.800 Mieterhöhungen aussprechen können“, sagte
Stadt-und-Land-Geschäftsführer Ingo Malter am Dienstag auf der
Jahrespressekonferenz des Unternehmens. Grund für den Verzicht ist das
Eckpunktepapier für einen Berliner Mietendeckel, das der rot-rot-grüne
Senat vergangene Woche verabschiedet hatte.
Auf welche Einnahmen Stadt und Land wegen des Mietendeckels verzichten
müsste, konnte Malter noch nicht beziffern. Allerdings sagte er: „Wenn der
Mietendeckel kommt, werden Erlöse gemindert. Wir machen uns deshalb
Gedanken, wie das kompensiert wird.“
Allerdings wolle er sich nicht an Spekulationen darüber beteiligen, ob nun
weniger Neubauten errichtet, Beschäftigte entlassen oder Modernisierungen
aufgeschoben werden, sagte Malter. Er wünsche sich aber „eine konstruktive
Zusammenarbeit aller Akteure in der Phase der Gesetzesfindung“. Bis zum
jetzigen Zeitpunkt, kritisierte der Stadt-und-Land-Chef, habe es „keine
Konsultationen zum Mietendeckel“ zwischen dem Senat und seinem Unternehmen
gegeben.
Die Jahresbilanz stellte Stadt und Land in der Neuköllner Briesestraße vor,
wo bis Ende des Jahres 101 neue Wohnungen fertiggestellt sein sollen.
Darunter sind auch 17 Atelierwohnungen und 7 Wohnungen mit
Gemeinschaftsflächen, sogenannte Cluster-Wohnungen. Insgesamt will die
landeseigene Gesellschaft ihren Bestand von 47.000 Wohnungen bis 2026 durch
Neubau und Ankauf auf 55.000 Wohnungen erhöhen. Derzeit sind laut Malter
1.883 Wohnungen in Bau und 2.657 in Planung. Die größten Vorhaben sind das
Gut Alt-Biesdorf mit 416 Wohnungen und die Buckower Felder mit 900
Wohnungen.
Doch nicht nur mit Neubau wächst die Stadt und Land, sondern auch durch
Wohnungskäufe. Im April ging der Kauf von 1.812 Wohnungen im Kosmos-Viertel
über die Bühne. Zwar wollte Malter den Kaufpreis nicht nennen, betonte
aber: „Wir haben keinen wirtschaftlichen Unfug gemacht.“
Ob die Kritik an der Art und Weise, wie der Mietendeckel zustande kam, auch
von den anderen Wohnungsbaugesellschaften geteilt wird, wird sich am
Freitag zeigen. Dann lädt der Verband Berlin Brandenburger
Wohnungsunternehmen BBU zu einer „Verbandskonferenz“ ein. Ebenfalls am
Freitag hält die Berliner CDU-Fraktion einen runden Tisch „Stabile Mieten
und Neubau“ ab. Während der CDU-Wohnungspolitiker Christian Gräff den
Mietendeckel im Gespräch mit dem Tagesspiegel als „voll okay“ bezeichnete,
wirbt Parteifreund Jan-Marco Luczak für eine Normenkontrollklage.
25 Jun 2019
## AUTOREN
Uwe Rada
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