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# taz.de -- Deutsche Wohnen enteignen: Das ist nichts für die SPD
> Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen sucht keinen Konsens mehr mit
> Rot-Rot-Grün, sondern sammelt lieber Unterschriften. Richtig so!
Bild: Demo gegen steigende Mieten im Juni 2020
Angesichts dieser düsteren Pandemiezeiten tut es gut, mal grundsätzlich
positiv zu denken. Also: Es ist ein Erfolg, dass zwei Drittel der
rot-rot-grünen Koalition sich mit der Initiative Deutsche Wohnen und Co
wohl hätten einigen können, bevor deren Volksbegehren in die entscheidende
Phase geht. Zu Beginn der Legislatur vor vier Jahren – das E-Wort war
damals auch in vielen linken Kreisen noch als utopisch verpönt – wäre ein
so breiter Konsens mehr als fraglich gewesen.
Und um weiter positiv zu bleiben: Natürlich hat die Initiative alles
richtig gemacht, als sie sich Anfang der Woche dennoch entschieden hat, den
Volksentscheid anzustreben. Ab 25. Februar sollen Unterschriften gesammelt
werden; innerhalb von vier Monaten müssen es mindestens 175.000 sein, damit
es parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl Ende September zur
Abstimmung über das durchaus revolutionär zu nennende Projekt kommen kann.
Dass eine wie auch immer geartete Einigung mit der Koalition nicht zustande
kam, hat vor allem mit der SPD zu tun. Nach einem ersten Gespräch vor
einigen Wochen schien es zwar noch so, als gäbe es auch bei Partei- und
Fraktionschef Raed Saleh und Co eine konstruktive Unterstützung für die
Ziele des Begehrens, große Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu
verstaatlichen.
Aber schon damals war eigentlich klar, dass auf die Sozialdemokraten in
dieser Frage kein Verlass sein kann: SPD-Innensenator Andreas Geisel hatte
die Prüfung des Gesetzentwurfs unerträglich in die Länge gezogen; ein
Parteitagsbeschluss aus dem Herbst 2019 steht dem entgegen; die Zahl der
Kritiker ist groß.
In dieser Situation die zweite Stufe nicht zu zünden hätte für die
Initiative bedeutet, sich auf Biegen und Brechen dem Versprechen zu
unterwerfen, das Parlament werde bis zum Herbst einen Gesetzentwurf
erarbeiten und verabschieden. Schon zu Nicht-Wahlkampf-Zeiten wäre das ein
unrealistisches Szenario gewesen.
## Konsequent oder verpasste Chance?
Die Linkspartei hält den Schritt der Initiative daher für konsequent; die
Grünen sprechen eher von einer verpassten Chance. Doch auch für sie wird
der politische Druck, der von einer erneuten Unterschriftensammlung
ausgeht, immens hilfreich sein, um sich im Wahlkampf (auch für den
Bundestag) für Interessen von MieterInnen starkzumachen. Grüne
PolitikerInnen betonen ja immer, wie wie wichtig für sie der Druck von der
Straße für die Durchsetzung von Interessen ist.
Es wird in diesen Pandemiezeiten mit all ihren Einschränkungen zur
Kontaktaufnahme schon nicht leicht werden, die 175.000 Unterschriften
zusammenzubekommen. Und selbst wenn: Würde es am 26. September eine
Mehrheit für die Initiative geben? Das ist angesichts der dramatischen Lage
auf dem Wohnungsmarkt nicht ausgeschlossen, aber auch nicht wahrscheinlich.
Positiv gedacht: Auch eine Niederlage kann – falls sie nicht zu deutlich
ausfällt – noch ein Erfolg sein.
15 Jan 2021
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
R2G Berlin
Wochenkommentar
Mieten
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Mietendeckel
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