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# taz.de -- Neue Doppelspitze der Berliner SPD: Wann zerbricht die Harmonie?
> Franziska Giffey ist die neue starke Frau der Berliner SPD. Zwischen
> rechter Kandidatin und linker Basis könnten sich programmatische Gräben
> auftun.
Bild: Hat noch gut lachen: Franziska Giffey, neue Vorsitzende der SPD Berlin
Die Sache mit den Clans konnte sie noch abbügeln. Die AG Migration der
Berliner SPD hatte für den Landesparteitag den Antrag gestellt, auf das
Wort Clan-Kriminalität künftig zu verzichten. Es betreibe das Werk des
Racial Profiling. Die Antragskommission hatte für Annahme gestimmt.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die sich vehement für die
Bekämpfung der Clan-Kriminalität einsetzt, wäre blamiert gewesen an dem
Wochenende, an dem sie mit Fraktionschef Raed Saleh zur [1][neuen
SPD-Doppelspitze gewählt] werden wollte.
Am Sonntag nach der Wahl wurde der Antrag dann wieder von der Konsensliste
genommen, und Franziska Giffey konnte strahlen. Erst recht, nachdem sie am
Montag im Landesvorstand der Partei einstimmig zur Spitzenkandidatin der
SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst nominiert wurde.
Dennoch war die Sache mit der Clan-Kriminalität nur der erste Vorgeschmack
auf die, sagen wir mal, programmatischen Untiefen zwischen einer eher
rechten Kandidatin und einer linken bis zuweilen anarchischen Basis.
Anarchisch, gerne auch populistisch kann aber auch Giffeys Co-Chef Raed
Saleh sein. Der hatte sich mit der Fraktionsspitze von Linken und Grünen
zum Gespräch mit der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen getroffen.
Zwar haben Saleh und seine rechte Hand Torsten Schneider bei dem Treffen
keine Zugeständnisse gemacht. Aber eine Debatte um Enteignung, hieß es
danach in der Partei, könne Giffey gerade am wenigsten brauchen. Denn noch
ist mehr als unklar, ob sie mit ihrem Versuch, die Plagiatsaffäre nach dem
Abgeben des Doktortitels einfach auszusitzen, durchkommen wird.
## Noch einen eingeschenkt
Als ob das alles nicht genug wäre, haben ihr die Genossinnen und Genossen
noch einen eingeschenkt. Der Antrag auf einen Verzicht auf die Bebauung der
Elisabethaue ging nämlich (diesmal unbemerkt) durch auf dem Parteitag.
Dabei war Bauen eines der „fünf B“, wie Giffey ihre wichtigsten Forderungen
bezeichnete.
Auf der Einstimmigkeit bei der Nominierung sollte sich die
Bundesfamilienministerin also nicht ausruhen. Zwar wird sie, anfangs
bestimmt nicht ohne Erfolg, in den kommenden Wochen versuchen, die Reihen
zu schließen und den Fliehkräften der mitunter autistischen Landes-SPD
Einhalt zu gebieten. Spätestens bei der Erstellung des Wahlprogramms werden
die Diskussionen aber wieder an Fahrt aufnehmen. Da kann Neu-Landeschef
Raed Saleh noch so gebetsmühlenartig wiederholen: „Es gibt nur einen
Antrag, den der Berliner SPD.“
Das ist ebenso abgedroschen wie der Scherz „Wer bin ich und wenn ja, wie
viele“. Aber auch ebenso wahr.
5 Dec 2020
## LINKS
[1] /Berlins-Sozialdemokraten-haben-gewaehlt/!5728647
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
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