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# taz.de -- Vorstoß der Grünen-Spitzenkandidatin: Breite Kritik an Jarasch-Pr…
> Jenseits der Grünen dominiert Ablehnung für einen Mietenschutzschirm. Die
> Linkspartei kritisiert vor allem Jaraschs Auslegung des Volksentscheids.
Bild: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch steht mit ihrem Mietenschutzsch…
Berlin taz | Für die einen zu wenig, für die anderen zu viel:
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch steht mit ihrem am Mittwoch
vorgestellten „[1][Mietenschutzschirm]“ weithin allein da. Lob kommt bloß
von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – aber nur, weil
Jarasch ankündigte, beim Enteignungsvolksentscheid am 26. September „Ja“
anzukreuzen. Der Wohnungsverband BBU sieht zwar ein Gesprächsangebot vor.
„Aber es ist schade, dass dieses Angebot mit einer Drohung verbunden ist“,
sagte BBU-Sprecher David Eberhart der taz.
Jarasch hatte am Mittwoch Wohnungseigentümer aufgefordert, sich als
Vermieter dem Gemeinwohl zu verpflichten und dafür eine Reihe von
Bedingungen zu erfüllen, etwa fünf Jahre auf Mieterhöhungen zu verzichten.
Ziel ist, dass so 50 Prozent aller Mietwohnungen entweder in Landeshand
sind oder als gemeinwohlorientiert gelten. Klappt das nicht, will Jarasch
als Regierungschefin zu Enteignungen greifen, [2][für die Grünen eine
„ultima ratio“], ein letztes Mittel.
Wenn ihr Mietenschutzschirm steht, gibt es laut Jarasch keine Enteignungen,
auch wenn der Volksentscheid erfolgreich ist. Nach dem Verständnis der
Grünen-Spitzenkandidatin ergebe sich daraus keine Pflicht zu einem Gesetz,
sondern bloß der Appell: „Handle und ergreife die geeigneten Maßnahmen!“
Dem aber widersprach für die Enteignungsinitiative Rouzbeh Taheri. „Wenn
wir Erfolg haben, wird es ein Vergesellschaftungsgesetz geben“, sagte er
der taz. Im Grundgesetz Artikel 15, auf den sich der Abstimmungstext für
den 26. September bezieht, stehe nämlich nur eine Maßnahme:
Vergesellschaftung.
So sieht das auch Michael Efler vom Koalitionspartner Linkspartei, lange
Vorsitzender des Vereins Mehr Demokratie. „Die Grünen offenbaren gerade ein
merkwürdiges Verständnis von direkter Demokratie“, twitterte er. Nicht für
einen „unverbindlichen Mietenschutzschirm“ hätten beim Volksbegehren
Hunderttausende Menschen unterschrieben, „sondern für Vergesellschaftung“.
## SPD: Grüne müssen sich positionieren
Die SPD als dritter Koalitionspartner sieht Halbherzigkeit. Es reiche
nicht, wenn Jarasch sich nun persönlich auf eine Ja-Stimme festlegte – „sie
müsste dann auch sagen, wie die Grünen insgesamt dazu stehen“, sagte
SPD-Bauexpertin Iris Spranger der taz. Für sie passt es nicht zusammen,
beim Volksentscheid mit Ja zu stimmen und zugleich mit dem
Mietenschutzschirm – aus Sprangers Sicht wie die SPD – alle Akteure der
Wohnungswirtschaft an einen Tisch holen zu wollen.
Jarasch hatte am Mittwoch gesagt, man überlasse es den Parteimitgliedern,
sich zu entscheiden. So soll es auch nach ihrer persönlichen Festlegung
bleiben. [3][Linkspartei und SPD hingegen haben sich längst positioniert:]
Die eine für, die andere gegen Enteignung.
CDU und FDP hatten sich noch weit klarer als die SPD gegen Enteignungen
ausgesprochen und bekräftigten das nun. CDU-Generalsekretär Stefan Evers
bezeichnete die Grünen als „sozialistische Partei mit Biosiegel“. Christian
Gräff, Bauexperte der CDU-Fraktion, warf ihnen vor, für das Wohnungsproblem
mitverantwortlich zu sein. „Wenn Frau Jarasch meint, knapp zwei Monate vor
der Wahl Mieter mit einem Schutzschirm auch vor den Folgen ihrer falschen
Wohnungspolitik schützen zu müssen, erscheint das absurd“, sagte er. Der
FDP-Abgeordnete Stefan Förster meinte, mit einem „Mietenschutzschirm“ werde
man das Ziel von jährlich über 20.000 neuen Wohnungen nicht erreichen – er
fordert stattdessen eine „mietensenkende Neubau-Offensive“.
29 Jul 2021
## LINKS
[1] https://gruene.berlin/mietenschutzschirm
[2] /Archiv-Suche/!5592953&s=alberti+enteignung+gr%C3%BCne+mittel&SuchR…
[3] /Volksbegehren-gegen-Deutsche-Wohnen/!5636237
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Bettina Jarasch
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Volksentscheid
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Enteignung
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