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# taz.de -- Gewerkschaften blicken auf Wahl voraus: DGB lobt rot-rot-grünen Se…
> Gewerkschaftsbund sieht seit Start der Koalition 2016 „wichtige
> Fortschritte für die Stadt“. Beim Thema Enteignung positioniert sich der
> DGB nicht.
Bild: DGB und Einzelgewerkschaften äußerten mit Blick auf die Wahl ihre Erwar…
Berlin taz | Die aktuelle Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen kann
mit Rückenwind von den Gewerkschaften in die Abgeordnetenhauswahl am 26.
September gehen. „Der jetzige Senat hat seit 2016 wichtige Fortschritte für
die Stadt erreicht“, lobte am Mittwoch Christian Hossbach, der
Berlin-Brandenburger Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. In
einem Pressegespräch, an dem auch führende Vertreter großer
Einzelgewerkschaften teilnahmen, mochte Hossbach weniger kritisieren, als
„Anstöße geben, wie es weiter vorwärtsgehen kann“.
Ablehnend äußerte sich Hossbach allein zu Plänen, den S-Bahn-Betrieb an
mehrere Unternehmen zu vergeben: „Die S-Bahn darf nicht zerschlagen oder
privatisiert werden.“ Sich vor Wahlen mit Prüfsteinen, Ideen und
Forderungen zu äußern, hat Tradition bei den Gewerkschaften. Premiere hatte
allein, dass sich ihre Vorsitzenden dieses Mal pandemiebedingt in einer
rein digitalen Pressekonferenz äußerten. Großes Gewicht hatte dabei das
Thema Wohnen, das aus DGB-Sicht „auch in den nächsten fünf Jahren weit
vorne in der politischen Rangfolge stehen wird“.
Den von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Mietendeckel unterstützt
der Gewerkschaftsbund: Jetzt müsse die Landespolitik die dadurch gewonnene
Zeit für Neubau und für den Übergang zu einer dauerhaft sozial gestalteten
Mietenregelung nutzen, lautet die Forderung des DGB. Ein wesentlicher
Baustein ist für seinen Landeschef Hossbach dabei der Neubau von mindestens
20.000 Wohnungen pro Jahr, der zur Hälfte gemeinwohlorientiert erfolgen
soll.
Zu möglichen Nebenwirkungen des Deckels – dem Tagesspiegel hatten die
Gewerkschafter und sonstige Leser am Morgen entnehmen können, dass sich
seit Start des Mietendeckels die [1][Zahl der angebotenen Wohnungen
halbiert] haben soll –, sagte Hossbach der taz: „Das liegt nicht am
Instrument, sondern daran, dass schlicht zu wenig Wohnungen da sind.“
## Keine DGB-Position zu Enteignung
Beim Thema Enteignung und dem nun in die zweite Stufe gehenden
Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wiederum legte sich der DGB
nicht fest. Denn dazu gibt es laut Hossbach mehrere Positionen und
Beschlüsse. Eine so wichtige Frage aber entscheide man im Konsens,
„insofern haben wir dazu keine Position“.
Der Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Nikolaus Landgraf,
drängte darauf, bei Investitionen – Schulbauoffensive, sozialem und
kommunalem Wohnungsbau oder der ökologischen Verkehrswende – trotz der
hohen Corona-Ausgaben keine Abstriche zu machen: „Öffentliche Investitionen
dürfen jetzt nicht durch eine zu frühe Rückkehr zur Schuldentilgung
gefährdet werden.“ Für Verdi-Landeschef Frank Wolf hat die Pandemie „die
bereits bestehende prekäre Situation des kaputtgesparten Berliner
Gesundheitswesens weiter verschärft“. Darum muss aus einer Sicht gelten:
Mehr Personal, Abbau des Investitionsstaus, keine neue
Privatisierungswelle.
24 Feb 2021
## LINKS
[1] https://www.diw.de/de/diw_01.c.811428.de/berliner_mietendeckel__sinkende_pr…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Mietendeckel
Verdi
DGB
Schwerpunkt Coronavirus
Wohnungsmangel
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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