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# taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen: Abstimmung am Wahltag
> Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne
> kommt. Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September.
Bild: Deutsche Wohnen & Co enteignen hat gut lachen
Berlin taz | Der von Deutsche Wohnen & Co enteignen initiierte
Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Bestände der großen
Immobilienkonzerne wird am 26. September parallel zu den Bundestags-,
Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen stattfinden. Das entschied der Berliner
Senat am Dienstag. Die Festlegung auf den Wahltermin war zuvor erwartet
worden. Möglich wäre jedoch auch die Bestimmung eines eigenständigen
Termins gewesen.
Bedingung für den Volksentscheid war der [1][Erfolg des Volksbegehrens, der
seit vergangenen Donnerstag feststeht]. Die Landeswahlleiterin hatte an dem
Tag bekannt gegeben, dass die Initiative das erforderliche Quorum von
171.783 gültigen Unterschriften übersprungen hat. Ausgezählt hatten die
Bezirksämter 272.941 von insgesamt [2][359.063 eingereichten
Unterschriften]. Die Quote der ungültigen Stimmen lag bei 32,7 Prozent.
Abstimmungsberechtigt für den Volksentscheid sind per Gesetz all jene, die
auch an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen dürfen, also deutsche
Staatsbürger*innen, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben
und seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz
haben. Für den Erfolg des Entscheids genügt eine Mehrheit an Ja-Stimmen.
Das Mindestquorum von 25 Prozent von Wahlberechtigten – mindestens 613.000
Stimmen – wird angesichts der parallel stattfindenden Wahlen keine Hürde
sein.
Innerhalb der Initiative war viel darüber diskutiert worden, ob ein Termin
am Wahltag die Erfolgschancen erhöht oder schmälert. Anders als bei einem
eigenständigen Termin, der vor allem die Befürworter*innen
mobilisiert, werden an diesem Tag auch die Wähler*innen jener Parteien
über die Vergesellschaftung abstimmen, die das Vorhaben ablehnen. Bei einer
Umfrage Ende April hatten sich allerdings auch 33 Prozent der potenziellen
CDU-Wähler*innen für die Enteignung ausgesprochen. Sicher ist: Ein Ergebnis
mit größtmöglicher Beteiligung bringt auch die größtmögliche demokratische
Legitimation.
6 Jul 2021
## LINKS
[1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-Enteignen/!5783725
[2] /Enteignen-Initiative-erreicht-Quorum/!5783152
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Volksentscheid
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Die Linke Berlin
Sebastian Scheel
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mietenwahnsinn
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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sind.
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