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# taz.de -- Protest gegen hohe Mieten in Berlin: „Wir sind wütend“
> Zwei Wochen vor den Wahlen findet eine Großdemo statt, kündigt ein
> Bündnis an. Bis dahin dürfte das Thema Mieten auch im Wahlkampf
> angekommen sein.
Bild: Protest am 1. Mai in Berlin
Berlin taz | Kaum ein Datum der jüngeren Vergangenheit ist so
sprichwörtlich geworden wie der 11. September. Nine Eleven, so der
englische Begriff, markiert einen Wendepunkt der Geschichte. Und doch soll
dieser Tag – in diesem Jahr jähren sich die islamistisch motivierten
Anschlägen in den USA zum 20. Mal – in Berlin aus ganz anderen Gründen im
Gedächtnis bleiben, und zwar positiv, als eine Art Aufbruch in eine neue
Politik: Zwei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag
ist eine Großdemo gegen hohe Mieten angesetzt, wie das Berliner Bündnis
gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn am Mittwochabend bekannt gab.
Die Mitteilung sei erst mal eine Art „save the date“, so Bündnis-Sprecher
Finn Peterson auf taz-Anfrage. Mit Details zur Organisation und Ablauf des
Protests hält er sich noch zurück. Nur so viel: Seit mehreren Monaten
würden Gespräche mit vielen Gruppen laufen; welche genau, verriet er nicht.
Aber auch jenseits von Berlin würde dazu aufgerufen, an diesem Tag in die
Stadt zum Demonstrieren in die Stadt zu kommen. Am Alexanderplatz soll der
Protest starten und zum Brandenburger Tor führen. Auf 10.000 Teilnehmende
hofft Peterson; es könnten aber auch deutlich mehr werden. „Das ist schwer
zu sagen und hängt von vielen Faktoren ab.“
Etwa, ob das Thema Mieten bis dahin im Wahlkampf auch die Rolle spielt, die
ihm gebührt. Bisher drehen sich die Debatten ja eher um Plagiate und die
Schlussfolgerungen daraus für die Kandidat*innen, und nicht um die für die
Mehrheit der Bevölkerung relevanten Themen.
„Wir sind an vielen Orten betroffen, und wir sind wütend“, heißt es in der
Mitteilung des Bündnis über die Lage auf dem Wohnungsmarkt. „Gleichzeitig
sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam die Verhältnisse ändern können und
dass eine Welt möglich ist, in der Wohnen Menschenrecht ist und nicht eine
zum Höchstpreis verkaufte Ware.“ Dafür bräuchte es eine grundsätzlich
andere Mietenpolitik, auch auf Bundesebene.
## Doch noch ein Mietendeckel?
Doch nach dem das [1][Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel]
im April für verfassungswidrig erklärt hat, werden auch noch andere Gruppen
und Parteien darauf drängen. Die Grünen, die sich Hoffnung auf das Amt der
Regierenden Bürgermeisterin in Berlin und eine Regierungsbeteiligung im
Bund machen, fordern Ausnahmeregelungen für jene Städte und Länder, um eine
lokale Deckelung doch zu erlauben.
Und die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen hat nach der
Karlsruher Entscheidung noch einmal einen kräftigen Schub bekommen, direkt
unterstützt von der Berliner Linkspartei. Inzwischen ist klar: [2][Es kommt
in Berlin zum Volksentscheid], ebenfalls am 26. September. Die
Vorbereitungen der Initiative für den Abstimmungskampf laufen.
8 Jul 2021
## LINKS
[1] /Erfolgreiches-Volksbegehren-in-Berlin/!5783000
[2] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5784326
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Demonstration
Wahlkampf
Mieten
Wohnungspolitik
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Volksentscheid
Wohnungsbaugesellschaften
Verkehrswende
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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