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# taz.de -- Berliner Senat mit Jein zum Volksentscheid: Keine einheitliche Halt…
> Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer
> Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder
> Ja noch Nein.
Bild: Den Wahlunterlagen liegt dieses Jahr auch eine Stellungnahme des Senates …
Das hätte man sich sparen können: [1][Die Stellungnahme des Senats zum
Volksentscheid] über die Enteignung großer Wohnungseigentümer parallel zu
den Wahlen am 26. September sagt weder „Ja“ noch „Nein“ und beschränkt…
auf ein paar weithin bekannte Anmerkungen und Argumente. Diese wenig
sagenden knapp 5.000 Zeichen erst gar nicht zu verschicken, würde die
Informationssendung an alle Wahl- und Abstimmungsberechtigten vielleicht
verbilligen können und hätte damit doch noch etwas Gutes gehabt.
Denn Grundidee einer solchen Stellungnahme ist ja, jenen eine Handreichung
zu geben, die sich noch keine Meinung gebildet haben, die aber vielleicht
wissen wollen, wie ihre Landesregierung dazu steht. Schließlich bekommt die
Initiative, die den jeweiligen Volksentscheid trägt – in diesem Fall
[2][„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“] –, von der Wahlleitung dafür gena…
viel Platz eingeräumt.
Dass tatsächlich viele der rund 2,5 Millionen Berliner, an die diese
Stellungnahme nun im August geht, bewusste 5.000 Zeichen lesen, ist
allerdings sowieso mehr ein frommer Wunsch: Im Vergleich zu dieser
Infosendung ist fast jedes Wahlprogramm optisch attraktiver aufbereiteter
Lesestoff.
Dass „Jein“ der Stellungnahme kann aber auch nicht überraschen, wenn die
den Senat tragenden Parteien zum Abstimmungsthema bekanntermaßen seit
vielen Monaten unterschiedliche Meinungen haben. 2014, beim Volksentscheid
gegen die geplante Bebauung am Tempelhofer Feld, waren sich die damaligen
Koalitionäre SPD und CDU einig, beim jetzigen Thema Enteignung aber liegen
SPD, Linkspartei und Grüne weit auseinander.
## Kein allein herrschender König
Deshalb war es am Dienstag sehr schlicht von den Christdemokraten, sofort
nach der Senatssitzung mit gleich zwei Pressemitteilungen von Fraktion und
Partei zu reagieren und der Landesregierung die Handlungsfähigkeit
abzusprechen. Ein „Dokument politischer Ohnmacht“ ist die Stellungnahme aus
CDU-Sicht und „eine mietenpolitische Niederlage der SPD und ihres
Regierenden Bürgermeister, der sich in dieser richtungsweisenden
Entscheidung nicht durchsetzen kann“.
Wenn aber Uneinigkeit bei einer Frage sofort zu dieser Einschätzung führte,
wäre schnell jede, aber auch jede Landesregierung als handlungsunfähig
einzuordnen, in der nicht eine Partei allein regiert. Und was das
Durchsetzen angeht: Richtlinienkompetenz hin oder her – ein Regierender
Bürgermeister ist kein allein herrschender König.
Wenn in einer Koalition von drei Parteien nur eine Enteignungen klar
ablehnt, kann da einfach keine klare Position rauskommen, die alle drei
unterschreiben. Wenn die CDU tatsächlich anderes erwartet, offenbart das
ein merkwürdiges Demokratie- und Führungsverständnis.
24 Jul 2021
## LINKS
[1] /Stellungnahme-des-Senats-zu-DW-Enteignen/!5781760
[2] /Senat-zu-Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5781734
## AUTOREN
Stefan Alberti
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