# taz.de -- Berliner Senat mit Jein zum Volksentscheid: Keine einheitliche Halt… | |
> Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer | |
> Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder | |
> Ja noch Nein. | |
Bild: Den Wahlunterlagen liegt dieses Jahr auch eine Stellungnahme des Senates … | |
Das hätte man sich sparen können: [1][Die Stellungnahme des Senats zum | |
Volksentscheid] über die Enteignung großer Wohnungseigentümer parallel zu | |
den Wahlen am 26. September sagt weder „Ja“ noch „Nein“ und beschränkt… | |
auf ein paar weithin bekannte Anmerkungen und Argumente. Diese wenig | |
sagenden knapp 5.000 Zeichen erst gar nicht zu verschicken, würde die | |
Informationssendung an alle Wahl- und Abstimmungsberechtigten vielleicht | |
verbilligen können und hätte damit doch noch etwas Gutes gehabt. | |
Denn Grundidee einer solchen Stellungnahme ist ja, jenen eine Handreichung | |
zu geben, die sich noch keine Meinung gebildet haben, die aber vielleicht | |
wissen wollen, wie ihre Landesregierung dazu steht. Schließlich bekommt die | |
Initiative, die den jeweiligen Volksentscheid trägt – in diesem Fall | |
[2][„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“] –, von der Wahlleitung dafür gena… | |
viel Platz eingeräumt. | |
Dass tatsächlich viele der rund 2,5 Millionen Berliner, an die diese | |
Stellungnahme nun im August geht, bewusste 5.000 Zeichen lesen, ist | |
allerdings sowieso mehr ein frommer Wunsch: Im Vergleich zu dieser | |
Infosendung ist fast jedes Wahlprogramm optisch attraktiver aufbereiteter | |
Lesestoff. | |
Dass „Jein“ der Stellungnahme kann aber auch nicht überraschen, wenn die | |
den Senat tragenden Parteien zum Abstimmungsthema bekanntermaßen seit | |
vielen Monaten unterschiedliche Meinungen haben. 2014, beim Volksentscheid | |
gegen die geplante Bebauung am Tempelhofer Feld, waren sich die damaligen | |
Koalitionäre SPD und CDU einig, beim jetzigen Thema Enteignung aber liegen | |
SPD, Linkspartei und Grüne weit auseinander. | |
## Kein allein herrschender König | |
Deshalb war es am Dienstag sehr schlicht von den Christdemokraten, sofort | |
nach der Senatssitzung mit gleich zwei Pressemitteilungen von Fraktion und | |
Partei zu reagieren und der Landesregierung die Handlungsfähigkeit | |
abzusprechen. Ein „Dokument politischer Ohnmacht“ ist die Stellungnahme aus | |
CDU-Sicht und „eine mietenpolitische Niederlage der SPD und ihres | |
Regierenden Bürgermeister, der sich in dieser richtungsweisenden | |
Entscheidung nicht durchsetzen kann“. | |
Wenn aber Uneinigkeit bei einer Frage sofort zu dieser Einschätzung führte, | |
wäre schnell jede, aber auch jede Landesregierung als handlungsunfähig | |
einzuordnen, in der nicht eine Partei allein regiert. Und was das | |
Durchsetzen angeht: Richtlinienkompetenz hin oder her – ein Regierender | |
Bürgermeister ist kein allein herrschender König. | |
Wenn in einer Koalition von drei Parteien nur eine Enteignungen klar | |
ablehnt, kann da einfach keine klare Position rauskommen, die alle drei | |
unterschreiben. Wenn die CDU tatsächlich anderes erwartet, offenbart das | |
ein merkwürdiges Demokratie- und Führungsverständnis. | |
24 Jul 2021 | |
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[1] /Stellungnahme-des-Senats-zu-DW-Enteignen/!5781760 | |
[2] /Senat-zu-Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5781734 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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