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# taz.de -- Enteignen-Initiative erreicht Quorum: Party vor der Innenverwaltung
> 350.000 Unterschriften sind übergeben, die Partystimmung ist groß.
> Berlins Landeswahlleiterin bestätigt, dass genug Unterschriften zusammen
> gekommen sind.
Bild: Nach der Sammlung ist vor dem Volksentscheid: Am 26. September wird über…
Berlin taz | Den Mitarbeiter*innen der Innenverwaltung bot sich zum
Feierabend ein ungewohntes Bild: Lila-gelber Rauch, Jubelschreie und
Gratis-Sekt gab es vor dem repräsentativen Gebäude mit Treppenaufgang und
schwerer Doppeltür in Mitte, nahe des Alexanderplatzes.
An diesem Freitagnachmittag haben sich hier etwa 300 Menschen in lila
Westen versammelt, um unter Applaus und mit Live-Musik [1][die letzten von
insgesamt knapp 350.000 Unterschriften] des Volksbegehrens Deutsche Wohnen
und Co. enteignen der Landeswahlleiterin zu übergeben. Die Kampagne will
private Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften.
Zum Abschluss durften ein paar Show-Effekte nicht fehlen: Nachdem einige
Aktivist*innen in Lila-Westen wie Cheerleader zu der Musik von Queen
(„Dont stop me now“) tanzten und die Zahl der gesammelten Stimmen
enthüllten, trugen sie unter Applaus und Jubelschreien den letzten Schwung
Unterschriftenlisten in die Innenverwaltung in der normalerweise eher
ruhigen Klosterstraße. Die gelben Postkisten, gefüllt mit zehntausenden
Namen von Berliner*innen, die für Enteignungen unterschrieben haben, werden
durch ein Spalier lila-gelber Fahnen getragen, ringsum wird mit Sekt
angestoßen. Es riecht ein bisschen nach Silvester, was an der Pyrotechnik
liegen dürfte.
Fast jeder zehnte Berliner hat für das Volksbegehren unterschrieben. Das
erforderliche Quorum für einen Volksentscheid liegt in Berlin bei 7 Prozent
der Wahlberechtigten, also circa 175.000 Personen. Dass das Quorum klar
erreicht ist, bestätigt rund eine Stunde später die Landeswahlleiterin: Zu
diesem Zeitpunkt hat sie bereits 260.000 in den Wochen zuvor eingereichte
Unterschriften geprüft. 175.782 davon sind gültig.
„Das erforderliche Quorum sollte also mit den bisher geprüften
Unterschriften erreicht sein“, heißt es in einer [2][am Freitagabend
herausgegebenen Mitteilung]. Insgesamt seien „etwa 346.000“ Unterschriften
eingereicht worden. Das endgültige Ergebnis komme Anfang Juli.
Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung wird der 26. September
voraussichtlich zum Super-Super-Wahlsonntag. Denn dann werden nicht nur
Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt, sondern es wird auch
über die Enteignungsfrage abgestimmt. Das Volksbegehren fordert ein
Berliner Vergesellschaftungsgesetz auf Grundlage des bisher nie genutzten
Grundgesetzartikels 15, nach dem ganze Wirtschaftszweige gegen
Entschädigung enteignet werden dürfen.
## Nach der Party ist vor der Arbeit
Die Freude bei den Aktivist*innen des Volksbegehrens [3][war schon am
Abend davor groß]. Um 22 Uhr brach unter den Aktiven endgültig
Jubelstimmung aus in einem Büro in der Kreuzberger Graefestraße. Dort, in
den Räumen des Versicherungsmaklers Michael Prütz, war zeitweise das
Hauptquartier der Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen untergebracht;
hier wurden bis zuletzt die Unterschriftenlisten in gelbe Postkisten
gestapelt. „Bis spät in die Nacht kamen ununterbrochen Leute mit Listen
vorbei – es war Partystimmung“, berichtete Prütz kurz vor der Abgabe der
Unterschriften am Freitag der taz.
Allein am Donnerstag vor Abgabeschluss seien in dem Büro noch einmal 40.000
Stimmen zusammengekommen. Zu den gesammelten rund 350.000 dürften noch
einmal ein paar tausend Unterschriften hinzu kommen, die auf Bürgerämtern
abgegeben worden sind. So viele Unterschriften sammelte noch kein Berliner
Volksbegehren zuvor – und all dies während einer Pandemie ohne
Großveranstaltungen inklusive mehrmonatigem Lockdown während der
Sammelphase. Der Wille vieler Mieter*innen, den außer Kontrolle geratenen
Wohnungsmarkt umzukrempeln, er ist klar erkennbar.
Deutlich wird das auch in den kämpferischen und emotionalen Reden vor der
Innenverwaltung am Freitagnachmittag: „Merkt euch dieses Datum. Es ist ein
historischer Tag. Wir sind das erfolgreichste Volksbegehren, das es je in
Berlin gegeben hat. Es war ein langer Endspurt. Und kein Endspurt ohne
Siegesfeier!“, ruft eine Frau, natürlich in lila Weste, ins Mikrofon. Die
Menge antwortet mit Sprechchören: „Die Häuser denen, die drin wohnen!“
Später heißt es: „Die Konzerne haben das Geld. Wir haben die Menschen und
die Solidarität.“ Mehr als 2.000 Personen seien mittlerweile beim
Volksbegehren aktiv, heißt es auf der Demo. Und: „Wir sind noch nicht am
Ziel, wir ruhen uns jetzt kurz aus und feiern – und dann legen wir zum
Volksentscheid so richtig los!“
25 Jun 2021
## LINKS
[1] /Erfolgreiches-Volksbegehren-in-Berlin/!5783000
[2] https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.11001…
[3] /Erfolgreiches-Volksbegehren-in-Berlin/!5783000
## AUTOREN
Gareth Joswig
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