# taz.de -- Berliner Volksbegehren zu Enteignung: Verhältnisse zum Tanzen brin… | |
> Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – | |
> er hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive | |
> geholt. | |
Bild: Machen Stimmung für die MieterInnen in Berlin: AktivistInnen von Deutsch… | |
Die Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen hat die Verhältnisse schon | |
jetzt zum Tanzen gebracht. Und zwar unabhängig davon, wie der [1][Berliner | |
Volksentscheid] zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne am 26. | |
September ausfallen wird. Mit der Forderung der Berliner Mietenbewegung | |
sind Mieter*innen nach jahrelangen Abwehrkämpfen gegen Mietsteigerung | |
und spekulative Aufwertung aus der Defensive gekommen. | |
Das Volksbegehren hat die rot-rot-grüne Landesregierung vor sich | |
hergetrieben. Die [2][Sozialdemokraten] hätten das Thema Enteignungen gerne | |
mit dem gescheiterten Mietendeckel abgeräumt und versuchen nun per | |
Statement und astronomisch hohen Kostenschätzungen, Wähler*innen bei der | |
Enteignungsfrage zu verunsichern. | |
Dabei sind alle Instrumente, um Preissteigerungen zu begrenzen, längst | |
gescheitert, wie auch der Berliner Senat einräumt. Der Markt bleibt | |
angespannt. Denn hier gilt wie überall in der Republik: Wohnraum in Händen | |
von großen Privatkonzernen – unwirksame Mietpreisbremse hin, unzureichender | |
Neubau her – bleibt Spekulationsobjekt für die maximale Rendite mit | |
entsprechenden sozialen Auswirkungen. | |
Die Dividenden der Aktionär*innen sollen Mieter*innen zahlen: Die | |
Mieten und Immobilienpreise sind in den letzten zehn Jahren in vielen | |
Großstädten regelrecht explodiert. Preistreiber sind dabei insbesondere | |
große Privatkonzerne, die auf maximale Rendite aus sind. Wohnraum ist mehr | |
und mehr Ware, die häufig auch noch über Briefkastenfirmen und | |
verschleierte Firmennetzwerke durch riesige Steuerschlupflöcher hin und | |
hergeschoben wird. | |
Beispiel gefällig? Deutschlands größter [3][Wohnungskonzern Vonovia] will | |
derzeit Berlins Marktführer, die Deutsche Wohnen, übernehmen. | |
Grunderwerbssteuer fällt bei dem Deal in Höhe von 18 Milliarden Euro dank | |
Schlupflöchern nicht an. Ökonomisch ist der Wohnungsmarkt heute eine | |
Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Dieses System mal zu überdenken, | |
kann nicht verkehrt sein. | |
21 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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