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# taz.de -- Volksbegehren in Berlin: 50.000 für Enteignung
> Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen hat im ersten Monat knapp
> 50.000 Unterschriften gesammelt. Es müssen noch deutlich mehr werden.
Bild: Knapp 50.000 Unterschriften hat das Volksbegehren nach einem Montag gesam…
Berlin taz | Genau 47.342 Unterschriften hat das Volksbegehren Deutsche
Wohnen und Co. enteignen [1][nach eigenen Angaben] im ersten Monat
gesammelt. Der Zwischenstand zeige, dass man einen großen und stetig
wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung habe, lässt sich Sprecher Mark
Schrolle zitieren.
Die fast 50.000 Unterschriften „verdanken wir den über 1.000 Aktiven, die
in allen Bezirken Corona und schlechtem Wetter zum Trotz unermüdlich
Unterschriften sammeln“, sagt auch die Sprecherin Jenny Stupkat. Man sei
optimistisch für die kommenden Wochen.
[2][Das Volksbegehren] will große private Wohnungsunternehmen mit über
3.000 Wohnungen per Gesetz enteignen, um in Berlin die
gemeinwirtschaftliche Wohnungswirtschaft zu stärken und die Verdrängung zu
stoppen. Die Vergesellschaftung ermöglicht der Artikel 15 des
Grundgesetzes. Viele Gewerkschaften, ebenso die Linkspartei und mit
Abstrichen auch die Grünen unterstützen das Begehren – SPD, CDU, FDP und
AfD sind dagegen. Gelingt die Sammlung von 175.000 gültigen Unterschriften
bis zum 25 Juni, sollen die Berliner:innen parallel zur Bundestagswahl
im September über die Enteignungsfrage abstimmen.
Fast 50.000 von 175.000 erforderlichen Unterschriften, das klingt erst mal
gut und so, als sei man bei einer Sammeldauer von vier Monaten im Soll.
Dennoch ist das Ergebnis nach einem Monat auch leicht ernüchternd: Denn
selbst wenn all diese Unterschriften gültig wären, müsste das Volksbegehren
den anfänglichen Schwung bis zum Ende der Sammlung beibehalten.
Aber weil natürlich nicht alle Unterschriften gültig sind, muss das
Volksbegehren sogar noch deutlich zulegen. Das zeigt auch die bisherige
Auswertung der Landeswahlleiterin: Nach offiziellen Behördenzahlen hat die
Initiative bis zum 25. März 48.172 Unterschriften eingereicht. Auf
Gültigkeit geprüft ist aber erst ein kleiner Teil: Bisher hätten die
Bezirkswahlämter 10.653 Unterschriften geprüft, davon seien 7.818 gültig.
Das entspricht rund 73 Prozent gültigen Stimmen.
Die Volksinitiative ging von Beginn an davon aus, dass rund 25 Prozent der
Unterschriften ungültig sein würden. Denn um auf Diskriminierung
hinzuweisen, sammelt sie [3][ausdrücklich auch Unterschriften von hier
lebenden Menschen ohne Wahlrecht] – etwa von Berliner:innen ohne
deutsche Staatsbürgerschaft oder von Wohnungslosen. Auch deswegen hat das
Volksbegehren offiziell 220.000 Unterschriften als Ziel angepeilt und ist
demnach nicht ganz im Soll. Es zeigt sich: Trotz großer und sogar
bundesweiter Medienaufmerksamkeit und viel Unterstützung von
Mieter:innen in der ganzen Stadt wirkt sich die Coronapandemie auf die
Zählung aus.
Möglich ist allerdings, dass viele [4][selbst der ausdruckbaren
Unterschriftenlisten] fertig oder fast fertig ausgefüllt noch bei
[5][Sympathisant:innen] zu Hause liegen und deswegen nicht in die
Zählung eingehen. Es mag auch sein, dass traditionell viele Menschen
Volksbegehren eher kurz vor knapp unterschreiben. Aber es bleibt
festzuhalten: Die Sammler:innen dürfen jetzt nicht nachlassen, wenn sie
erfolgreich sein wollen. Denn das Corona-Infektions-Geschehen verschärft
sich aktuell wieder – und damit wird auch die Sammlung komplizierter.
26 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.dwenteignen.de/2021/03/deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-473…
[2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[3] /Berliner-Volksbegehren-startet-/!5752316
[4] https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2021/02/LAL-VB_3a_2b-2021_ULi…
[5] /Volksbegehren-fuer-Vergesellschaftung/!5750674
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
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