# taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen: Abstimmung am Wahltag | |
> Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne | |
> kommt. Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September. | |
Bild: Deutsche Wohnen & Co enteignen hat gut lachen | |
BERLIN taz | Der von Deutsche Wohnen & Co enteignen initiierte | |
Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Bestände der großen | |
Immobilienkonzerne wird am 26. September parallel zu den Bundestags-, | |
Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen stattfinden. Das entschied der Berliner | |
Senat am Dienstag. Die Festlegung auf den Wahltermin war zuvor erwartet | |
worden. Möglich wäre jedoch auch die Bestimmung eines eigenständigen | |
Termins gewesen. | |
Bedingung für den Volksentscheid war der [1][Erfolg des Volksbegehrens, der | |
seit vergangenen Donnerstag feststeht]. Die Landeswahlleiterin hatte an dem | |
Tag bekannt gegeben, dass die Initiative das erforderliche Quorum von | |
171.783 gültigen Unterschriften übersprungen hat. Ausgezählt hatten die | |
Bezirksämter 272.941 von insgesamt [2][359.063 eingereichten | |
Unterschriften]. Die Quote der ungültigen Stimmen lag bei 32,7 Prozent. | |
Abstimmungsberechtigt für den Volksentscheid sind per Gesetz all jene, die | |
auch an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen dürfen, also deutsche | |
Staatsbürger*innen, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben | |
und seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz | |
haben. Für den Erfolg des Entscheids genügt eine Mehrheit an Ja-Stimmen. | |
Das Mindestquorum von 25 Prozent von Wahlberechtigten – mindestens 613.000 | |
Stimmen – wird angesichts der parallel stattfindenden Wahlen keine Hürde | |
sein. | |
Innerhalb der Initiative war viel darüber diskutiert worden, ob ein Termin | |
am Wahltag die Erfolgschancen erhöht oder schmälert. Anders als bei einem | |
eigenständigen Termin, der vor allem die Befürworter*innen | |
mobilisiert, werden an diesem Tag auch die Wähler*innen jener Parteien | |
über die Vergesellschaftung abstimmen, die das Vorhaben ablehnen. Bei einer | |
Umfrage Ende April hatten sich allerdings auch 33 Prozent der potenziellen | |
CDU-Wähler*innen für die Enteignung ausgesprochen. Sicher ist: Ein Ergebnis | |
mit größtmöglicher Beteiligung bringt auch die größtmögliche demokratische | |
Legitimation. | |
6 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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