# taz.de -- Gewerkschaften blicken auf Wahl voraus: DGB lobt rot-rot-grünen Se… | |
> Gewerkschaftsbund sieht seit Start der Koalition 2016 „wichtige | |
> Fortschritte für die Stadt“. Beim Thema Enteignung positioniert sich der | |
> DGB nicht. | |
Bild: DGB und Einzelgewerkschaften äußerten mit Blick auf die Wahl ihre Erwar… | |
BERLIN taz | Die aktuelle Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen kann | |
mit Rückenwind von den Gewerkschaften in die Abgeordnetenhauswahl am 26. | |
September gehen. „Der jetzige Senat hat seit 2016 wichtige Fortschritte für | |
die Stadt erreicht“, lobte am Mittwoch Christian Hossbach, der | |
Berlin-Brandenburger Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. In | |
einem Pressegespräch, an dem auch führende Vertreter großer | |
Einzelgewerkschaften teilnahmen, mochte Hossbach weniger kritisieren, als | |
„Anstöße geben, wie es weiter vorwärtsgehen kann“. | |
Ablehnend äußerte sich Hossbach allein zu Plänen, den S-Bahn-Betrieb an | |
mehrere Unternehmen zu vergeben: „Die S-Bahn darf nicht zerschlagen oder | |
privatisiert werden.“ Sich vor Wahlen mit Prüfsteinen, Ideen und | |
Forderungen zu äußern, hat Tradition bei den Gewerkschaften. Premiere hatte | |
allein, dass sich ihre Vorsitzenden dieses Mal pandemiebedingt in einer | |
rein digitalen Pressekonferenz äußerten. Großes Gewicht hatte dabei das | |
Thema Wohnen, das aus DGB-Sicht „auch in den nächsten fünf Jahren weit | |
vorne in der politischen Rangfolge stehen wird“. | |
Den von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Mietendeckel unterstützt | |
der Gewerkschaftsbund: Jetzt müsse die Landespolitik die dadurch gewonnene | |
Zeit für Neubau und für den Übergang zu einer dauerhaft sozial gestalteten | |
Mietenregelung nutzen, lautet die Forderung des DGB. Ein wesentlicher | |
Baustein ist für seinen Landeschef Hossbach dabei der Neubau von mindestens | |
20.000 Wohnungen pro Jahr, der zur Hälfte gemeinwohlorientiert erfolgen | |
soll. | |
Zu möglichen Nebenwirkungen des Deckels – dem Tagesspiegel hatten die | |
Gewerkschafter und sonstige Leser am Morgen entnehmen können, dass sich | |
seit Start des Mietendeckels die [1][Zahl der angebotenen Wohnungen | |
halbiert] haben soll –, sagte Hossbach der taz: „Das liegt nicht am | |
Instrument, sondern daran, dass schlicht zu wenig Wohnungen da sind.“ | |
## Keine DGB-Position zu Enteignung | |
Beim Thema Enteignung und dem nun in die zweite Stufe gehenden | |
Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wiederum legte sich der DGB | |
nicht fest. Denn dazu gibt es laut Hossbach mehrere Positionen und | |
Beschlüsse. Eine so wichtige Frage aber entscheide man im Konsens, | |
„insofern haben wir dazu keine Position“. | |
Der Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Nikolaus Landgraf, | |
drängte darauf, bei Investitionen – Schulbauoffensive, sozialem und | |
kommunalem Wohnungsbau oder der ökologischen Verkehrswende – trotz der | |
hohen Corona-Ausgaben keine Abstriche zu machen: „Öffentliche Investitionen | |
dürfen jetzt nicht durch eine zu frühe Rückkehr zur Schuldentilgung | |
gefährdet werden.“ Für Verdi-Landeschef Frank Wolf hat die Pandemie „die | |
bereits bestehende prekäre Situation des kaputtgesparten Berliner | |
Gesundheitswesens weiter verschärft“. Darum muss aus einer Sicht gelten: | |
Mehr Personal, Abbau des Investitionsstaus, keine neue | |
Privatisierungswelle. | |
24 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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