# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Berlin stimmt über Enteig… | |
> Der Volksentscheid kommt: Laut offiziellem Endergebnis ist das Quorum | |
> erreicht. Der Senat hat nun 15 Tage Zeit, um den Abstimmungstermin | |
> festzulegen. | |
Bild: Bei der Übergabe der letzten Unterschriften gab es eine kleine Party vor… | |
BERLIN taz | Nun ist es offiziell: Das Volksbegehren [1][Deutsche Wohnen & | |
Co enteignen] hat die für einen Volksentscheid erforderlichen rund 172.000 | |
Unterschriften locker erreicht. Am Donnerstagmorgen gab die | |
Landeswahlleitung das endgültige Ergebnis der Unterschriftensammlung | |
bekannt: Insgesamt wurden 359.063 Unterschriften eingereicht. Auf | |
Gültigkeit überprüft wurden 272.941. Bereits davon waren mehr als genug | |
gültig, nämlich genau 183.711. Ungültig waren 89.230, ein Anteil von 32,7 | |
Prozent. Damit dürfte am 26. September in Berlin darüber abgestimmt werden, | |
ob private Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen per Gesetz | |
vergesellschaftet werden sollen. | |
Nach dem Landeswahlgesetz müssen die übrigen Stimmen nicht mehr überprüft | |
werden, wenn ohnehin klar ist, dass ein Volksbegehren die Hürde bereits | |
genommen hat. Die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis sagte: „Das | |
Volksbegehren der Trägerin Deutsche Wohnen & Co enteignen ist zustande | |
gekommen.“ Alle Vorschriften seien eingehalten worden. Sie bedanke sich bei | |
den Bezirkswahlämtern, welche die Unterschriften geprüft hätten. | |
Michaelis lobte, dass es „trotz der erheblichen Einschränkungen durch die | |
Coronapandemie“ und der enormen Arbeitsbelastung bei der Vorbereitung der | |
Superwahl im September gelungen sei, das Ergebnis des Volksbegehrens in nur | |
drei Arbeitstagen nach dem Ende des Volksbegehrens festzustellen. | |
Nicht weniger erstaunlich dürfte dabei auch sein, dass die Hürde am Ende | |
trotz Pandemie und Lockdown durch die Aktiven des Volksbegehrens so | |
deutlich genommen wurde. Laut Deutsche Wohnen enteignen beteiligen sich | |
insgesamt [2][mehr als 2.000 Personen] an Sammlungen, Treffen und | |
Vorbereitungen für den Volksentscheid. | |
## Termin wird wohl der 26. September | |
Mit dem offiziellen Endergebnis liegt der Ball nun beim Senat: Der muss nun | |
innerhalb von 15 Tagen den Abstimmungstermin für den Volksentscheid | |
festlegen. Der Wahltermin muss innerhalb von vier Monaten nach | |
Veröffentlichung des Gesamtergebnisses stattfinden. Findet in diesem | |
Zeitraum eine Wahl statt, wie es in diesem Jahr mit der Bundestagswahl und | |
der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus der Fall ist, wird der | |
Volksentscheid in der Regel auf diesen Termin gelegt. | |
Das Volksbegehren hatte diesen Termin ohnehin angepeilt – knapp wurde es | |
allerdings, weil die [3][Innenverwaltung von Andreas Geisel] (SPD) länger | |
als ein Jahr brauchte, um das [4][verfassungsrechtlich eigentlich | |
unstrittige Anliegen] zu überprüfen. | |
Details veröffentlichte die Landeswahlleitung auch zu den ungültigen | |
Stimmen: bei 73.444 von 89.230 ungültigen Unterschriften sei auch der Grund | |
für die Ungültigkeit gespeichert worden. Einige Bezirke hätten keine | |
Ungültigkeitsgründe angegeben, wenn die Eintragung unleserlich gewesen sei | |
oder der Wohnort außerhalb Berlins lag. | |
Der häufigste Grund für die Ungültigkeit ist demnach eine fehlende deutsche | |
Staatsangehörigkeit: 56,6 Prozent. Gefolgt von der fehlenden | |
Wohnsitzvoraussetzung (13,9 Prozent), falschen Angaben wie einem falschen | |
Geburtsdatum (10,1 Prozent), Mehrfachunterschriften (7,5 Prozent), | |
unleserlichen Angaben (5,8 Prozent), fehlenden Angaben (1,8 Prozent) und | |
sonstiges (4,3 Prozent). | |
Das Volksbegehren hatte immer wieder kritisiert, dass Berliner*innen | |
ohne deutsche Staatsbürgerschaft von demokratischen Grundrechten | |
ausgeschlossen seien und bewusst [5][alle hier lebenden Menschen dazu | |
aufgefordert] für den Volksentscheid zu unterschreiben. In anderen | |
EU-Ländern, unter anderem in Portugal, Spanien, Schweden, den Niederlanden | |
und Ungarn, ist es durchaus üblich, dass sich dort lebende Personen auch | |
ohne Einbürgerung oder EU-Bürgerschaft an bestimmten Abstimmungen und | |
Wahlen beteiligen dürfen. | |
1 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!t5764694 | |
[2] /Enteignen-Initiative-erreicht-Quorum/!5783152 | |
[3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen-zulaessig/!5709972 | |
[4] /Volksinitiative-streitet-mit-Senat/!5697334 | |
[5] /Berliner-Volksbegehren-startet/!5752316 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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