# taz.de -- Enteigner:innen aus Park geschmissen: Securities bekommen auf den D… | |
> Securities auf dem Tempelhofer Feld haben die Sammler:innen vom | |
> Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen behindert. Zu unrecht, sagt Grün | |
> Berlin. | |
Bild: Wurden zu Unrecht vom Tempelhofer Feld geschmissen: Sammler:innen von DW … | |
BERLIN taz | Berlins Parkbetreibergesellschaft Grün Berlin hat | |
klargestellt, dass auf dem Tempelhofer Feld für Volksbegehren gesammelt | |
werden darf. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen hatte kurz nach | |
Sammlungsbeginn am 26. Februar berichtet, dass Sammler:innen von | |
Securities vom Feld geschmissen wurden. Mitarbeiter:innen des | |
Sicherheitsdienstes haben damit – offenbar in Unkenntnis der Rechtslage – | |
nicht das erste Mal Sammlungen für Volksbegehren behindert. Verschiedene | |
Aktivist:innen und Politiker:innen berichteten unter einem | |
entsprechenden [1][Tweet des Volksbegehrens], dass dies nicht das erste Mal | |
gewesen sei, dass die Securities Unterschriftensammlungen auf dem | |
Tempelhofer Feld behindert hätten. | |
So schrieb Oliver Wiedmann, Sprecher von Mehr Demokratie eV.: „Unfassbar, | |
dass sie es immer wieder versuchen.“ Beim Volksentscheid Transparenz sei es | |
ihm zufolge ähnlich gewesen. Abgeordnete der Linken wollten dem im Zuge | |
dessen klarstellen lassen, dass selbstverständlich auf öffentlichen Flächen | |
und Parks für ein direktdemokratische Anliegen wie aktuell die Enteignung | |
von großen Wohnkonzernen gesammelt werden darf. | |
Nun stellte Grün Berlin auf taz-Anfrage auch noch einmal deutlich klar: | |
„Als kommunales Unternehmen unterstützen und fördern wir bürgerschaftliches | |
Engagement und Partizipation und sind dem verpflichtet, insbesondere auch | |
auf dem Tempelhofer Feld.“ Grün Berlin betont, dass die Sammlung von | |
Unterschriften durch engagierte Bürger:innen in öffentlichen Parks und | |
Anlagen selbstverständlich jederzeit möglich sei und nicht eingeschränkt | |
werde. | |
Zum Verhalten der Securities auf dem Tempelhofer Feld hieß es deutlich: | |
„Wir bedauern es sehr, dass das Engagement der Aktivist*innen vor Ort | |
für eine kurze Zeit durch Mitarbeiter*innen eines von uns beauftragen | |
Dienstleistungsunternehmens eingeschränkt wurde.“ Grün Berlin habe das | |
„Fehlverhalten des Dienstleisters“ unverzüglich nach Bekanntwerden | |
angemahnt, „das Fehlverhalten sofort zu unterlassen und sich an die | |
vertraglichen Regelungen mit der Grün Berlin GmbH zu halten.“ | |
4 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/dwenteignen/status/1365329717491023872 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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