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# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Berlin stimmt über Enteig…
> Der Volksentscheid kommt: Laut offiziellem Endergebnis ist das Quorum
> erreicht. Der Senat hat nun 15 Tage Zeit, um den Abstimmungstermin
> festzulegen.
Bild: Bei der Übergabe der letzten Unterschriften gab es eine kleine Party vor…
Berlin taz | Nun ist es offiziell: Das Volksbegehren [1][Deutsche Wohnen &
Co enteignen] hat die für einen Volksentscheid erforderlichen rund 172.000
Unterschriften locker erreicht. Am Donnerstagmorgen gab die
Landeswahlleitung das endgültige Ergebnis der Unterschriftensammlung
bekannt: Insgesamt wurden 359.063 Unterschriften eingereicht. Auf
Gültigkeit überprüft wurden 272.941. Bereits davon waren mehr als genug
gültig, nämlich genau 183.711. Ungültig waren 89.230, ein Anteil von 32,7
Prozent. Damit dürfte am 26. September in Berlin darüber abgestimmt werden,
ob private Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen per Gesetz
vergesellschaftet werden sollen.
Nach dem Landeswahlgesetz müssen die übrigen Stimmen nicht mehr überprüft
werden, wenn ohnehin klar ist, dass ein Volksbegehren die Hürde bereits
genommen hat. Die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis sagte: „Das
Volksbegehren der Trägerin Deutsche Wohnen & Co enteignen ist zustande
gekommen.“ Alle Vorschriften seien eingehalten worden. Sie bedanke sich bei
den Bezirkswahlämtern, welche die Unterschriften geprüft hätten.
Michaelis lobte, dass es „trotz der erheblichen Einschränkungen durch die
Coronapandemie“ und der enormen Arbeitsbelastung bei der Vorbereitung der
Superwahl im September gelungen sei, das Ergebnis des Volksbegehrens in nur
drei Arbeitstagen nach dem Ende des Volksbegehrens festzustellen.
Nicht weniger erstaunlich dürfte dabei auch sein, dass die Hürde am Ende
trotz Pandemie und Lockdown durch die Aktiven des Volksbegehrens so
deutlich genommen wurde. Laut Deutsche Wohnen enteignen beteiligen sich
insgesamt [2][mehr als 2.000 Personen] an Sammlungen, Treffen und
Vorbereitungen für den Volksentscheid.
## Termin wird wohl der 26. September
Mit dem offiziellen Endergebnis liegt der Ball nun beim Senat: Der muss nun
innerhalb von 15 Tagen den Abstimmungstermin für den Volksentscheid
festlegen. Der Wahltermin muss innerhalb von vier Monaten nach
Veröffentlichung des Gesamtergebnisses stattfinden. Findet in diesem
Zeitraum eine Wahl statt, wie es in diesem Jahr mit der Bundestagswahl und
der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus der Fall ist, wird der
Volksentscheid in der Regel auf diesen Termin gelegt.
Das Volksbegehren hatte diesen Termin ohnehin angepeilt – knapp wurde es
allerdings, weil die [3][Innenverwaltung von Andreas Geisel] (SPD) länger
als ein Jahr brauchte, um das [4][verfassungsrechtlich eigentlich
unstrittige Anliegen] zu überprüfen.
Details veröffentlichte die Landeswahlleitung auch zu den ungültigen
Stimmen: bei 73.444 von 89.230 ungültigen Unterschriften sei auch der Grund
für die Ungültigkeit gespeichert worden. Einige Bezirke hätten keine
Ungültigkeitsgründe angegeben, wenn die Eintragung unleserlich gewesen sei
oder der Wohnort außerhalb Berlins lag.
Der häufigste Grund für die Ungültigkeit ist demnach eine fehlende deutsche
Staatsangehörigkeit: 56,6 Prozent. Gefolgt von der fehlenden
Wohnsitzvoraussetzung (13,9 Prozent), falschen Angaben wie einem falschen
Geburtsdatum (10,1 Prozent), Mehrfachunterschriften (7,5 Prozent),
unleserlichen Angaben (5,8 Prozent), fehlenden Angaben (1,8 Prozent) und
sonstiges (4,3 Prozent).
Das Volksbegehren hatte immer wieder kritisiert, dass Berliner*innen
ohne deutsche Staatsbürgerschaft von demokratischen Grundrechten
ausgeschlossen seien und bewusst [5][alle hier lebenden Menschen dazu
aufgefordert] für den Volksentscheid zu unterschreiben. In anderen
EU-Ländern, unter anderem in Portugal, Spanien, Schweden, den Niederlanden
und Ungarn, ist es durchaus üblich, dass sich dort lebende Personen auch
ohne Einbürgerung oder EU-Bürgerschaft an bestimmten Abstimmungen und
Wahlen beteiligen dürfen.
1 Jul 2021
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
[2] /Enteignen-Initiative-erreicht-Quorum/!5783152
[3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen-zulaessig/!5709972
[4] /Volksinitiative-streitet-mit-Senat/!5697334
[5] /Berliner-Volksbegehren-startet/!5752316
## AUTOREN
Gareth Joswig
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