# taz.de -- Protest gegen hohe Mieten in Berlin: „Wir sind wütend“ | |
> Zwei Wochen vor den Wahlen findet eine Großdemo statt, kündigt ein | |
> Bündnis an. Bis dahin dürfte das Thema Mieten auch im Wahlkampf | |
> angekommen sein. | |
Bild: Protest am 1. Mai in Berlin | |
BERLIN taz | Kaum ein Datum der jüngeren Vergangenheit ist so | |
sprichwörtlich geworden wie der 11. September. Nine Eleven, so der | |
englische Begriff, markiert einen Wendepunkt der Geschichte. Und doch soll | |
dieser Tag – in diesem Jahr jähren sich die islamistisch motivierten | |
Anschlägen in den USA zum 20. Mal – in Berlin aus ganz anderen Gründen im | |
Gedächtnis bleiben, und zwar positiv, als eine Art Aufbruch in eine neue | |
Politik: Zwei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag | |
ist eine Großdemo gegen hohe Mieten angesetzt, wie das Berliner Bündnis | |
gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn am Mittwochabend bekannt gab. | |
Die Mitteilung sei erst mal eine Art „save the date“, so Bündnis-Sprecher | |
Finn Peterson auf taz-Anfrage. Mit Details zur Organisation und Ablauf des | |
Protests hält er sich noch zurück. Nur so viel: Seit mehreren Monaten | |
würden Gespräche mit vielen Gruppen laufen; welche genau, verriet er nicht. | |
Aber auch jenseits von Berlin würde dazu aufgerufen, an diesem Tag in die | |
Stadt zum Demonstrieren in die Stadt zu kommen. Am Alexanderplatz soll der | |
Protest starten und zum Brandenburger Tor führen. Auf 10.000 Teilnehmende | |
hofft Peterson; es könnten aber auch deutlich mehr werden. „Das ist schwer | |
zu sagen und hängt von vielen Faktoren ab.“ | |
Etwa, ob das Thema Mieten bis dahin im Wahlkampf auch die Rolle spielt, die | |
ihm gebührt. Bisher drehen sich die Debatten ja eher um Plagiate und die | |
Schlussfolgerungen daraus für die Kandidat*innen, und nicht um die für die | |
Mehrheit der Bevölkerung relevanten Themen. | |
„Wir sind an vielen Orten betroffen, und wir sind wütend“, heißt es in der | |
Mitteilung des Bündnis über die Lage auf dem Wohnungsmarkt. „Gleichzeitig | |
sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam die Verhältnisse ändern können und | |
dass eine Welt möglich ist, in der Wohnen Menschenrecht ist und nicht eine | |
zum Höchstpreis verkaufte Ware.“ Dafür bräuchte es eine grundsätzlich | |
andere Mietenpolitik, auch auf Bundesebene. | |
## Doch noch ein Mietendeckel? | |
Doch nach dem das [1][Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel] | |
im April für verfassungswidrig erklärt hat, werden auch noch andere Gruppen | |
und Parteien darauf drängen. Die Grünen, die sich Hoffnung auf das Amt der | |
Regierenden Bürgermeisterin in Berlin und eine Regierungsbeteiligung im | |
Bund machen, fordern Ausnahmeregelungen für jene Städte und Länder, um eine | |
lokale Deckelung doch zu erlauben. | |
Und die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen hat nach der | |
Karlsruher Entscheidung noch einmal einen kräftigen Schub bekommen, direkt | |
unterstützt von der Berliner Linkspartei. Inzwischen ist klar: [2][Es kommt | |
in Berlin zum Volksentscheid], ebenfalls am 26. September. Die | |
Vorbereitungen der Initiative für den Abstimmungskampf laufen. | |
8 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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