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# taz.de -- Berliner Volksbegehren zu Enteignung: Verhältnisse zum Tanzen brin…
> Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht –
> er hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive
> geholt.
Bild: Machen Stimmung für die MieterInnen in Berlin: AktivistInnen von Deutsch…
Die Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen hat die Verhältnisse schon
jetzt zum Tanzen gebracht. Und zwar unabhängig davon, wie der [1][Berliner
Volksentscheid] zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne am 26.
September ausfallen wird. Mit der Forderung der Berliner Mietenbewegung
sind Mieter*innen nach jahrelangen Abwehrkämpfen gegen Mietsteigerung
und spekulative Aufwertung aus der Defensive gekommen.
Das Volksbegehren hat die rot-rot-grüne Landesregierung vor sich
hergetrieben. Die [2][Sozialdemokraten] hätten das Thema Enteignungen gerne
mit dem gescheiterten Mietendeckel abgeräumt und versuchen nun per
Statement und astronomisch hohen Kostenschätzungen, Wähler*innen bei der
Enteignungsfrage zu verunsichern.
Dabei sind alle Instrumente, um Preissteigerungen zu begrenzen, längst
gescheitert, wie auch der Berliner Senat einräumt. Der Markt bleibt
angespannt. Denn hier gilt wie überall in der Republik: Wohnraum in Händen
von großen Privatkonzernen – unwirksame Mietpreisbremse hin, unzureichender
Neubau her – bleibt Spekulationsobjekt für die maximale Rendite mit
entsprechenden sozialen Auswirkungen.
Die Dividenden der Aktionär*innen sollen Mieter*innen zahlen: Die
Mieten und Immobilienpreise sind in den letzten zehn Jahren in vielen
Großstädten regelrecht explodiert. Preistreiber sind dabei insbesondere
große Privatkonzerne, die auf maximale Rendite aus sind. Wohnraum ist mehr
und mehr Ware, die häufig auch noch über Briefkastenfirmen und
verschleierte Firmennetzwerke durch riesige Steuerschlupflöcher hin und
hergeschoben wird.
Beispiel gefällig? Deutschlands größter [3][Wohnungskonzern Vonovia] will
derzeit Berlins Marktführer, die Deutsche Wohnen, übernehmen.
Grunderwerbssteuer fällt bei dem Deal in Höhe von 18 Milliarden Euro dank
Schlupflöchern nicht an. Ökonomisch ist der Wohnungsmarkt heute eine
Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Dieses System mal zu überdenken,
kann nicht verkehrt sein.
21 Jul 2021
## LINKS
[1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-Enteignen/!5783725
[2] /Die-Berliner-SPD-und-das-Volksbegehren/!5760380
[3] /Mega-Share-Deal-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5782042
## AUTOREN
Gareth Joswig
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