# taz.de -- Volksbegehren in Berlin: 50.000 für Enteignung | |
> Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen hat im ersten Monat knapp | |
> 50.000 Unterschriften gesammelt. Es müssen noch deutlich mehr werden. | |
Bild: Knapp 50.000 Unterschriften hat das Volksbegehren nach einem Montag gesam… | |
BERLIN taz | Genau 47.342 Unterschriften hat das Volksbegehren Deutsche | |
Wohnen und Co. enteignen [1][nach eigenen Angaben] im ersten Monat | |
gesammelt. Der Zwischenstand zeige, dass man einen großen und stetig | |
wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung habe, lässt sich Sprecher Mark | |
Schrolle zitieren. | |
Die fast 50.000 Unterschriften „verdanken wir den über 1.000 Aktiven, die | |
in allen Bezirken Corona und schlechtem Wetter zum Trotz unermüdlich | |
Unterschriften sammeln“, sagt auch die Sprecherin Jenny Stupkat. Man sei | |
optimistisch für die kommenden Wochen. | |
[2][Das Volksbegehren] will große private Wohnungsunternehmen mit über | |
3.000 Wohnungen per Gesetz enteignen, um in Berlin die | |
gemeinwirtschaftliche Wohnungswirtschaft zu stärken und die Verdrängung zu | |
stoppen. Die Vergesellschaftung ermöglicht der Artikel 15 des | |
Grundgesetzes. Viele Gewerkschaften, ebenso die Linkspartei und mit | |
Abstrichen auch die Grünen unterstützen das Begehren – SPD, CDU, FDP und | |
AfD sind dagegen. Gelingt die Sammlung von 175.000 gültigen Unterschriften | |
bis zum 25 Juni, sollen die Berliner:innen parallel zur Bundestagswahl | |
im September über die Enteignungsfrage abstimmen. | |
Fast 50.000 von 175.000 erforderlichen Unterschriften, das klingt erst mal | |
gut und so, als sei man bei einer Sammeldauer von vier Monaten im Soll. | |
Dennoch ist das Ergebnis nach einem Monat auch leicht ernüchternd: Denn | |
selbst wenn all diese Unterschriften gültig wären, müsste das Volksbegehren | |
den anfänglichen Schwung bis zum Ende der Sammlung beibehalten. | |
Aber weil natürlich nicht alle Unterschriften gültig sind, muss das | |
Volksbegehren sogar noch deutlich zulegen. Das zeigt auch die bisherige | |
Auswertung der Landeswahlleiterin: Nach offiziellen Behördenzahlen hat die | |
Initiative bis zum 25. März 48.172 Unterschriften eingereicht. Auf | |
Gültigkeit geprüft ist aber erst ein kleiner Teil: Bisher hätten die | |
Bezirkswahlämter 10.653 Unterschriften geprüft, davon seien 7.818 gültig. | |
Das entspricht rund 73 Prozent gültigen Stimmen. | |
Die Volksinitiative ging von Beginn an davon aus, dass rund 25 Prozent der | |
Unterschriften ungültig sein würden. Denn um auf Diskriminierung | |
hinzuweisen, sammelt sie [3][ausdrücklich auch Unterschriften von hier | |
lebenden Menschen ohne Wahlrecht] – etwa von Berliner:innen ohne | |
deutsche Staatsbürgerschaft oder von Wohnungslosen. Auch deswegen hat das | |
Volksbegehren offiziell 220.000 Unterschriften als Ziel angepeilt und ist | |
demnach nicht ganz im Soll. Es zeigt sich: Trotz großer und sogar | |
bundesweiter Medienaufmerksamkeit und viel Unterstützung von | |
Mieter:innen in der ganzen Stadt wirkt sich die Coronapandemie auf die | |
Zählung aus. | |
Möglich ist allerdings, dass viele [4][selbst der ausdruckbaren | |
Unterschriftenlisten] fertig oder fast fertig ausgefüllt noch bei | |
[5][Sympathisant:innen] zu Hause liegen und deswegen nicht in die | |
Zählung eingehen. Es mag auch sein, dass traditionell viele Menschen | |
Volksbegehren eher kurz vor knapp unterschreiben. Aber es bleibt | |
festzuhalten: Die Sammler:innen dürfen jetzt nicht nachlassen, wenn sie | |
erfolgreich sein wollen. Denn das Corona-Infektions-Geschehen verschärft | |
sich aktuell wieder – und damit wird auch die Sammlung komplizierter. | |
26 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dwenteignen.de/2021/03/deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-473… | |
[2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[3] /Berliner-Volksbegehren-startet/!5752316 | |
[4] https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2021/02/LAL-VB_3a_2b-2021_ULi… | |
[5] /Volksbegehren-fuer-Vergesellschaftung/!5750674 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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