Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen: Abstimmung am Wahltag
> Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne
> kommt. Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September.
Bild: Deutsche Wohnen & Co enteignen hat gut lachen
Berlin taz | Der von Deutsche Wohnen & Co enteignen initiierte
Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Bestände der großen
Immobilienkonzerne wird am 26. September parallel zu den Bundestags-,
Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen stattfinden. Das entschied der Berliner
Senat am Dienstag. Die Festlegung auf den Wahltermin war zuvor erwartet
worden. Möglich wäre jedoch auch die Bestimmung eines eigenständigen
Termins gewesen.
Bedingung für den Volksentscheid war der [1][Erfolg des Volksbegehrens, der
seit vergangenen Donnerstag feststeht]. Die Landeswahlleiterin hatte an dem
Tag bekannt gegeben, dass die Initiative das erforderliche Quorum von
171.783 gültigen Unterschriften übersprungen hat. Ausgezählt hatten die
Bezirksämter 272.941 von insgesamt [2][359.063 eingereichten
Unterschriften]. Die Quote der ungültigen Stimmen lag bei 32,7 Prozent.
Abstimmungsberechtigt für den Volksentscheid sind per Gesetz all jene, die
auch an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen dürfen, also deutsche
Staatsbürger*innen, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben
und seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz
haben. Für den Erfolg des Entscheids genügt eine Mehrheit an Ja-Stimmen.
Das Mindestquorum von 25 Prozent von Wahlberechtigten – mindestens 613.000
Stimmen – wird angesichts der parallel stattfindenden Wahlen keine Hürde
sein.
Innerhalb der Initiative war viel darüber diskutiert worden, ob ein Termin
am Wahltag die Erfolgschancen erhöht oder schmälert. Anders als bei einem
eigenständigen Termin, der vor allem die Befürworter*innen
mobilisiert, werden an diesem Tag auch die Wähler*innen jener Parteien
über die Vergesellschaftung abstimmen, die das Vorhaben ablehnen. Bei einer
Umfrage Ende April hatten sich allerdings auch 33 Prozent der potenziellen
CDU-Wähler*innen für die Enteignung ausgesprochen. Sicher ist: Ein Ergebnis
mit größtmöglicher Beteiligung bringt auch die größtmögliche demokratische
Legitimation.
6 Jul 2021
## LINKS
[1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-Enteignen/!5783725
[2] /Enteignen-Initiative-erreicht-Quorum/!5783152
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Volksentscheid
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Die Linke Berlin
Sebastian Scheel
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Demonstration
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Volksbegehren zu Enteignung: Verhältnisse zum Tanzen bringen
Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er
hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive geholt.
Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen: Ablehnende Neutralität
Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es
Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.
Mietenwahnsinn in Berlin: Das Wohnungssyndikat
Der Verein „Wohnraum für alle“ kauft Wohnungen auf. Sie sollen denen zugute
kommen, die auf dem Mietmarkt sonst keine Chance haben.
Protest gegen hohe Mieten in Berlin: „Wir sind wütend“
Zwei Wochen vor den Wahlen findet eine Großdemo statt, kündigt ein Bündnis
an. Bis dahin dürfte das Thema Mieten auch im Wahlkampf angekommen sein.
Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Berlin stimmt über Enteignung ab
Der Volksentscheid kommt: Laut offiziellem Endergebnis ist das Quorum
erreicht. Der Senat hat nun 15 Tage Zeit, um den Abstimmungstermin
festzulegen.
Enteignen-Initiative erreicht Quorum: Party vor der Innenverwaltung
350.000 Unterschriften sind übergeben, die Partystimmung ist groß. Berlins
Landeswahlleiterin bestätigt, dass genug Unterschriften zusammen gekommen
sind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.